Eine Schlappe für „Billionen-Uschi“

Sie hält sich für die Herrscherin über Europa – aber das ist sie nicht... Foto: © European Union, 2026 / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0int

(KL) – Das hatte sich Ursula „Billionen-Uschi“ Von der Leyen anders vorgestellt. Sie hatte eigentlich damit gerechnet, dass ihr Vorschlag für den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFF), also den EU-Haushalt der nächsten Jahre, wie immer im Europäischen Parlament einfach abgenickt wird, doch genau das passierte nicht. Denn die drei Hauptpunkte ihres Vorschlags, nämlich eine Reduzierung der Agrar-Subventionen, Milliarden über Milliarden für Rüstung und ebenso viel Geld für die „Wettbewerbsfähigkeit“ wurde von den Europaabgeordneten zerpflückt. Und „Billionen-Uschi“ muss erkennen, dass sie nicht über Europa herrschen kann wie ein Trump über die USA, sondern dass in Europa immer noch eine Demokratie existiert, die sie nicht so einfach für ihre eigenen Interessen aushebeln kann.

Die Summen, um die es geht, sind schwindelerregend und vor allem, es ist noch überhaupt nicht klar, woher das viele Geld kommen soll, das VDL am liebsten freihändig verteilen würde. Der EU-Haushalt wird zwar von 1,2 Billionen Euro auf knapp 2 Billionen Euro steigen, doch VDLs Idee, dies über „Eigenmittel“, sprich: erhöhte Beiträge der Mitgliedsstaaten zu finanzieren, wird nicht klappen. Die größten Beitragszahler Deutschland, Frankreich und Italien stehen gerade selbst unter massivem Haushaltsdruck und wollen nicht zusätzliche Milliarden in diesen Haushalt schaufeln, da sie dazu momentan schlicht und ergreifend nicht in der Lage sind.

Ob VDLs Ersatzplan, nämlich die Einführung einer heftigen Steuer für amerikanische Internet-Service-Dienstleister diese Milliarden hereinbringen kann, ist mehr als fraglich. So, wie die Beziehungen zwischen den USA und der EU momentan gestaltet sind, ist diese Option ziemlich unrealistisch.

Von der Leyens Plan, die Agrar-Subventionen zu kürzen, um mehr Geld für Rüstung ausgeben zu können, wurde von den EU-Abgeordneten gekippt. Was nützen auch Waffen, wenn es nichts mehr zum Essen gibt?

Was in diesem pharaonischen Haushalt fehlt, sind Ausgaben für sinnvolle Projekte, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Von der Leyen will wie immer hinter verschlossenen Brüsseler Türen Gelder verteilen, ohne dass erkenntlich ist, wofür. Was bedeuten die Milliarden für die „Wettbewerbsfähigkeit“ anderes, als dass riesige Beträge an diejenigen verteilt werden, die es im Zweifelsfall gar nicht nötig haben?

„Billionen-Uschi“ muss endlich begreifen, dass sie nicht die „Trump Europas“ ist, dass sie nicht über die EU herrscht, sondern dass sie den demokratischen Willen der Menschen in Europa zu deren Nutzen umzusetzen hat. Ansonsten wäre es in Europa leichter als in den USA, einem Herrscher (oder einer Herrscherin) den Stuhl vor die Tür zu stellen. Es würde reichen, dass die Europaabgeordneten endlich den Mut aufbringen, beim 5. Misstrauensvotum gegen diese Präsidentin für ihre Abwahl zu stimmen. Und das wird nun langsam Zeit, denn die EU braucht keinen Herrscher, sondern Führungspersonal, das im Interesse der Menschen arbeitet.