Europa im Trump-Stress

Die USA schlagen sich auf die Seite Russlands – und das, was sie aushandeln werden, werden die Ukraine und Europa schlucken müssen, ob sie wollen oder nicht. Foto: BalkanPhotos / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Während sich in Riyad die USA und Russland annäherten, was dazu führte, dass Donald Trump es für angemessen hielt, gestern die Ukraine für diesen Krieg zu beschuldigen, wobei jeder weiß, dass die Aggression der Ukraine im Februar 2022 ausschließlich von Wladimir Putin und seiner „militärischen Spezialoperation“ zu verantworten ist, versuchte Emmanuel Macron einen spontanen Zwei-Stufen-Gipfel in Paris zu organisieren, bei dem deutlich wurde, dass Europa in diesem Krieg nur noch Beobachter und Finanzierer ist – die Karten sind in Windeseile neu verteilt worden und auch für Selenskyi wird es nun immer schwerer zu entscheiden, mit wem er sich anlegt, wen er für die ukrainische Niederlage verantwortlich macht und von wem er überhaupt bereit ist, Sicherheits-Garantien anzunehmen.

Da passt es ins Bild, dass Donald Trump offensichtlich die Seiten gewechselt hat. Nachdem der US-Präsident gestern Selenskyi als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet hatte, und dem ukrainischen Präsidenten vorgeworfen hatte, „Millionen Menschen geopfert zu haben“ und Selenskyi damit die Schuld an diesem Krieg gegeben hatte, beginnt man in Europa langsam zu begreifen, dass sich die Dinge geändert haben. Der Trump’sche Satz „Selenskyi sollte schleunigst handeln, da er ansonsten schon bald kein Land mehr hat“, setzt den ukrainischen Präsidenten unter einen Druck, den er seit Beginn dieses Kriegs nicht erlebt hat.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Trump schwenkt auf die Linie des Kreml ein und wird einen seiner berühmten „Deals“ mit Putin organisieren, den Selenskyi und die Europäer entweder annehmen, oder aber zusehen müssen, wie sich die Amerikaner aus dem Ukraine-Krieg verabschieden. Da nützen dann auch die starken Sprüche Selenskyis nichts mehr, ebenso wenig die die der Europäer, die überhaupt nicht mehr wissen, wo sie hinschauen sollen.

Der zweigeteilte „Gipfel“, den Macron schnell in Paris organisiert hat, ist fast schon ein Witz. Am ersten Tag saßen die „wichtigen“ europäischen Länder am Tisch, und erzählten hinterher die gleichen, leeren Slogans wie seit drei Jahren. Am zweiten Tag waren dann die „unwichtigen“ europäischen Länder dran und es ging genauso weiter. Dass man mit „die Ukraine verteidigt die Demokratie“ oder „die Ukraine verteidigt europäische Werte“ heute nirgends mehr punkten kann, ist klar. Dass man diese Slogans trotzdem aus Paris hört, das zeigt, dass die Europäer keine Ahnung haben, wie sie sich jetzt verhalten sollen.

Die europäischen Länder wollen keine Soldaten in die Ukraine schicken und das ist nachvollziehbar, denn die europäischen Armeen würden gegen die russische Armee nur wenige Wochen überleben. Und weiterhin sollte niemand ein Interesse an einer weiteren Eskalation dieses Kriegs haben, denn Europa ist nach acht Jahrzehnten des Friedens überhaupt nicht in der Lage, einen konventionellen Krieg zu führen und wenn man sieht, was die 300 bis 400 Milliarden Euro gebracht haben, die der Westen bislang in die Ukraine gepumpt hat, dann erkennt man, dass dies nicht der richtige Weg ist, um das Töten und Sterben in der Ukraine zu beenden.

Für Selenskyi wird es nun langsam eng, denn auch, wenn er den Amerikanern stolz selbst organisierte Umfragen präsentiert, nach denen er noch 57 % Zustimmung in der ukrainischen Bevölkerung hat, dürften die echten Zahlen anders aussehen. Nach drei Jahren eines aussichtslosen Kriegs sind die Ukrainer kriegsmüde und fragen sich, wo dieser Krieg enden soll, wenn nicht endlich verhandelt wird.

Die Eckpunkte liegen auf dem Tisch. Das Thema NATO ist für die Ukraine gegessen, es wird Gebietsabtretungen geben müssen, die inzwischen aber nicht mehr den Vorstellungen Selenskyis und der westlichen Politiker von einem „gerechten Frieden“ entsprechen werden, und da die Ukraine nicht in der Lage sein wird, das Land wieder aufzubauen, werden erneut unglaubliche finanzielle Belastungen auf Europa zukommen.

Wenn man bedenkt, dass dieser Krieg bereits 2022 hätte enden können, wenn Selenskyi auf den NATO-Beitritt der Ukraine verzichtet hätte, den es ohnehin nicht geben wird, dann versteht man, warum der ukrainische Präsident heute wackelt. Wenn er so weitermacht, wird die Ukraine schnell alleine dastehen und dann könnte Trumps Horrorszenario, nach dem die Ukraine dann nicht mehr existieren wird, durchaus Realität werden, es sei denn, Selenskyi schafft es, eine nukleare Eskalation dieses Kriegs zu bewerkstelligen, was allerdings unwahrscheinlich ist. Denn der Westen wird Selenskyi nicht in ein nukleares Abenteuer folgen, das ganz Europa vernichten könnte.

Festhalten muss man, dass die USA die Seiten gewechselt haben, dass die Europäer mit dieser Situation überhaupt nicht klarkommen und ebenfalls festhalten muss man, dass die Europäische Union zu einem zahnlosen Tiger geworden ist, der zwar laut knurrt, aber nicht in der Lage ist, seine Drohungen umzusetzen. Da fragt man sich, wofür sich Europa den Luxus von 33.000 Beamten in Brüssel leistet, die offenbar alle nicht in der Lage sind, Entwicklungen richtig zu bewerten und Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. Wenn im Rahmen des Ukraine-Kriegs auch noch die EU auseinander bricht, wird dies weder die USA, noch Russland, noch China stören. Doch alle das haben die europäischen Staats- und Regierungschefs noch nicht begriffen. Also klopfen sie weiter leere Sprüche und hoffen, dass sich die Situation von selbst regelt. Aber das wird sie nicht.