Erste Risse in Trumps Horror-Kabinett?

Gegen Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem wurde ein Amtsenthebungs-Verfahren eingeleitet. Foto: DonkeyHotey / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – „Wie dumm!“, kommentierte Kristi Noem den offiziellen Amtsenthebungs-Antrag gegen sie, doch inzwischen haben bereits 70 Abgeordnete diesen Antrag unterstützt. Die demokratische Abgeordnete Robin Kelly hat dieses Verfahren eingeleitet und es wird deutlich, dass die Demokraten nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie Trump und seine Handlanger die USA in ein brutales, rechtfreies und neofaschistisches Land verwandeln.

Doch dies ist erst der Anfang. Denn auch gegen andere der Trump-Handlanger wird es solche Verfahren geben und natürlich auch gegen Trump selbst, vorausgesetzt, er streicht nicht einfach die „Midterm election“. Denn sollte er diese und die Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses verlieren, dürfte seine Amtsenthebung auf der Tagesordnung stehen.

Drei Hauptpunkte stehen in dem Antrag: Erstens, die Behinderung von Abgeordneten, die Haftanstalten der Gestapo-Truppe ICE besichtigen wollten, ein Recht, das in jedem zivilisierten Land den Abgeordneten zusteht. Dabei handelte es sich nicht um einen Einzelfall, sondern offensichtlich um eine Anweisung von Kristi Noem. Solche Zwischenfälle gab es in Illinois, Texas, Colorado, Kalifornien, New York, Virginia und Washington.

Zweiter Punkt: Die Verletzung des Ersten und Vierten Verfassungsartikels (Amendement). Dieser Vorwurf beruht auf der Verhaftung und Anwendung von Gewalt gegen US-Bürger und sich legal in den USA aufhaltende Ausländer, ohne dass entsprechende Haft- oder Durchsuchungsbefehle vorgelegen hätten. Hierbei handelt es sich um einen sehr schwerwiegenden Vorwurf, denn ein solcher Verfassungsbruch durch die Heimatschutz-Ministerin ist schlicht nicht hinnehmbar.

Dritter Punkt: Dies ist ein typisches Vergehen der Trump-Truppe – die mißbräuchliche Nutzung öffentlicher Gelder. Es geht um 200 Millionen Dollar, mit denen Noem eine Kampagne für die Rekrutierung von ICE-Agenten finanzierte. Entgegen den Vorschriften verzichtete Noem auf eine Ausschreibung für diese Kampagne, sondern schusterte den Auftrag einer Firma namens „Strategy Group“ zu, die erst einige Tage zuvor und offensichtlich extra für diesen Auftrag vom Ehemann der hohen Beamtin Tricia McClaughlin gegründet wurde, einer engen Freundin von Kristi Noem.

Ganz offensichtlich betrachtet die Trump-Truppe die USA heute als eine Art Selbstbedienungsladen, in dem man sich weder an geltendes Recht, noch an die Verfassung zu halten hat. Wer sich die Millionen in die Tasche schaufelt, hat in der Trump-Welt Recht. Doch das sehen die Demokraten anders.

Der Weg zur Amtsenthebung von Kristi Noem ist noch weit. Doch es reicht eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, in dem 435 Abgeordnete sitzen. Nachdem bereits in zwei Tagen 70 Abgeordnete sofort diesen Antrag unterstützt haben, muss man nun abwarten, wie viele weitere sich anschließen. Kristi Noem und ihre Kollegen und Kollegen werden sich trotzdem Sorgen machen müssen, denn der Widerstand gegen dieses Regime wächst täglich. Und das wurde jetzt auch höchste Zeit.