Ein völlig schräges Demokratie-Verständnis

Wann wird Macron endlich verstehen, dass er nicht Teil der Lösung, sondern das Problem ist? Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Emmanuel Macron hat seine „Sondierungen“ und „Konsultationen“ mit den im Parlament vertretenen Parteien wieder aufgenommen. Allerdings nicht mit allen. Explizit nicht eingeladen wurden das rechtsextreme Rassemblement-ex-Front National und die linksextreme „La France Insoumise“ (LFI). Problem – mit 195 von 577 Sitzen repräsentieren diese beiden Parteien mehr als ein Drittel der Franzosen, die an den jüngsten Wahlen teilgenommen haben. Diese Parteien zu ignorieren, ist die Fortführung des Ignorierens der Wahlergebnisse durch den Präsidenten, der alles daran setzt, seine bereits abgewählte „Macronie“ weiter durch den von ihm ausgelösten politischen Sturm zu retten.

Es geht nicht um die Frage, ob man die teilweise wüsten Positionen dieser beiden extremistischen Parteien teilt oder nicht. Es geht vielmehr um die Frage, warum man eigentlich noch wählen gehen soll, wenn ein selbstherrlicher Präsident die Ergebnisse der Wahlen einfach ignoriert. Nun will Macron innerhalb von 48 Stunden einen neuen Regierungschef präsentieren, wobei er darauf baut, dass zahlreiche sozialistische Abgeordnete zu ihm überlaufen. Denn nur so könnte Macron seinen nächsten Regierungschef durchbekommen. Denn wie egal ihm das Votum seiner Landsleute ist, erkannte man bereits bei der Ernennung des bereits wieder gestürzten Regierungschefs Michel Barnier, dessen Partei bei den Wahlen gerade mal 6 % der Stimmen holte. Das einzige, was ihn für sein hohes Amt qualifizierte, war der Umstand, dass er „Macron-kompatibel“ war und eine Regierung präsentierte, die der gerade abgewählten Regierung stark ähnelte und teilweise noch autoritärer war.

Macron ignoriert also weiterhin die rund 17 Millionen Wählerinnen und Wähler, die entweder links- oder rechtsextrem abgestimmt haben, was ein demokratischer Skandal ist. Doch droht jedem weiteren „Macron-kompatiblem“ Regierungchef das gleiche Schicksal wie Michel Barnier – die sofortige Abwahl durch ein Misstrauensvotum. Es sei denn, Macron ködert tatsächlich genug Stimmen im linken Lager. So kann es dann bis zum Juli weitergehen, wenn das Parlament erneut aufgelöst werden kann, um die Franzosen wieder an die Urnen zu schicken. Nur – dieses Mal wird es keinen „republikanischen Block“ mehr geben, um die Rechtsextremen auf dem Weg zur Macht zu stoppen. Denn diesen „republikanischen Block“ hat die „Macronie“ verraten und daher werden die anderen Parteien kein weiteres Mal auf Kandidaturen in der Stichwahl zugunsten der Macron-Kandidaten verzichten, um die Rechtsextremen zu blockieren.

Da sich an der grundlegenden Zusammensetzung in der Assemblée Nationale nichts geändert hat, führt kein Weg an einer erneuten Auflösung des Parlaments und erneuten Neuwahlen vorbei. Nur wird Macron die Franzosen nicht so oft wieder wählen lassen können, bis diese ihm ein Wahlergebnis schenken, das ihm passt – bei den nächsten Wahlen haben die Rechtsextremen, die heute bereits die stärkste Partei im Parlament stellen, eine Autobahn zur Macht vor sich. Dafür dürfen sie sich sehr herzlich bei diesem Präsidenten bedanken, dessen Taschenspielertricks seine relative Macht nicht mehr sehr lange erhalten werden. Unglaublich – Macron erweist sich als bester Wahlhelfer der Rechtsextremen.

Auf dem Weg zur Machtübernahme durch die Rechtsextremen konzentriert sich Macron in erster Linie darauf, die linke „Neue Volksfront“ (NFP) zu sprengen, indem er den Sozialisten (PS) und den Grünen (EELV) Versprechungen macht und versucht, diese in den Block der „Macronie“ zu ziehen, aber nur unter der Voraussetzung, dass diese beiden Parteien ihre anderen Partner in der NFP verraten. Der Preis für eine kurze Regierungsbeteiligung wäre für die PS und die EELV allerdings sehr hoch – sie würden auf Jahre hinaus ihre Wählerschaft verlieren, denn niemand stimmt für die PS oder EELV, um hinterher die gleiche „Macronie“-Regierung erneut zu bekommen. Das sollten die linken Abgeordneten bedenken, wenn sie den erneuten Versprechungen Macrons wieder glauben sollten…

Der Präsident spricht gerne und viel über die Verantwortung der Parteien, wobei er unter „Verantwortung“ versteht, dass die Parteien seine abgewählte und von den Franzosen nicht mehr gewollte Regierung unterstützen. Dass er heute den Parteien vorwirft, sie hätten durch den Sturz der Regierung Barnier das Land verantwortungslos ins Chaos gestürzt, ist ein schlechter Witz. Denn das aktuelle Chaos hat eine einzige Person zu verantworten und zwar dieser Präsident selbst. Dass er die Franzosen für das miese Abschneiden seiner Kandidaten bei der Europawahl durch die Auflösung des Parlaments „bestrafen“ wollte, zeigt, wie amateurhaft und phasenweise kindisch dieser Präsident mit dem Schicksal Frankreichs pokert.

Die Präsidentschaft Macrons entwickelt sich immer mehr zu einem politischen Albtraum, der zeigt, wie wichtig eine zeitgemäße Verfassung ist, denn das ganze Spektakel, das Macron gerade inszeniert, findet tatsächlich auf dem Boden der Verfassung der V. Republik statt. Allerdings herrscht bei allen Parteien außerhalb der „Macronie“ der Wunsch nach einer VI. Republik vor, denn die Machtfülle, mit der Macron die französische Demokratie mit Füssen treten kann, ist ein Anachronismus, der dem Land nur schadet.

Und nun fragen sich alle, welchen Regierungschef Macron jetzt aus dem Hut zaubern will – doch für die Kandidaten in der Verlosung, Bayrou, Lecornu oder auch Vautrin, wäre der Job ein echtes Himmelfahrtskommando, denn wer immer diesen Posten übernimmt, beendet damit seine politische Karriere, denn er oder könnte innerhalb kürzester Zeit abgewählt werden. Um das zu verhindern, fordert Macron von den Parteien, die seine „Macronisten“ unterstützen sollen, dass sie sich verpflichten sollen, kein Misstrauensvotum gegen die nächste Regierung zu organisieren. Im Gegenzug verspricht er, dass die nächste macronistische Regierung nicht mehr den Verfassungsartikel 49.3 nutzen wird, mit dem Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen werden können. Wer glaubt, dass sich Macron an solche Versprechungen halten würde, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Aber dafür sind wir ja auch in der richtigen Jahreszeit…