Die Rache des Emmanuel M.

Zweimal den 49.3 an einem Tag - das ist ein trauriger Rekord für François Bayrou. Lange nützen wird ihm das auch nicht... Foto: ScS EJ

(KL) – Gestern verkündete der Premierminister von Macrons Gnaden, François Bayrou, zwei Haushalte für das Jahr 2025. „Verkündete“ deshalb, weil er darauf verzichtete, das Parlament über diese beiden Haushalte abstimmen zu lassen, da er ohnehin keine Mehrheit in der Assemblée Nationale hat, ebenso wenig wie seine Vorgänger Barnier, Attal oder Borne. In diesem Fall aktivierte Bayrou lieber zweimal den Verfassungs-Paragrafen 49.3, mit dem die Regierung Entscheidungen am Parlament vorbei treffen kann, ein demokratischer Nonsens, aber da es ihn nun einmal gibt und Demokratie etwas ist, das in Frankreich heutzutage ohnehin keine große Rolle spielt, hat er ihn eben gleich zweimal genutzt. Im Hintergrund kommt es einem so vor, als hörte man den Präsidenten kichern, denn seine „Bestrafung“ der Franzosen, die ihn nicht so lieben wie er geliebt werden möchte, trifft die Franzosen ins Mark.

Rückblick auf den 9. Juni 2024. Europawahl. Die Kandidaten und Kandidatinnen der „Macronie“, alles Hinterbänkler, weil sich kein Schwergewicht der „Macronie“ in dieser Europawahl verheizen lassen wollte, wurden von den französischen Wählern abgestraft und bekamen einen Denkzettel, der eigentlich dem Präsidenten gewidmet war. Nur eine halbe Stunde nach Verkündung des Ergebnisses löste Macron freihändig das Parlament auf und rief Neuwahlen aus, die unbedingt noch vor den Olympischen Spielen stattfinden mussten, damit die Franzosen ihren „Fehler“ korrigieren und wieder brav für ihren gottgleichen Präsidenten stimmen könnten.

Doch Macron hatte sich verkalkuliert und der erste Wahlgang dieser vorgezogenen Parlamentswahlen ging für Macron und die Seinen erneut gründlich schief. Mit taktischem Geschick und später nicht gehaltenen Versprechen gelang es Macron, eine „republikanische Sperre“ gegen die Rechtsextremen vorzutäuschen, woraufhin viele seiner politischen Gegner auf ihren Platz im zweiten Wahlgang verzichteten und damit mehr Macron-Abgeordneten den Einzug ins Parlament ermöglichten, als er normalerweise Sitze gehabt hätte. Doch für eine wie auch immer geartete Mehrheit reicht es trotzdem nicht mehr.

Seitdem hat Macron tapfer die Wahlergebnisse ignoriert, weder einen Vertreter der stärksten Partei, noch einen Vertreter der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt, sondern drei Macron-kompatible Regierungschefs berufen und verbraucht, und der vierte, François Bayrou, wird sich noch in dieser Woche mehreren Misstrauenvoten stellen müssen, bei denen noch nicht klar ist, ob er nicht doch durch eine dieser Abstimmungen gestürzt wird. Sollte Bayrou ebenfalls gestürzt werden, wird Macron den nächsten ihm genehmen Regierungschef ernennen, der erneut in keinster Weise die Wahlergebnisse des letzten Sommers darstellt.

Dass die unzähligen Minister, Staatssekretäre und Regierungschefs der Macronie keine Chance haben, etwas an diesem Chaos zu ändern, ist klar – denn das Problem, das diesem Chaos zugrunde liegt, sind die fehlenden Mehrheiten im Parlament. Egal, wen Macron nach Bayrou zum Regierungschef machen wird, er oder sie wird vor der gleichen Situation stehen und an der gleichen Ausgangslage scheitern. Der einzige, der diesen gordischen Knoten durchschlagen könnte, ist Macron, doch der amüsiert sich gerade königlich in seinem Elysee-Palast über die vergeblichen Versuche seiner Adlaten, ein wenig Struktur in dieses Chaos zu bringen. Die „Bestrafung“ der Franzosen für deren Liebesverweigerung für den von vielen Beobachtern als schlechtesten Präsidenten der V. Republik bezeichneten Präsidenten, funktioniert. „Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt, dass ihr mich nicht liebt“, scheint Macron seinen Landsleuten zuzurufen, nachdem er es immerhin geschafft hatte, in seiner bisherigen Amtszeit praktisch jede Bevölkerungsgruppe einzeln zu verhöhnen und zu beleidigen.

Natürlich wird Macron nicht zurücktreten, dazu genießt er das hilflose Gestrampel der französischen Politik viel zu sehr. Und natürlich sind die Tage von François Bayrou als Regierungschef schon längst gezählt und natürlich ist völlig unklar, was nach Bayrou kommt. Doch Macrons feuchter Traum, eines Tages als „weißer Ritter“ auf die Bühne zu kommen und Frankreichs Politik zu retten, ist illusorisch. Der Mann hat immerhin in einem Punkt Recht – die Franzosen lieben ihn wirklich nicht (mehr) und eine große Mehrheit der Franzosen wird ihm völlig zurecht nie mehr vertrauen. Viele Franzosen zählen jetzt bereits die Wochen und Monate bis zur nächsten regulären Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027. Wenn die dann stattfindet, wäre es für Macron vermutlich besser, sich einen hübschen Altersruhesitz weit weg von Frankreich zu suchen…