Es bleibt die Stigmatisierung der Ärmsten

Armut sollte bekämpft und nicht bestraft werden... Foto: Eric Pouhier / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.5

(KL) – Darüber hat sich nun die Berliner Koalition monatelange gestritten, daran wäre sie fast zerbrochen. Aber nun ist es geschafft. Aus dem „Bürgergeld“ wird die „Grundsicherung“, bei der sich die Sozialleistungen zwar nur minimal verändern, dafür haben es CDUSPD aber geschafft, das Märchen von den „faulen Arbeitslosen“ fest zu etablieren. Denn denjenigen, die nicht buchstabengetreu die Anforderungen des Jobcenters erfüllen, geht es geht an den Kragen, beziehungsweise an die Grundsicherung. Maximales Einsparungspotential: 50 Millionen Euro. Wobei das auch nur dann realisiert wird, wenn alle 30.000 „Unregelmäßigen“ unter den 4 Millionen Bürgergeld-Empfängern systematisch Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen und auch auf Drohschreiben nicht reagieren und folglich einen Teil oder ihre ganze Unterstützung gestrichen bekommen. Das ist natürlich sehr theoretisch und somit wird diese „Reform“ auch keine 50 Millionen Euro Einsparung bringen. An die Steuerhinterziehung der richtig Reichen, die jährlich alleine in Deutschland geschätzte 125 Milliarden Euro beträgt, geht man dann doch lieber nicht. Das hatte Fritze Merz ja auch angekündigt, als er sagte, dass er jetzt an die Sozialsysteme „ran“ wollte.

Dass nun relativ schnell Beziehern von Sozialleistungen erst 30 % und dann 100 % ihrer Hilfen gekürzt werden sollen, ist eine Art Aufforderung zum Ladendiebstahl. Denn wenn man jemandem, der ohnehin nichts hat, von diesem Nichts auch noch 30 bis 100 % wegnimmt, dann werden diese Personen wohl kaum für einige Monate aufhören zu essen und zu atmen, um der Allgemeinheit nicht zur Last zu fallen. Sie werden alles daran setzen zu überleben, was irgendwo auch verständlich ist.

Dass man nicht mit dem gleichen Elan, mit dem man jetzt arme Mitbürger zu stigmatisieren versucht, an die Verfolgung der großen Steuerhinterzieher geht, ist da schon weniger zielführend. Alle Haushaltslöcher und auch die Milliarden für den Krieg könnten aus diesen Steuerhinterziehungen bezahlt werden, aber da ist es schon einfacher, ein wenig Aktion gegen die Ärmsten der Armen zu veranstalten, als sich die Gelder bei den Reichsten der Reichen zu holen.

Erstaunlich ist, dass die einstmals „linke“ SPD so etwas mitmacht. Es geht ohnehin schon ein Bruch durch die Gesellschaft und die Ausgrenzung der schwächsten Elemente unserer Gesellschaft ist nichts, was Deutschland zur Ehre gereichen würde. Die Qualität einer Gesellschaft zeigt sich nicht darin, wie sie dafür sorgt, dass ihre Reichen immer reicher werden, sondern im Umgang mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft. Schade, dass die SPD das nach 150 Jahren der Sozialdemokratie vergessen hat und sich nun in der Berliner Koalition FDP-kompatibel zeigt.

Angesichts der Milliarden, die Deutschland in Rüstung und Kriege investiert, ist das theoretische Einsparungspotential der neuen „Grundsicherung“ ein schlechter Witz. Doch setzt die CDUSPD offenbar fest darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger zu blöd sind, um zu merken, dass es sich um eine reine Oppressions-Maßnahme handelt. Da waren Zeiten, in denen man über Dinge wie das bedingungslose Grundeinkommen diskutierte, wesentlich interessanter. Kein Wunder, dass dieses Konzept, das auch das Problem der immensen Kosten der Verwaltung von Armut gelöst hätte, von der Politik flugs abgelehnt wurde. Da ist es dann schon einfacher, diejenigen zu drangsalieren, die aufgrund verschiedener Lebensumstände zumeist nicht in der Lage sind, die Anforderungen des Jobcenters zu erfüllen.

Aber es scheint eine Art Pflichtaufgabe jeder neuen Regierung zu sein, die Sozialhilfen a) umzubenennen und b) mit immer schärferen Regeln für die Bezieher zu versehen. Das zumindest hätte jetzt auch die Koalition CDUSPD geschafft, herzlichen Glückwunsch. Ansonsten ist diese „Reform“ ein wirtschaftlicher, politischer und menschlicher Schuss in den Ofen, der niemandem etwas bringen wird. Aber immerhin können Merz und Klingbeil jetzt behaupten, sie würden etwas tun. Doch wenn das, was getan wird, falsch ist, wäre es manchmal besser, nichts zu tun…