Es gibt ihn noch, den politischen Anstand

Der Bundesvorstand der Grünen ist nach den letzten Wahlschlappen zurückgetreten – im November wird ein neuer Bundesvorstand gewählt, um die Partei neu aufzustellen.

"Machen, was zählt" - Ricarda Lang und Omid Nouripour haben es getan. Foto: Kasa Fue / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – „Machen, was zählt“ – unter diesem Schild machten die beiden Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour einst Wahlkampf. Doch nun, da die Grünen bei den drei jüngsten Landtagswahlen heftige Schlappen einstecken mussten und die Landesparlamente von Thüringen und Brandenburg verpasst haben, ziehen die beiden den Notfall-Stecker – der gesamte Bundesvorstand tritt zurück, damit im November beim Bundesparteitag der Grünen ein neuer Vorstand gewählt werden kann, um der Partei zu ermöglichen, sich von innen heraus zu erneuern.

Was für ein Kontast zu dem anderen großen Verlierer dieser Wahlen, der FDP. Keinerlei Selbstkritik, keinerlei Analyse, warum die Liberalen mitterweile zur Splitterpartei verkommen sind und natürlich klammern sich die Parteioberen der FDP weiter an ihre Posten, als ob diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, auch diejenigen wären, die Lösungen für die Zukunft anbieten können.

In einer Zeit, in der demokratische Gepflogenheiten keinen hohen Stellenwert mehr haben, beispielsweise in Frankreich Wahlergebnisse schlicht ignoriert werden, ist der Rücktritt des Grünen-Vorstands eine bemerkenswerte Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse. Die Erkenntnis, dass man durch persönliche Ambitionen eine Partei nicht nur nach vorne bringen, sondern eben auch ruinieren kann, ist erstaunlich. Insofern verdient der Rücktritt von Ricarda Land und Omid Nouripour und ihrer Kolleginnen und Kollegen Respekt. Denn sie machen den Weg frei für einen Neustart. Ob dieser erfolgreich sein wird oder nicht, wird man in den nächsten Monaten sehen, doch immerhin klammern sie sich nicht an ihre Posten.

Respekt gab es auch von Robert Habeck, der bei der nächsten Bundestagswahl gerne Kanzlerkandidat wäre und sich beeilte zu erklären, dass auch er „Verantwortung übernehmen“ wolle, was allerdings im Politikersprech exakt nichts bedeutet. Verantwortung übernehmen Ricarda Lang und Omid Nouripour und das ist eine Geste, die bei den Wählern ankommen dürfte, denn sie geben der Partei tatsächlich die Chance, sich vor der Bundestagswahl neu auszurichten.

Den Grünen kann man nur wünschen, dass sie anders als andere Parteien ihren Neuanfang nicht aus den alten Seilschaften besetzen, sondern wirklich mit unverbrauchten Politikern und Themen an den Start gehen, nachdem ihnen die Wähler zuletzt mitgeteilt hatten, dass sie nicht mehr in der Realität der Menschen agieren.

Anderswo kann man sich von dieser Entscheidung von Lang / Nouripour eine Scheibe abschneiden. Denn persönliche Verantwortung für katastrophale Wahlergebnisse zu übernehmen, statt nach Erklärungen zu suchen, warum es dieses Mal schon wieder nicht geklappt hat, das ist eine Haltung, die man anderswo vergeblich sucht. Lieber gehen Politiker an den Start, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, wie Scholz, Merz, Macron und andere, statt wirklich Verantwortung zu übernehmen.

Egal, wie man zu den Grünen steht, dieser Rücktritt verdient Anerkennung und ist ein Zeichen, dass es in der Politik hier und da noch ein wenig politischen Anstand gibt.

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