Europäische Union? Was für eine Union denn?

Bis zuletzt protestierten die französischen Bauern in Paris gegen das Mercosur-Abkommen. Ohne Erfolg. Foto: LLL / EJ / CC-BY 2.0

(KL) – Die deutsche Vorherrschaft in Europa hat sich durchgesetzt und Ursula „Billiarden-Uschi“ von der Leyen und Friedrich Merz haben dafür gesorgt, dass dieses Mercosur-Abkommen zum Vorteil der angeschlagenen deutschen Automobil-Industrie nun doch unterzeichnet wird. Da nützte es wenig, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter dem Druck der französischen Bauern gegen dieses Freihandelsabkommen stimmt, es wird nun doch in den nächsten Tagen unterzeichnet werden und dafür sorgen, dass Europas Landwirtschaft die Puste ausgeht. Nur – Zollfreiheit kann man nicht essen und die europäische Politik hat dafür gesorgt, dass die Europäer künftig Dinge essen müssen, die nicht den europäischen Normen entsprechen, während bei uns die Bauern reihenweise das Handtuch werfen müssen. Da stellt sich die Frage, was die Europäische Union heute eigentlich noch ist?

Es gibt keine Europäische Union mehr, sondern mehrere Fraktionen, die alle ihre eigenen Interessen verfolgen, ohne sich dabei um europäische Interessen zu kümmern. So schwächt sich Europa immer weiter und das ist auch der Grund, warum Europa im Konzert der Weltmächte überhaupt keine Rolle mehr spielt.

Innerhalb dieser Europäischen Union gibt es eine Handvoll Länder, die auf Seiten Russlands stehen, es gibt Industrieländer wie Deutschland, das einen dem Land gar nicht zustehenden Führungsanspruch nutzt, um deutsche Politik statt europäischer Politik zu machen, und überall setzen sich die Neonationalisten durch, deren Positionen durchweg antieuropäisch sind.

Und dann gibt es noch die „Koalition der Willigen“, die kritiklos das tut, was Selenskyi diktiert, immer noch dem Wunschdenken folgend, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen könnte. Und da Selenskyi das täglich wiederholt, haben die „Willigen“ das Denken eingestellt und beschränken sich darauf das zu erfüllen, was Selenskyi von ihnen fordert. Sehr weit wird das Europa allerdings auch nicht bringen.

Emmanuel Macron wird es egal sein, dass die französische Bauernschaft auf den Barrikaden steht und das bereits seit Weihnachten, mit blockierten Autobahnen im Südwesten des Landes und massiven Demonstrationen in Paris. Da Macron ohnehin weiß, dass rund 80 % der Franzosen keinerlei Vertrauen mehr in diesen seltsamen Präsidenten haben, agiert er nun ganz ungeniert einzig und allein für den Machterhalt seiner längst abgewählten „Macronie“, die der Mann weiter künstlich am Leben hält. Was juckt es ihn dann, dass er für die französischen Bauern ein rotes Tuch ist?

Das Mercosur-Abkommen ist das Paradebeispiel des deutsch-europäischen Interessenskonflikts. Während Deutschland alles daran setzte, dieses Abkommen durchzuboxen, in der Hoffnung, dadurch den Absatz deutscher Autos in Südamerika zu stimulieren (auf die bislang in Südamerika 35 % Importzoll bezahlt werden mussten), sträubten sich die Franzosen bis zuletzt gegen dieses Abkommen, da Europa damit den Markt für billig produzierte Lebensmittel öffnet, die nicht den europäischen Normen entsprechen. Durchgesetzt hat sich die für Europa ungute Kombination einer deutschen Kommissions-Präsidentin und eines deutschen Bundeskanzlers, die zusammen versuchen, Europa in eine Art Berliner Filiale umzubauen.

Den französischen Bauern, von denen viele am Existenzminimum leben und die immer weniger werden (bis 2030 werden die Hälfte der 350.000 französischen Bauern in Rente gehen oder das Handtuch werfen), wird nicht viel mehr übrigbleiben, als weiter lautstark zu protestieren, doch auch das wird nichts nützen, denn Von der Leyen wird dieses unselige Abkommen unterzeichnen, ob das nun den Bauern passt oder nicht.

Das Mercosur wird damit ein weiterer Sargnagel für die Europäische Union werden, die immer weniger eine Union ist. Jedem ist klar, dass diese nicht funktionierende Union, ein Hort der Korruption, nur noch überleben könnte, würde sie sich von Grund auf reformieren. Doch das tut sie nicht, denn diejenigen, die sie reformieren könnten, profitieren derart ungeniert von ihrem eigenen politischen Handeln, dass sie gar keinen Grund haben, irgendetwas zu verändern.

Bereiten wir uns also in nächster Zeit auf massive und massivste Bauernproteste vor – die bereits gestern auf der Europabrücke zwischen Strasbourg und Kehl begonnen haben. Europa löst sich auf, und hinterher will es niemand gewesen sein…