Die Lage in der Türkei verschärft sich weiter

Inhaftiert ist Ekrem İmamoğlu für Erdogan noch gefährlicher als in Freiheit... Foto: Orhan Erkılıç / Wikimedia Commons / PD

(KL) – An diesem Wochenende soll Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) zum Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl bestimmt werden. Da İmamoğlu in den meisten Umfragen die Nase vorne hat, griff Erdogan zu einem bei allen Autokraten der Welt beliebten Mittel – er ließ İmamoğlu und zahlreiche CHP-Mitglieder und Abgeordnete verhaften. Seitdem gehen Hunderttausende in den Städten der Türkei trotz strengen Demonstrationsverbots auf die Straße und Erdogan lässt seine Polizeitruppen hart durchgreifen.

Die Vorwürfe gegen İmamoğlu erscheinen sehr dünn. Offiziell geht es um „Diebstahl, Plünderung, Illegalität und Betrug“, doch offenbar hat das Erdogan-Regime so wenig in der Hand, dass man schnell noch den Anklagepunkt „Unterstützung von Terrorismus“ in die Liste aufnahm, ein Anklagepunkt, der auch in anderen Diktaturen gerne genutzt wird, erlaubt er doch lange Haftstrafen, die schnell und einfach zu konstruieren sind.

Doch Erdogan hatte offensichtlich nicht mit dem gerechnet, was er als „Straßenterror“ bezeichnet. Dabei nehmen an den riesigen Demonstrationen nicht nur CHP-Anhänger teil, sondern die Proteste gehen durch alle politischen Strömungen, denn den Türken ist klar, dass es sich um einen erneuten Anschlag auf die Demokratie handelt.

Für den Moment gehen die Proteste trotz hoher Polizeigewalt und weiterer Verhaftungen weiter, und İmamoğlu kann auch in der Haft zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gekürt werden.

Erdogans Versuch, seinen schärfsten Konkurrenten auszuschalten und dessen Partei zu kriminalisieren, könnte auch eine Gegenreaktion auslösen. Der sehr beliebte Bürgermeister von Istanbul ist mit seinen 54 Jahren und seiner bisherigen Karriere ein echter Hoffnungsträger für viele Türken, die ihn als eine Art legitimen Nachfolger des Staatsgründers der modernen Türkei Kemal Atatürk betrachten. Dass Erdogan die laizistische Republik am liebsten durch einen straffen Staats-Islamismus ersetzen will, dürfte ihn 2028 wohl eher Stimmen kosten.

Ein Ende der Demonstrationen ist momentan nicht abzusehen und Erdogan wäre gut beraten, İmamoğlu so schnell wie möglich freizulassen. Seinen Konkurrenten zu einer Art „Märtyrer“ zu machen, mag Erdogan heute ein wenig Freude bereiten, langfristig kann dies zu dem längst überfälligen Regierungswechsel in Ankara führen.