Europa engagiert sich – für die Zerstörung der Umwelt

Die beiden besten Lobbyisten der deutschen Automobilindustrie – Ursula von der Leyen und Manfred Weber. Foto: European People's Party / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – 2022 bejubelte sich die EU für ihren unglaublich positiven und zukunftsorientierten Schritt – die Europäer einigten sich damals darauf, dass ab 2035 in Europa keine Neuwagen mehr verkauft werden dürfen, die CO2-Emissionen in die Atmosphäre blasen. Dies sollte eine enorme Entlastung der Umwelt zur Folge haben und dazu beitragen, die ohnehin kaum noch aufzuhaltende Temperatursteigerung aufgrund des Klimawandels zu verlangsamen. Nur drei Jahre später zeigen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber, dass sie nicht nur politische Strippenzieher hinter den verschlossenen Türen in Brüssel sind, sondern auch die erfolgreichsten Lobbyisten der deutschen Automobilbranche. Und flugs haben sie das „Aus des Verbrennermotors“ wieder einkassiert, damit speziell die schläfrigen deutschen Automobil-Konzerne weiter umweltbelastende Fahrzeuge produzieren und verkaufen können.

Die beiden deutschen Lobbyisten, die ärgerlicherweise auch noch zu den politischen Entscheidungsträgern gehören, haben das Verbrenneraus praktischerweise gleich ganz beerdigt. Gewiss, für ein wenig Kosmetik haben sie beschlossen, dass bis 2035 die CO2-Emissionen für Fahrzeugflotten um 90 % gesenkt werden sollen, aber da haben Von der Leyen und Weber noch genug Zeit, auch diese Regelung wieder rückgängig zu machen. Aber vorsorglich wies Manfred Weber bereits darauf hin, dass es weder 2035, noch 2040 einen 100 %-Grenzwert geben wird. Die Umweltverpestung kann also munter weitergehen. Zwar muss dieser „Deal“ noch vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament abgenickt werden, doch erscheint das als reine Formsache.

Dass Manfred Weber dann allerdings erklärte, dass die EU damit „zwei Versprechen“ einlösen würde, nämlich weiter auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzuschreiten und gleichzeitig für „Technologie-Neutralität“ zu sorgen, ist dann schon der Gipfel des Zynismus. Den Weg zur Klimaneutralität verlässt die EU auf Betreiben von Von der Leyen und Weber gerade und wem „Technologie-Neutralität“ nützen soll, ist alles andere als klar. Immerhin, so jubelte Weber, rettet die Entscheidung für mehr und längere Umweltverschmutzung „zigtausende Arbeitsplätze“. Da fragt man sich doch, ob es für diese Entscheidung nicht eine kleine Prämie von den deutschen Autoherstellern gegeben hat, die den Umstieg auf andere Antriebsarten im Gegensatz zur asiatischen Konkurrenz schlicht verschlafen haben.

Die europäischen Institutionen sind in einem erbarmungswürdigen Zustand. Korruption, Entscheidungen gegen die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, und dazu die ständige Selbstbeweihräucherung von Politikern, die auf der ganzen Linie versagen. Alleine in dieser Woche haben die „europäischen Helden“ gleich zwei Dinge beschlossen, mit denen der Klimawandel nicht nur nicht gestoppt wird, sondern die Umweltverschmutzung weiter erleichtert wird. Da war einmal die Genehmigung, dass stark umweltbelastende Unternehmen künftig auch „Verschmutzungszertifikate“ im Ausland dazukaufen dürfen, was bedeutet, dass sich diese Unternehmen die Kosten für Umweltschutz-Vorrichtungen wie Filter-Anlagen auch weiterhin schenken können und nun der Rückzug vom Verbrenneraus.

Aber was sollen die Menschen in der EU mit diesen Institutionen anfangen, in denen Korruption und Zynismus an der Tagesordnung sind? Und wie steht es um die europäische Demokratie bestellt, wenn „Billionen-Uschi“ Von der Leyen und Manfred Weber alleine diese weitreichende Entscheidung in der Brüsseler Nacht treffen?

So schwer es fällt, das zu schreiben – aber Donald Trump liegt mit seiner Analyse der Europäischen Union nicht nur falsch. Wenn die EU nicht schleunigst von Grund auf reformiert wird, dann hat sie bald keine Daseinsberechtigung mehr. Aber offenbar rechnen die Mächtigen Europas ohnehin damit, dass sich Europa bald im Krieg befindet und sich dann niemand mehr Gedanken um so nebensächliche Dinge wie den Klimawandel und die Zerstörung unseres Planeten macht. So, wie sich die EU momentan entwickelt, braucht sie tatsächlich niemand und die Gründerväter Europas, die mit so edlen Motiven in die Gründung dieser kontinentalen Institutionen begeben hatten, würden sich im Grab umdrehen, würden sie sehen, was ihre Nachfolger aus dieser einst so großartigen Idee gemacht haben. Ein Trauerspiel.