Ein Ausdruck der Hilflosigkeit

Der russische Öltanker „Varzuga“ bei Arkhangelsk – doch mit neuen Sanktionen wird man Putin auch nicht mehr beeindrucken. Foto: Alexxx1979 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – In ihrer Hilflosigkeit gegenüber dem russischen Angriffskrieg verabschiedet die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen. Das jüngste dieser Pakete, das am Montag zum 3. Jahrestag der russischen Invasion in Kraft treten soll, sieht vor, dass 13 zusätzliche russische Banken aus dem Swift-System und damit dem internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden sollen. Dazu soll ein Importverbot für russisches Aluminium eingeführt werden, sowie Exportverbote für Geräte, mit denen man Kampfdrohnen steuern kann (dass dies bisher erlaubt war, zeigt, wie lächerlich diese „Sanktionen“ sind). Ganz wichtig, die EU will auch gegen Putins „Schattenflotte“ vorgehen und künftig Kapitäne und Eigner dieser Öltanker direkt mit Sanktionen belegen. Und, last but not least, sollen acht russische Medien ihre Lizenzen in der EU verlieren.

Doch nützt es wenig, dass sich der Westen selbst in die Tasche lügt, dass diese Sanktionen Wirkung zeigen. Das tun sie vor allem deshalb nicht, weil sie der Westen selbst fast systematisch unterläuft. Der Handel mit russischem Öl und Gas läuft seit Kriegsbeginn munter weiter, das russische Rohöl wird von drei russischen Häfen aus nach Indien und in die Türkei zum Raffinieren transportiert, dort umetikettiert und insbesondere nach Antwerpen transportiert, von wo aus diese Energieträger in ganz Europa verteilt werden.

Das Problem mit diesen Sanktionen ist nicht, dass Russland den Umweg über Indien und die Türkei geht, sondern dass der Westen weiterhin diese Sanktionen unterläuft und blendende Geschäfte mit Russland macht, die Putins Krieg in der Ukraine finanzieren. Insofern sind auch die neuen „Sanktionen“ vor allem eines – eine Show, um zu zeigen, wie sehr man sich Putin in den Weg stellt. Schade, dass der Westen diesen Krieg weiterhin und allen Sanktionen zum Trotz finanziert, sowohl für den Kreml, als auch für die Ukraine. Und dann wundert man sich, dass die Europäer im weiteren Verlauf dieses Kriegs keine Rolle mehr spielen?

Europa hat im Ukraine-Krieg seit drei Jahren versagt. Weder setzte man sich hin, um eine eigene Strategie zu entwickeln, noch setzte man die Sanktionen wirklich um. Wenn es ums Geld geht, hört die Solidarität eben auf. Der Zeitpunkt dieser neuen „Sanktionen“ zeigt außerdem, dass man in der europäischen Politik immer noch nicht verstanden hat, dass sich mit dem Amtsantritt Trumps die Parameter grundlegend verändert haben. Die Situation entgleitet den Europäern immer mehr aus den Händen und heute ist die EU nur noch Zuschauer dessen, was andere entscheiden.

Es ist unglaublich und ein schlechtes Zeichen, dass Europa überhaupt nicht mehr in der Lage ist, auf die sich schnell ändernde Situation zu reagieren. Die nun beschlossenen „Sanktionen“ sind nichts anderes als der Ausdruck der europäischen Hilflosigkeit angesichts des Weltgeschehens.