Es war einmal…

Das Schild von Reporter ohne Grenzen sagt schon alles - und wann reagieren wir? Foto: Sebaso / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Man mag es nicht glauben, aber in den USA ist ab sofort kritische Berichterstattung in den Medien „illegal“. Das zumindest hat Donald Trump dekretiert. Eine andere Meinung zu vertreten als das MAGA-Babygewäsch, ist ab sofort „illegal“. Dazu erklärte das Pentagon ebenfalls Veröffentlichung ohne vorherige Genehmigung für verboten und damit ist die Pressefreiheit, eine der wichtigsten Säulen der Demokratie, abgeschafft. Journalisten werden zu reinen Kommunikatoren der offiziellen Verlautbarungen degradiert, kritischer Journalismus wird zur Straftat. Und so, wie die Europäer weiterhin einem verhaltensgestörten Präsidenten in den Hintern kriechen, werden wir dieses Szenario wohl demnächst auch in Europa erleben.

Mit „Information“ hat der Journalismus in den USA nichts mehr zu tun und auch in Europa ist alles vorbereitet, damit der „Journalismus“ nur noch das berichtet, was die jeweiligen Machthaber verbreiten wollen. Der Druck besteht bereits heute auf Journalisten, die unter dem Hinweis auf ihr Anstellungsverhältnis vor der Wahl stehen – kritisch berichten und seinen Job riskieren oder brav das schreiben, was von ihnen erwartet wird. Angesichts des Umstands, dass praktisch alle Massenmedien entweder unter staatlicher Kontrolle stehen oder sich im Besitz von Milliardären, Banken, Versicherungen und Investment-Fonds befinden, ist klar, was „Journalismus“ heute ist und morgen sein wird.

Bei uns ist der Druck auf die Medien etwas subtiler als in Diktaturen und eben jetzt den USA. Und doch existiert dieser Druck, dem nur noch wenige unabhängige Medien widerstehen, die dafür aber in Kauf nehmen müssen, keinerlei finanzielle Unterstützung zu erfahren. Journalismus wird zur Überzeugungstat, vom freien Journalismus kann heute niemand mehr leben.

Aber soll man darauf stolz sein, dass Journalismus zur reinen Massenmanipulation verkommt? Es gibt doch heute keine Unterschiede mehr zwischen den Medien in östlichen Diktaturen, auf die wir so gerne vorwurfsvoll mit dem Finger zeigen und der Medienlandschaft bei uns. Unliebsame Journalisten werden gefeuert, kritische Medien werden verklagt (wie die New York Times, von der Donald Trump Milliarden einklagen will), mutige Moderatoren werden abgesetzt. Es herrscht das Diktat der offiziellen Staatsmeinung, in Russland, China, den USA und auch bei uns.

Natürlich muss man nicht alle Medien mögen. Doch die Vielfalt der Medienlandschaft ist ein Indikator für den Gesundheitszustand einer Demokratie. Eine Demokratie, die Meinungsvielfalt nicht erträgt, ist auf dem Weg, keine Demokratie mehr zu sein.

Die Abschaffung der Pressefreiheit in den USA ist ein ganz schlechtes Zeichen. Denn die USA sind dabei, sich ebenfalls in eine neofaschistische Diktatur zu verwandeln, denn offensichtlich will Trump das Beispiel des von ihm verehrten Wladimir Putin kopieren. Auch, wenn wir das öfters schreiben, so muss man es wohl wiederholen: Die USA sind kein Partner Europas mehr und die europäischen Politiker sollten sich lieber von den USA emanzipieren, als ständig weiter einem Wahnsinnigen in den Hintern zu kriechen.

Die USA gehören heute in die gleiche Kategorie wie Russland, China, Nordkorea, der Iran und andere autoritäre Länder – unter Trump wird das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ zu einem „Schurkenstaat“, den man nicht etwa hofieren sollte, sondern zu dem man Abstand gewinnen muss. Wer sich die Aktionen der Trump-Administration anschaut, der stellt fest, dass es enorm viele Parallelen zu Ländern gibt, die wir seit Jahren für ihre brutale Staatsführung kritisieren. Auch die USA müssen mit Sanktionen belegt werden, will die europäische Politik auch nur einen winzigen Rest Glaubwürdigkeit bewahren. Doch wenn man genau hinschaut, drängeln sich die europäischen Spitzenpolitiker im Weißen Haus und sind wie Ursula von der Leyen bereit, Europa zu opfern, um Punkte als Trump-Erfüllungsgehilfe zu sammeln.

Der Westen ist auf einem dramatischen Weg hinein in den Neofaschismus und wer glaubt, dass dieser Weg zu Lösungen führt, der täuscht sich. Faschismus führt immer in den Abgrund, aber in den USA und auch in den Niederlanden darf man so etwas eigentlich schon gar nicht mehr schreiben, denn in beiden Ländern ist heute bereits die antifaschistische Bewegung als „terroristische Organisation“ gebrandmarkt. Wie lange wollen wir eigentlich noch warten, um den Feind im eigenen Haus auch als solchen zu benennen?