François Bayrou auf dem Schleudersitz

Noch lacht der französische Premierminister Franàois Bayrou - aber das Lachen könnte ihm am 8. September vergehen. Foto: Jacques Paquier / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Eigentlich dauert die Sommerpause der französischen Nationalversammlung bis zum 22. September. Aber bereits am 8. September treten die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen, bei der ein von zahlreichen Skandalen geschüttelter François Bayrou versuchen wird, ohne eine Mehrheit im Parlament zwei Haushalte zu verabschieden und im Abschluss wird er die Vertrauensfrage stellen, bei der es heute so aussieht, als würden die Links-Parteien und die Rechtsextremen gegen ihn stimmen, was dann auch beide Haushalte aufhebt und Macron zurück auf Los schickt, da er dann den xten Regierungschef seiner bereits viel zu lange dauernden Amtszeit bestimmen muss.

Der Termin am 8. September ist offensichtlich nicht ganz freiwillig von Bayrou bestimmt worden, denn am 10. September steht die „Blockade“ des Landes an, eine Art Generalstreik, der von mehreren Gewerkschaften, Parteien und der ehemaligen Gelbwesten-Bewegung organisiert wird und sich sehr heftig und aggressiv ankündigt. Vielleicht wollte Macron seinen Regierungschef unmittelbar vor diesem Termin opfern, um dieser neuen Protestbewegung etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie schlau das ist, wird man erst am 10. September merken, wenn Frankreich auf der Straße sein wird.

Gestern, bei einer einstündigen Veranstaltung, die ein wenig Kabinetts-Sitzung, ein wenig Pressekonferenz und ein wenig Märchenstunde Bayrous war, verkündete er – nichts. Hatten die Franzosen erwartet, dass Bayrou einen Rückzieher bei der von ihm geplanten Streichung von zwei Feiertagen macht, erzählte der Premierminister von der Größe Frankreichs, aber auch davon, dass das Land kurz vor der Überschuldung steht und dass Frankreich seit 20 Jahren jede einzelne Stunde weitere 14 Millionen Euro Schulden auf seinen ohnehin schon gigantischen Schuldenberg häuft. Dazu blieb er vage und erklärte, dass alle seine geplanten Austeritäts-Maßnahmen „diskutiert und verändert“ werden können, doch wird es dazu wohl kaum noch kommen. Der Mann verfügt über keinerlei Mehrheit im Parlament und die anderen Parteien haben von ihm, genau wie die Franzosen, die Nase voll.

Als treuer Erfüllungsgehilfe von Emmanuel Macron will er den arbeitenden Franzosen neue Härten diktieren, die Superreichen aber lediglich „auffordern“, doch ihren Teil beizutragen. Was diese natürlich nicht machen. Um ein akutes Haushaltsloch von 44 Milliarden Euro zu stopfen, will er unter anderem diese beiden Feiertage abschaffen, was rund 4 Milliarden in die Kassen spülen soll, aber an die 210 Milliarden Subventionen für die Großunternehmen will er nicht gehen, denn das sind Macrons Freunde und die sollen unter keinen Umständen Einbußen erleiden. Und dann wundern sich Bayrou/Macron, dass auch der 6. Regierungschef Macrons den Stuhl vor die Tür gesetzt bekommt?

In der seit Macrons völlig unsinniger Auflösung des Parlaments nach der verlorenen Europawahl chaotischen Situation, in der Macron Wahlergebnisse ignoriert und alles daran setzt, dass seine „Macronie“ weiter in der Regierung bleibt, obwohl sie keine Mehrheit mehr hat, wird es nun genauso chaotisch weitergehen und es wundert niemanden, dass inzwischen laut eine erneute Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gefordert werden. Doch Macron hat nur ein Ziel – bis 2027 Präsident zu bleiben und über die Franzosen zu herrschen. Seine Premierminister sind ihm dabei ebenso egal wie die anderen Minister, von denen er seit 2017 immerhin 158 verheizt hat, was ein einsamer Rekord in der morschen V. Republik ist.

Dabei liefert Macron auch gleich die Begründung für eine Verfassungsreform und die Schaffung einer VI. Republik – nie wieder soll es die Möglichkeit geben, dass ein einzelner Mensch die gesamte Macht im Land an sich reißen und wie ein Sonnenkönig über die Franzosen herrschen kann.

Aber erst wird wohl am 8. September die „Causa Bayrou“ geklärt, dann wird es wie immer Demonstrationen, Straßenschlachten und Streiks geben und dann geht das ganze Gezerre um die Auswahl des nächsten macron-kompatiblen Regierungschefs wieder los. Auf Frankreich kommt ein heißer, ein sehr heißer Herbst zu und obwohl das Land dem Präsidenten immer weiter aus der Hand gleitet, denkt er gar nicht daran, die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und endlich abzudanken. Vielleicht müssen ihn die Franzosen erst nach St. Helena bringen, damit er nicht mehr so viel Schaden anrichten kann…