Die NATO-Unterwürfigkeit

NATO-Boss Mark Rutte ist begeistert von der Zuverlässigkeit der amerikanischen NATO-Partner. Oha. Foto: Arno Mikkor / EU2017EE Estonian Presidency / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Wer heute nach dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte sucht, muss eigentlich nur der Schleimspur folgen, die aus dem Weißen Haus hinausführt. Natürlich versucht der Mann alles, um seine Organisation zu retten, doch diese bröckelt gerade stark. Sich jedoch den Launen der Trump-Administration kritikfrei auszusetzen, endet irgendwann in einer Unterwerfung, die auch niemandem dient. Schon gar nicht der NATO. Momentan bejubelt Mark Rutte jedenfalls die „Zuverlässigkeit“ der amerikanischen Partner und erduldet mit strahlendem Lächeln alle Beleidigungen des amerikanischen Präsidenten, der aus seiner Verachtung Europas in ziemlich vulgären Ausdrücken keinen Hehl macht.

Wem nützt es wirklich, dass Rutte öffentlich erklärt, Trump habe sich „zu Artikel 5 bekannt, er hat sich zur NATO bekannt“, wenn Trump fast täglich Salven gegen Europa loslässt, wenn er erklärt, dass die USA Truppen aus Europa abziehen werden, und er den Beistandsartikel 5 auch nur für Länder zu respektieren gedenkt, die, wie von ihm gefordert, 5 % ihres BIP in Rüstung stecken? Also für momentan kein Land…

Die Rutte’sche Unterwerfung unter die neue Trump-Administration wird die Sicherheit in Europa auch nicht stärken und statt der Welt strahlend zu erklären, alles sei in bester Ordnung in der NATO, wäre eine grundlegende Plan B- und Plan-C-Strategie erforderlich.

Plan A ist das, was Rutte gerade macht – so zu tun, als sei alles in Ordnung, in die Kameras lächeln und versuchen, business as usual zu spielen. Erfolgsaussichten = Null.

Plan B wäre die Vorstellung, dass die NATO ohne die USA funktionieren müsste, was beispielsweise bei einer militärischen Annexion Grönlands interessant wäre. Denn das wäre ein Angriff auf das NATO-Mitglied Dänemark, der laut Artikel 5 die übrigen NATO-Mitglieder verpflichten würde, Dänemark und dessen weitgehend autonome Region Grönland gegen den Aggressor zu verteidigen.

Plan C wiederum müsste eine Strategie für den Fall sein, dass die USA tatsächlich einen Deal mit Russland und/oder China planen, was Europa zu einer ganz neuen Verteidigungs-Doktrin zwingen würde.

So entstehen dann am Ende des Tages Fake News. Jedermann sieht, dass die USA keineswegs mehr ein zuverlässiger Partner sind, sondern immer mehr ein Gegner werden. Vielleicht sogar eines Tages ein „Feind“, wenn sie wirklich mit Russland und den BRICS-Staaten eine gemeinsame Politik gegen Europa führen. Dass Mark Rutte nun verkündet, dass es zum Thema NATO keinerlei Differenzen gäbe („da sind wir auf der gleichen Seite“), wird täglich von Trump und seinen Helferlein widerlegt. Und somit wird der Versuch von Mark Rutte, Donald Trump durch seine Unterwürfigkeit zu besänftigen, fast schon peinlich. Denn Trumps Pläne für Europa und die NATO liegen auf dem Tisch und dann so zu tun, als liefe alles bestens, ist nicht richtig. Wir müssen wieder lernen, uns nicht unseren eigenen schönen Propaganda-Aussagen auszuliefern, sondern die Lage so realistisch wie möglich einzuschätzen. Nur dann werden wir auch richtige Entscheidungen treffen können. Und das wäre dann mal eine schöne Abwechslung.