Flopp mit Ansage

Fast hätten nicht alle auf das Abschluss-Foto gepasst... Foto: Simon Walker / No 10 Downing Street / Wikimedia Commons / OGL 3

(KL) – Bevor man sich mit den „Ergebnissen“ des „Weltgipfels für den Frieden in der Ukraine“ beschäftigt, sollte man sich kurz daran erinnern, dass letzte Woche in Berlin bereits Verträge für den Wiederaufbau der Ukraine zwischen westlichen Firmen und Banken im Wert von 285 Milliarden Euro unterzeichnet wurden, und dass der gesamte Finanzaufwand für diesen Wiederaufbau momentan auf 720 Milliarden Euro geschätzt wird. Was bedeutet, dass der Ukraine-Krieg ein gigantisches Geschäftsmodell geworden ist, von dem sich alle gerne ein Scheibchen abschneiden würden. Was dann wiederum die Frage aufwirft, wie sehr die am Ukraine-Krieg direkt oder indirekt beteiligten Länder wirklich Frieden wollen. Wenn man die nicht einmal von allen Teilnehmern in Luzern unterzeichnete Abschlusserklärung anschaut, kann man Zweifel bekommen, wie Ernst es den Beteiligten wirklich ist, diesen Krieg zu einem Ende zu bringen.

Diese Abschlusserklärung, die von 80 der 93 teilnehmenden Länder unterzeichnet wurde, liest sich ein wenig wie eine Wunschliste an den Weihnachtsmann, weswegen die Zufriedenheit der Akteure mehr als unverständlich ist. Vor allem, wenn man sich anschaut, welche Länder diesen Minimalkonsens nicht unterzeichnet haben: Armenien, Bahrain, Brasilien, Indien, Indonesien, Kolumbien, Libyen, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Surinam, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit Brasilien, Indien und Südafrika haben drei der fünf BRICS-Gründungsstaaten nicht unterschrieben, die beiden anderen BRICS-Gründungsmitglieder sind Russland und China, die bei diesem „Gipfel“ fehlten. Falls der Westen noch ein Zeichen brauchte, dass es nicht möglich ist, die BRICS-Partner Russlands dazu zu bewegen, auf Moskau einzuwirken, um diesen Krieg zu beenden, dann hat er es hier bekommen. Wahrnehmen will diese Polarisierung der Welt aber niemand, da ist es schon netter, den Flopp von Luzern als „Erfolg“ und „ersten Schritt zum Frieden“ zu verkaufen.

Die Wunschliste an Russland enthält Punkte wie die Unterstellung des Atomkraftwerks Saporischschja unter die Kontrolle der Internationalen Atombehörde und der Ukraine; mit dem Einsatz nuklearer Waffen zu drohen, empfinden die Unterzeichnerstaaten als „unzulässig“, was allerdings Dmitri Medwedew weniger stören dürfte, denn immerhin droht er fast täglich mit dem Einsatz von Atomwaffen. Auch das Anmahnen der Einhaltung der UN-Charta, die Invasionen wie die russische Invasion in der Ukraine verbietet, klingt eher nach einem frommen Wunsch, nach mehr als zwei Jahren des Kriegs.

Verständlich ist auch der Wunsch nach Gefangenaustausch, der Rückgabe der aus der Ukraine entführten Kinder, auch der Wunsch nach sicheren Getreidetransporten durch das Schwarze Meer und das Asow’sche Meer und die „Nicht-Militarisierung der Lebensmittelsicherheit“ ist natürlich nachvollziehbar. Nur – eine Konferenz, die ohne die Hauptakteure Russland und China stattfand, kann ihre eigenen Forderungen am Ende kaum ernstnehmen. Auch Selenskyjs Schlusserklärung, als er Russland „sofortige Verhandlungen“ anbot, sobald Russland seine Truppen aus der Ukraine abgezogen habe (was soll es dann eigentlich noch zu verhandeln geben?), ist ebenso unrealistisch wie Putins Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen.

Russland wird keinen einzigen Punkt der Forderungen dieses Abschlussdokuments erfüllen und auch die Perspektive weiterer dieser Gipfel erfüllt mit wenig Hoffnung. Weder wurde ein Termin, noch ein Format, noch ein Ort für die nächsten dieser Gipfel vereinbart und langsam stellt sich tatsächlich die Frage, ob irgendeine Regierung wirklich Frieden will. Den Menschen, die den Interessen von Wirtschaft und Politik geopfert werden, dürfte das Thema „Frieden“ etwas bedeuten, für diejenigen, die zu entscheiden haben, gibt es offenbar nur noch Milliarden. Es ist wie 1914-1918 und 1939-1945 – die Interessen, den Krieg in die Länge zu ziehen sind stärker als der Wunsch der Menschen nach Frieden. Also werden wir noch mehrere dieser „Gipfel“ erleben, bei denen sich vermutlich nicht viel mehr bewegen wird als in Luzern. Schade, sehr schade.