Ein erster Erfolg für Frankreichs Rechtsextremisten

Das französische Parlament rückt immer weiter nach ganz weit rechts... Foto: Gpesenti / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – War es reine Symbolik? War es ein ernsthafter politischer Akt? So richtig klar ist das noch nicht. Die vom Rassemblement-ex-Front National beantragte Abstimmung zur Aufhebung des Algerisch-Französischen Abkommens von 1968 wurde mit 185 zu 184 Stimmen in der Nationalversammlung angenommen, was bedeutet, dass neben den rechtsextremen Abgeordneten auch zahlreiche Abgeordnete anderer rechter Parteien wie der „Les Républicains“ zusammen mit den Rechtsextremen gestimmt haben. Abgesehen davon, dass dieser Beschluss für niemanden bindend ist, wird man zu zwei Dingen hellhörig.

Erste Frage: Wo waren eigentlich die anderen Abgeordneten der anderen Parteien, deren Stimmen mehr als ausgereicht hätten, den Antrag der Rechtsextremen abzulehnen? Zweite Frage: Wenn dieser Beschluss für niemanden bindend ist, warum muss dann eine solche Abstimmung überhaupt durchgeführt werden?

Das Algerisch-Französische Abkommen von 1968 war ein Vertrag, der algerischen Staatsbürgern praktisch die gleichen Rechte einräumte wie Bürgern der EU oder gar französischen Bürgern. Historisch betrachtet war dieses Abkommen eine Art „Wiedergutmachung“ für den Algerien-Krieg, der damals gerade erst vorbei war. Seit Inkrafttreten dieses Abkommens wurde es wiederholt gestutzt, zentrale Regeln wurden abgeschafft, und damit ist dieses Abkommen heute eigentlich kein „Problem“ mehr, denn es gibt inzwischen keine Quoten mehr für die Einreise, Arbeitssuche, Arbeitsaufnahme und den Familiennachzug für algerische Staatsbürger, die heute wie alle anderen Nicht-EU-Bürger vor der Einreise nach Frankreich im Heimatland Visa beantragen müssen.

Hintergrund der Abstimmung waren allerdings die aktuell großen Spannungen zwischen Frankreich und Algerien. Einer der Knackpunkte ist die Weigerung Algeriens, in Frankreich verurteilte algerische Straftäter wieder nach Algerien einreisen zu lassen und auch der Fall des franko-algerischen Schriftstellers Boualem Sansal, der schwer krank und mit seinen 76 Jahren seit geraumer Zeit unter fadenscheinigen Anschuldigungen in Algerien inhaftiert ist. In dieser Gemengelage ist der Beschluss der Nationalversammlung als eher symbolisch einzustufen.

Bemerkenswert ist allerdings, dass das rechtsextreme Rassemblement-ex-Front National nun anfängt, Abstimmungen im Parlament zu gewinnen und dabei die Unterstützung anderer rechter Parteien hat. Hier zeichnet sich bereits ab, was nach den nächsten Wahlen passieren wird, wenn der Mitte-Rechts-Block den Rechtsextremen schöne Augen macht, um auch ein Stückchen vom Kuchen der Macht abzubekommen. So sieht dann konkret ein Rechtsruck aus, den sich allerdings die anderen Parteien im Parlament selbst zuzuschreiben haben.

An den Spannungen zwischen Frankreich und Algerien wird diese Abstimmung nicht viel ändern, aber was sie in Frankreich innenpolitisch auslöst, muss man abwarten. Doch das Gefühl, dass Frankreich kurz vor der Machtübernahme der Rechtsextremen steht, verfestigt sich immer mehr…