Die Woche der Wahrheit

Die beiden Top-Kandidaten - die beide weit von einer Mehrheit entfernt sind. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Selten war eine Bundestagswahl wichtiger. Dass die CDU/CSU das Rennen machen wird, scheint klar zu sein, doch ist noch nicht einmal sicher, ob es danach für die einzige Koalition reicht, die offenbar von allen Beteiligten im Politikzirkus als annehmbar betrachtet wird – eine Koalition CDU-SPD, also das, was man früher einmal „Große Koalition“ nannte. Früher, als diese beiden Parteien nicht darum zittern mussten, ob es denn für eine knappe Koalition reichen wird. Eine Koalition CDU-Grüne haben die Parteioberen der CDU bereits ausgeschlossen, doch die zentrale Frage lautet in dieser Woche „Was passiert bis zum Sonntag, das die Kräfteverhältnisse noch einmal verschieben könnte?“.

Doch das ist bei weitem nicht die einzige Frage, die sich stellt. Was wird mit den „kleinen“ Parteien, Die Linke, FDP, BSW, Freie Wähler? Sollten es diese Parteien nicht über die 5%-Hürde schaffen, kann sich die Anzahl der Sitze der in den Bundestag eingezogenen Parteien verschieben, was wiederum Auswirkungen auf mögliche Koalitionen hätte. Das Gleiche gilt andersherum, sollten es diese „kleinen“ Parteien in den Bundestag schaffen.

Und was wird nach dem 23. Februar passieren? Würde sich ein Friedrich Merz ohne Mehrheit mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen, um dann zu erklären, dass dies zwar nicht die Mehrheit war, die er sich gewünscht hatte, aber Schuld seien ohnehin nur die anderen? Es wäre nicht das erste Mal…

Für eine Mehrheit wie für die letzte Koalition wird es auf keinen Fall reichen, dazu sind SPD und Grüne zu schwach und so, wie es in den Umfragen aussieht, wird die FDP wieder zur außerparlamentarischen Opposition werden. Und sollte, wie es momentan aussieht, Die Linke wieder in den Bundestag einziehen, wird sie dann das Zünglein an der Waage spielen? Fragen über Fragen…

Klar ist nur, dass der nächste Bundeskanzler von rund zwei Dritteln der Bevölkerung bereits vor Amtsantritt abgelehnt wird, was eine schwere Hypothek für die nächste Regierung ist, der im schlimmsten Fall sogar die Unregierbarkeit des Landes wie in Frankreich droht.

Dennoch ist das Interesse an diesen Wahlen eher bescheiden. Der Wahlkampf ist nicht sehr interessant, bis auf die Einmischung von Elon Musk und J. D. Vance zugunsten der AfD, man hört die üblichen Versprechungen und stellt fest, dass es die Parteien nicht geschafft haben, nach den letzten Wahldesastern die Konsequenzen zu ziehen – statt sich neu aufzustellen, treten sie alle mit den Kandidaten an, die bereits die letzte Regierung an die Wand gefahren haben, jetzt aber hoch und heilig versprechen, es künftig viel, viel besser zu machen. Echte Konzepte, wie man mit den aktuellen Weltkrisen umzugehen gedenkt, haben die Kandidaten nicht, bis auf Alice Weidel und Friedrich Merz, die heute echte Fans des „Trumpismus“ sind. Ein Grund sie zu wählen ist das aber auch nicht.

Wie so viele europäische Länder steht auch Deutschland heute vor einem politischen Vakuum. Und dennoch wird den Menschen nicht viel anderes übrigbleiben, als trotzdem wählen zu gehen, auch, wenn das Prinzip der „repräsentativen Demokratie“ seit Jahren ad absurdum geführt wird, da die angeblich das Volk repräsentierenden Abgeordneten in erster Linie sich selbst, dann ihre Partei und dann vielleicht ihre Wähler repräsentieren. Die repräsentative Demokratie funktionierte so lange, wie die Gewählten tatsächlich eine Mehrheit der Menschen repräsentierten, doch das ist lange vorbei.

Umfragen gibt es bei uns bis zum 23. Februar nicht mehr, dafür ab em 23. Februar Analysen zum Wahlausgang. Man darf gespannt sein…