Eine seltsame Routine in der französischen Nationalversammlung

Sébastien Lecornu hat die sozialistische PS geschickt an der Nase herumgeführt... Foto: © Patrice Normand/Leextra via opale / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Sébastien Lecornu, der Premierminister Frankreichs von Macrons Gnaden, verdankt seinen Posten eigentlich nur noch den Sozialisten, also der Opposition der „Macronie“, die sich heute zum zuverlässigsten Pfeiler genau dieser jahrelang bekämpften „Macronie“ entwickelt hat. Denn ursprünglich hatte Lecornu, um die ersten der vielen Mißtrauensvoten gegen ihn zu überstehen, den Sozialisten versprochen, dass er auf keinen Fall den umstrittenen Verfassungs-Paragraphen 49.3 ziehen würde, mit dem der Regierungschef Entscheidungen am Parlament vorbei treffen kann. Seither verwendet Lecornu genau diesen Paragraphen regelmäßig, im Vertrauen darauf, dass ihn die Sozialisten bei den regelmäßig folgenden Mißtrauensvoten nicht fallenlassen. Und das tun die neuen Macron-Verbündeten der Sozialistischen Partei auch nicht.

So kam es nun zu einer neuen Entscheidung zu einem neuen Energiegesetz in der Nationalversammlung. Lecornu wollte die Entwicklung erneuerbarer Energien herunterfahren und gleichzeitig dem staatlichen Energieversorger EDF ein Geschenk machen, indem die geplante Abschaltung von 14 Kernreaktoren rückgängig gemacht wird. Da er für dieses Vorhaben keinerlei Mehrheit in der Nationalversammlung hatte, drückte er seinen Plan eben mit dem Paragraphen 49.3 durch, was sofort zwei Mißtrauensvoten der linksextremen LFI und des rechtsextremen Rassemblement-ex-Front National zur Folge hatte. Doch da die sozialistische PS ihr Herz für die „Macronie“ entdeckt hat, scheiterten beide Mißtrauensvoten und Lecornu kann weitermachen.

Die Strategie der PS-Oberen, allen voran Parteichef Olivier Faure, ist nicht nachvollziehbar, vor allem nicht vor dem Hintergrund der am 15. und 22. März stattfindenden Kommunal- und OB-Wahlen in Frankreich, wo die PS-Kandidaten nun die schwierige Aufgabe haben, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum die PS heute ein so zuverlässiger Partner der „Macronie“ ist, die sie jahrelang bekämpft hatte. Für die PS-Kandidaten bei diesen Wahlen ist die Haltung der Partei in Paris nicht erklärbar, denn aus einer einstmals „linken“ Partei ist nun eine „rechte“ Partei geworden. Doch welcher „linke“ Wähler wird nun noch für die Macron-kompatible PS stimmen?

Dass Lecornu den Sozialisten „versprochen“ hatte, den Paragraphen 49.3 nicht zu ziehen, wenn sie ihn weiter regieren lassen würden, davon spricht heute niemand mehr. Und Lecornu, wie sein Chef Macron, tut, was er will, in der Gewissheit, dass ihn die Sozialisten weiter im Amt halten werden.

Einmal mehr zeigt sich, was Versprechen von Politikern wert sind – nämlich gar nichts. Allerdings zeigt sich auch, dass sich die PS etwas zu leichtgäublig in die Arme der „Macronie“ geworfen hat – dies wird sie später zu bezahlen haben. Und sollte noch jemand Zweifel haben, wie zuverlässig das Wort der eigentlich längst abgewählten „Macronie“ ist, dass reicht es, sich die Aussagen von Lecornu zum Thema 49.3 anzuschauen – denn mit diesem Paragraphen, den er „nie“ nutzen wollte, regiert der Mann heute in Macrons Namen das Land. Dass die PS das mitmacht, könnte ein Fehler sein, den die Sozialisten lange Jahre mit sich herumschleppen werden.