Findet Frankeich den Weg zurück zur Demokratie?

Das Ende der "Macronie" rückt unaufhaltsam näher. Aber was kommt danach? Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Seit einem Jahr ignoriert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Ergebnisse der vor einem Jahr organisierten Neuwahlen des Parlaments, nachdem er eine halbe Stunde nach Verkündung der Ergebnisse der Europawahl am 9. Juni 2024 aus Ärger über das schlechte Abschneiden seiner Kandidaten kurzerhand das Parlament ein erstes Mal aufgelöst hatte. Seitdem hält sich Macron (Zustimmungswerte in den Umfragen 20 %) in keinster Form an das Ergebnis der Neuwahlen, verheizt einen Regierungschef nach dem anderen und klammert sich weiter an seinem aktuellen Premierminister François Bayrou fest (Zustimmungswert in den Umfragen 16 %), dessen Partei bei den Wahlen vor einem Jahr nicht einmal 5 % der Stimmen erhalten hatte. Angesichts der Tatsache, dass Macron die repräsentative Demokratie ad absurdum führt, wäre eine erneute Auflösung des Parlaments eine Option, die Frankreich wieder auf den Weg der Demokratie führen könnte.

Der aktuelle Regierungschef François Bayrou, der im Mittelpunkt zahlreicher Skandale steht, hängt ohnehin nur noch an einem seidenen Faden – dass er überhaupt noch im Amt ist, verdankt er ohnehin nur dem rechtsextremen Rassemblement-ex-Front-National, dessen Abgeordnete beim jüngsten Misstrauensvotum nicht mitmachten, weil sie fanden, dass es noch nicht der richtige Zeitpunkt war, Bayrou zu stürzen.

Ohne, dass es eine Mehrheit im heillos zerstrittenen Parlament gibt, ist Frankreich mehr oder weniger unregierbar. Insofern wäre eine erneute Auflösung des Parlaments mit Neuwahlen eine Möglichkeit, Frankreich wieder auf den Weg der Demokratie zu führen, denn was in Frankreich seit einem Jahr passiert, hat mit „Demokratie“ nicht mehr viel zu tun. Ein Alleinherrscher, der wie ein Sonnenkönig seine nicht gewählten Adlaten an die Spitze der Regierung stellt, dafür aber die stärkste Partei und die stärkste Fraktion im Parlament völlig ignoriert, kann sich eigentlich nicht „Demokrat“ nennen – die aktuelle Situation im Land erinnert eher an eine parlamentarische Monarchie, eine Staatsform, die Frankreich bereits durch Revolutionen beendet hat.

Da die französische Verfassung vorsieht, dass das Parlament nach Neuwahlen ein Jahr lang nicht aufgelöst werden kann, ist am Montag der Stichtag erreicht, an dem dies wieder möglich wäre. Der politische Anstand (falls es ein solches Konzept tatsächlich geben sollte) würde verlangen, dass der von 80 % der Franzosen abgelehnte Präsident ein Einsehen hat, seinen von 84 % der Franzosen abgelehnten Regierungschef entlässt und den Franzosen die Möglichkeit gibt, sich eine neue Regierung zu wählen. Doch will Macron überhaupt demokratische Spielregeln einhalten? Ist es für ihn nicht viel angenehmer, wie ein Alleinherrscher über das Land und das Parlament zu herrschen? Dabei muss man allerdings festhalten, dass er das sehr schlecht macht – so schlecht, dass das Tischtuch zwischen ihm und seiner Bevölkerung zerschnitten ist.

Die Entscheidung, die Franzosen erneut an die Urnen zu rufen, dürfte Macron nicht leichtfallen, denn es muss ihm klar sein, dass das der Anfang des Endes der Ära Macron wäre. Seine Abgeordneten dürften reihenweise aus dem Parlament gekegelt werden und die Jahre der Macronie wären nur noch eine schlechte Erinnerung an die Jahre, in denen die Macronisten das Land ruiniert haben, soziale Spannungen provozierten und die Bevölkerung tief gespalten haben. Und auch Macrons persönliche Ambitionen, insbesondere auf europäischer Ebene, würden einen heftigen Dämpfer erhalten, denn es gibt keinen Grund, einen in seinem Land gescheiterten Präsidenten ein wichtiges Amt in Europa zu übertragen – denn wenn der Mann auf europäischer Ebene ebenso ungeschickt agieren würde wie in Frankreich, wäre das ziemlich schlecht für Europa.

Aber vielleicht muss Macron das gar nicht entscheiden, denn jetzt, wo wieder Neuwahlen verfassungsrechtlich möglich wären, gibt es nicht viele Gründe für die Rechtsextremen, die aktuelle Regierung auch über das nächste Misstrauens-Votum zu retten. Und so könnte es sein, dass Frankreichs Politik schon nächste Woche wieder von dem politischen Tsunami erwischt wird, den der Präsident ohne Not ausgelöst hatte, um die Franzosen für deren „schlechtes Wahlverhalten“ zu bestrafen. Das alles zeigt, dass dieser Mann für sein Amt überhaupt nicht geeignet war – es wird Zeit, dass der politische Albtraum, den dieser Präsident zu verantworten hat, endlich endet.