Erlebt Frankreich jetzt seine „Weimarer Republik“?

Wird Frankreich jetzt seine "Weimarer Republik" erleben? Foto: Walter Trier / Wikimedia Commons / PD

(KL) – In der Weimarer Republik Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre in Deutschland, kamen mehrere Parameter zusammen, die heute zum Teil auch in Frankreich erfüllt sind. Wirtschaftskrise, ständig wechselnde Regierungen und Koalitionen aufgrund unklarer Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten, Rückenwind für extremistische Parteien und irgendwann schwappt die zunächst verbale Gewalt dann auf die Straße. Und das erlebt heute Frankreich auch. In Lyon kam ein junger Rechtsextremer bei einer brutalen Auseinandersetzung zwischen rechts- und linksextremen Schlägern zu Tode und nun haben die Rechtsextremen einen Märtyrer und die politische Debatte zu diesem tragischen Zwischenfall nimmt sehr scharfe Züge an.

Noch ist nicht völlig geklärt, was da in Lyon wirklich passiert ist. Rund um ein Wahlkampf-Meeting mit der höchst umstrittenen linksextremen Europaabgeordneten Rima Hassan, gerieten rechtsextreme und linksextreme Schläger aneinander. Zu dem genauen Ablauf gibt es heute mehrere Versionen – die einen behaupten, die Rechtsextremen hätten die Schlägerei gestartet, die anderen sagen, dass es ein Überfall der Linksextremen auf die Rechtsextremen war. Wie es genau ablief, werden die Gerichte zu klären haben, doch das Ergebnis dieser Schlägerei ist klar – der rechtsextreme Quentin D., 23 Jahre, ist tot.

Am Wochenende ist ein „Trauermarsch“ der Rechtsextremen in Lyon angesagt und trotz eines großen Polizeiaufgebots muss man befürchten, dass es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Da nützt es wenig, wenn Präsident Macron sagt, dass keine Ideologie der Welt den Verlust von Menschenleben rechtfertigt – doch ist er es, der Frankreich überhaupt erst in dieses politische Chaos gestürzt hat, in dem die Extremisten auf beiden Seiten derart viel Zulauf haben.

Wenn die Gewalt die Straße erobert, ist es eigentlich schon zu spät. Denn in dieser Situation wird sofort der Ruf nach „Law and Order“ laut, und auf diesem Nährboden fühlen sich die Extremisten am wohlsten. Zwar hat keine extremistische Partei, weder links noch rechts, irgendein Konzept für die aktuellen nationalen und internationalen Krisen, doch das systematische Versagen der Parteien im demokratischen Spektrum sorgt dafür, dass die Extremisten so einen deutlichen Zulauf haben.

Zu dieser Welle der Gewalt tragen praktisch alle politischen Kräfte in Frankreich bei, auch, wenn sich heute alle politischen Formationen entsetzt über den Tod von Quentin D. zeigen.

Was an diesem Wochenende in Lyon und anderen französischen Städten passiert, wo die rechts- und linksextremistischen Kräfte ebenfalls mobilisieren, das kann niemand sagen. Doch muss man damit rechnen, dass die Polizei nicht in der Lage sein wird, landesweit die rechts- und linksextremistischen Gruppierungen voneinander fernzuhalten. Eine weitere Eskalation der Gewalt wird dann kaum zu verhindern sein und dies wiederum wird dazu führen, dass ausgerechnet die Extremisten weiteren Zulauf erhalten werden.

Dennoch sollte man nicht vergessen, wer dafür gesorgt hat, dass das politische Frankreich völlig aus dem Ruder läuft. Die Verantwortung hierfür liegt eindeutig bei einem Präsidenten, der sich seit mehr als anderthalb Jahren nicht um Wahlergebnisse kümmert, sondern seine bereits dreimal abgewählte „Macronie“ weiter an der Macht hält. In diesem undemokratischen Chaos haben es die extremistischen Kräfte leicht, sich als „Alternativen“ anzubieten, auch, wenn sie das gar nicht sind.

Frankreich wird gar nichts anderes übrigbleiben, als die Gewalt auf der Straße mit allen verfügbaren Mitteln einzudämmen. Einmal mehr müssen die Polizisten als Prügelknaben für das Versagen der Politiker den Kopf hinhalten und auch, wenn sie darauf wenig Lust haben, gibt es keine andere Möglichkeit, als klare Kante gegen die Gewalt auf der Straße zu zeigen. Ob das ausreicht, die aktuellen Entwicklungen zu stoppen, wird sich zeigen müssen.

Die Parteien müssen jetzt dem Reflex widerstehen, aus dieser angespannten Situation politisches Kapital schlagen zu wollen. Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, macht sich an einer Entwicklung schuldig, die wir in Deutschland vor 100 Jahren bereits erlebt haben und die in den Nazi-Faschismus mündete. Man kann nur hoffen, dass Frankreich dieses Kapitel der Geschichte nicht wiederholt – doch ist das Land leider auf dem Weg, denselben Fehler zu begehen wie Deutschland vor 100 Jahren.