Ein Verbot der AfD? Pro und contra…

Würden sich die Parteien zur Abwechslung nicht nur mit sich selbst beschäftigen, könnten sie die AfD politisch ausstechen. Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Dass die AfD so ziemlich die schlimmste Partei ist, die in den letzten Jahren in Deutschland gegründet wurde, steht außer Zweifel. So wundert es wenig, dass der Verfassungsschutz die Gesamtpartei erst als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, bevor er dann wieder zurückruderte und sich bis zu einem entsprechenden Verfahren nicht mehr äußern will. Sei’s drum, es gibt gute Gründe, die für ein Verbotsverfahren sprechen, aber es gibt auch gute Gründe, die dagegen sprechen. Und so wird uns das Thema vermutlich den ganzen Sommer über beschäftigen.

Die AfD, da sind sich die Experten einig, hat nicht viel Interesse an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie macht keinen Hehl aus ihren Symathien für Russland und Putin, sie sucht den Schulterschluss mit anderen rechtsextremen und europafeindlichen Parteien in ganz Europa. Dazu bezeichnen sich Parteigrößen wie Björn Höcke selbst stolz als „Faschisten“, die Parteichefin führt einen Lebensstil, der das exakte Gegenteil dessen ist, was sie den Deutschen diktieren will und wenn man sich die Abgeordneten der AfD anschaut, dann läuft es einem kalt den Rücken herunter, wenn man sich vorstellt, dass diese Partei vor den Toren der Macht steht. Doch der reine Umstand, dass diese Partei ziemlich widerlich ist, ist noch kein Grund, sie zu verbieten. Denn es gibt auch andere Parteien, die anderen Bundesbürgern zuwider sind und würde man alle Parteien verbieten, die bestimmten Bevölkerungsgruppen unangenehm sind, dann hätten wir wohl bald gar keine Parteien mehr.

Doch machen es sich diejenigen, die jetzt nach einem Verbotsverfahren rufen, ziemlich einfach. Was auf der Strecke bleibt, ist die Analyse des Versagens der traditionellen Parteien, das überhaupt erst dazu geführt hat, dass die AfD so stark werden konnte. Nur, die kruden Ideen der AfD löscht man durch ein Parteienverbot nicht aus, im Gegenteil. Ein Verbot würde nur das Narrativ der AfD bestätigen, nach dem wir in Deutschland nicht mehr in einer Demokratie leben und im Falle eines Verbots, würde sich sicherlich sofort eine Nachfolge-Organisation gründen, die dann sogar mit noch mehr Zulauf rechnen könnte, als ihn die AfD bereits hat.

Parteien wie die AfD kann man nur besiegen, indem man eine bessere Politik führt als das, was die AfD so anbietet. Und da die Rechtsextremen zumeist nichts anzubieten haben, sollte das doch so schwer nicht sein! An dieser Stelle kommen wir wieder zur Gretchen-Frage – verbieten oder nicht verbieten?

Idealerweise würden sich nun die anderen Parteien darüber klar werden, dass die Stärke der AfD nichts anderes als der Ausdruck der Schwäche von CDUSPDFDPGRÜNELINKE ist, die es in den Jahren verschiedener Regierungskoalitionen alle nicht geschafft haben, eine Politik zu führen, die etwas mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu tun hat.

Es fehlt an strukturierten Austausch-Plattformen zwischen der Zivilgesellschaft und dem Politikbetrieb, der sich nur sehr ungern in die Karten schauen lässt und dabei gerne von „Transparenz“ und „Bürgernähe“ spricht, ohne diese aber zuzulassen. Sämtliche traditionellen Parteien müssten sich von Grund auf reformieren, die alten Seilschaften sausen lassen, sich endlich auf das 21. Jahrhundert einlassen.

Eine Partei wie die AfD schlägt man nicht, indem man sie verbietet, sondern indem man besser ist als die Rechtsextremen. Was bitteschön hält die Parteien, die alle im Sinkflug begriffen sind und den Weg der FDP antreten könnten, davon ab, sich von Grund auf zu erneuern? Der Filz, der in den Parteien herrscht, ist unerträglich und wenn eine Partei wie die SPD meint, den Bundesbürgern zum zweiten Mal einen Olaf Scholz anbieten zu müssen, wenn eine CDU keinen besseren Kandidaten findet als den Blackrock-Manager Friedrich Merz, dann dürfen sie sich nicht über ihre schwachen Wahlergebnisse wundern. Würden diese Parteien als Ziel haben, die AfD schrittweise an die Macht zu bringen, könnten sie nicht anders handeln, als sie es tatsächlich tun.

Eine Partei verbieten, die heute schon ein Viertel der Wählerstimmen abgreift, ist höchst undemokratisch. Den politischen Wettbewerb zu verweigern, sich dagegen zu sträuben, die AfD auf dem Feld der Politik auszustechen, ist so jämmerlich, dass diejenigen, die sich heute des Problems AfD durch ein Verbot entledigen wollen, eigentlich ganz aus der Politik aussteigen sollten. Denn ihr Demokratieverständnis ist genauso gestört wie das der AfD.

Also, liebe Parteien, stellt euch neu auf, sorgt dafür, dass ihr selbst „gute“ Politik macht und löst das Problem AfD durch qualitativ gute Arbeit. Ansonsten verdient ihr nichts anderes als die katastrophalen Wahlergebnisse, die ihr irgendwann auch nicht mehr schönreden könnt…