Die neue französische Regierung ist wieder macronistisch

Sébastien Lecornu versucht wirklich alles, die bereits hirntote „Macronie“ weiter am Leben zu halten. Foto: BruceBlaus / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Ernennung der neuen französischen Regierung „Lecornu 2“ ähnelte eher dem Draft in der NBA als der Verkündung einer Regierung. Präsident Macron und sein Adlatus Sébastien Lecornu saßen zusammen im Elysee-Palast und liessen alle paar Minuten einen Namen durchsickern. Dafür hatten sie einen Plan ausgeheckt, der die neue Regierung auf den ersten Blick tatsächlich neuer aussehen lässt, aber im Grunde bleibt alles mehr oder weniger beim Alten. Ob die Regierung „Lecornu 2“ die kommende Woche übersteht, ist fraglich.

Etliche Experten der Zivilgesellschaft sind auf Ministerposten berufen worden, allerdings nur für „weniger wichtige“ Ministerien, wie beispielsweise der frühere Chef der Staatsbahn SNCF Jean-Pierre Farandou als Arbeitsminister, die Chefin der ONG WWF Monique Barbut als Ministerin für den ökologischen Wandel, der hohe Beamte der Schulverwaltung Edouard Geffray als Bildungsminister. Aber ansonsten sind die üblichen Verdächtigen alle noch da: Gerard Darmanin als Justizminister, Rachida Dati als Kulturministerin, Jean-Noël Barrot als Außenminister, Catherine Vautrin, die Verteidigungsministerin wird – es ist der xte Versuch, die „Macronie“ weiter am Drücker zu halten.

Mag sein, dass diese neue Regierung „technischer“ ist als die sieben Vorgängerregierungen unter Macron, aber dennoch steht sie auf wackeligen Beinen. Denn um die erste Woche im Parlament zu überstehen, benötigt Premierminister Sébastien Lecornu die Stimmen der konservativen „Les Républicains“ (LR) und auch Stimmen der Sozialisten (PS). Doch hat die Parteiführung der LR gestern Abend beschlossen, die sechs LR-Mitglieder, die einen Ministerposten ergattert haben, aus der Partei auszuschließen und damit werden auch nicht alle LR-Abgeordneten Lecornu bei der Vertrauensfrage ihre Stimme geben. Gleiches gilt für die PS – sollte Lecornu nicht bei seiner Regierungserklärung Anfang der Woche die Aufhebung der Rentenreform verkünden, wird auch die PS gegen ihn stimmen und dann wäre die Regierung „Lecornu 2“ bereits in dieser Woche schon wieder Geschichte.

Diese neue Regierung ist weder ein Kompromiss mit den LR, noch mit der PS. Es ist, hübsch zivil verkleidet, erneut eine Macron-Regierung und weder die LR, noch die PS können es sich leisten, dieser längst abgewählten „Macronie“ den Rücken zu stärken.

Das politische Chaos in Frankreich geht also weiter. Wie lange, das kann niemand sagen. Aber die „Macronie“ ist inzwischen wie ein Blutegel, der sich auf dem Rücken der Franzosen festgesaugt hat und den man nicht los wird. Die Fortsetzung dieses Feuilletons gibt es diese Woche im Parlament…