Frankreich auf der Zielgeraden…

Die meisten Parteien haben noch nicht einmal die Zeit gehabt, Wahlplakate zu kleben... Foto; Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Die Stimmung in Frankreich ist aufgeheizt und niemand weiß so recht, welche politische Formation das Chaos glätten kann, das die „Macronie“ seit 2017 im Land anrichtet. Mit einem klassischen Wahlkampf hat diese Phase nichts zu tun, denn die Zeit zwischen der freihändig von Präsident Macron entschiedenen Auflösung des Parlaments und den Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli ist einfach zu kurz, um einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen. Und so beschränken sich die Kandidaten der drei großen Parteien und Zusammenschlüsse darauf, den Wählerinnen und Wählern zu suggerieren, dass sie ein kleines bißchen weniger schlecht sind als die Wettbewerber. Doch alleine das ist schon eine schwierige Aufgabe, denn kaum ein Franzose findet sich in einer dieser drei Formationen wieder. Zumal mehr als unklar ist, wofür die aktuellen Kandidaten eigentlich stehen.

Die aktuellen Umfragen eine Woche vor dem ersten Wahlgang sehen das rechtsextreme „Rassemblement National“ und dessen Partner deutlich vorne, dicht dahinter der „Nouveau Front Populaire“ und mit weitem Abstand dahinter, die Macron-Partei „Renaissance“. Deren Kandidaten haben es besonders schwer den Franzosen zu vermitteln, dass sie die Lösung für die aktuelle Situation sind, nachdem sie das Land seit 2017 praktisch jedes Wochenende in ein unsägliches Chaos stürzen, weil sich ihr oberster Chef sich seit 2017 mit unglaublicher Arroganz mit fast jeder Bevölkerungsgruppe angelegt hat und dafür sorgte, dass bis auf die Zeiten der Lockdowns während der Pandemie, jedes Wochenende heftige Demonstrationen in Paris und der Provinz das Land erschüttern.

Obwohl sich „Renaissance“ nach wie vor tapfer als „präsidentiale Mehrheit“ präsentiert, die es nur noch in ihrer eigenen Wahrnehmung gibt (denn faktisch ist „Renaissance“ heute eine Minderheitspartei, die keine Chance hat, in der nächsten Assemblée Nationale eine wichtige Rolle zu spielen), sind die Franzosen weniger dumm, als Macron das gehofft und gedacht hatte. Die meisten Franzosen haben verstanden, dass derjenige, der das Land in dieses unsägliche politische Chaos gestürzt hat, der Präsident selbst ist, der das Land wie ein absolutistischer Herrscher im Sinne seiner Finanzpartner regiert, die ihn überhaupt erst an die Macht gehievt hatten. Dass „Renaissance“ nicht einmal Teil einer Lösung sein kann, da diese Partei eines der Hauptprobleme des Landes ist, dürfte sich nach dem 9. Juni und der Schlappe bei der Europawahl am 30. Juni und 7. Juli erneut in den Urnen bestätigen.

Bleiben also zwei Optionen: Das „Rassemblement National“, die Rechtsextremen, die seit Monaten Kreide fressen, um der Wählerschaft zu suggerieren, sie seien eine ganz normale Partei, gewiss konservativ, aber eben alles andere als extremistisch. Auf diesen Diskurs fällt momentan mehr als ein Drittel der französischen Wählerschaft herein, weswegen die Rechtsextremen als hohe Favoriten in diese Wahlen gehen.

Doch auch bei der dritten Kraft, dem momentan auf Platz 2 in den Umfragen liegenden „Nouveau Front Populaire“, dem überraschenden Zusammenschluss der linken Parteien Frankreichs, knirscht es im Gebälk. Grund hierfür ist die linksextreme „La France Insoumise“ (LFI), die alles daran setzt, die Führung dieser Formation zu übernehmen, wobei besonders der enorm unbeliebte Parteichef Jean-Luc Mélenchon eine echte Wählerbremse ist. Fast so arrogant wie der Präsident, dürfte der machtbesessene Mélenchon viele „linke“ Wähler davon abhalten, für diese „Volksfront“ zu stimmen, zumal auch der Chef der PS/PP Raffael Glucksmann, der aufgrund der Ergebnisse bei der Europawahl eigentlich diese „Volksfront“ anführen müsste, nichts besseres zu tun hat, als sich bereits im Vorfeld zu distanzieren und der LFI das Feld kampflos zu überlassen.

Und so stehen die Franzosen vor einer ganz schwierigen Wahl, bei der sie sich zwischen Parteien und Gruppierungen entscheiden müssen, für die sie unter normalen Umständen nicht stimmen würden. Da sind diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben und jetzt so tun, als wären sie die einzigen, die ihn wieder herausbekommen könnten; da sind diejenigen, gegen die Frankreich seit über 20 Jahren eine „Brandmauer“ aufgebaut hat, die inzwischen zerbröckelt ist und dann gibt es eine neue Formation, bei der unklar ist, wofür sie eigentlich wirklich steht und wie lange es sie überhaupt geben wird. Eine mehr als schwere Wahl.

Auf lokaler Ebene dürfte diese Situation zum Erfolg der einen oder anderen unabhängigen Kandidaten führen, doch das wird die landesweiten Ergebnisse kaum beeinflussen können. Frankreich steuert immer weiter in eine unglaubliche politische Krise, für die in erster Linie ein Präsident verantwortlich ist, der wohl als der schlechteste Präsident der ganzen V. Republik in die Geschichtsbücher eingehen wird. Die ersten Antworten auf dieses Chaos gibt es bereits am nächsten Sonntag.