Frankreich – Auftakt zum „heißen Herbst“

Das ist so ziemlich das einzige, was sich die Franzosen noch von ihrem Präsidenten wünschen... Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Tagelang hatten die öffentlich-rechtlichen Massenmedien in Frankreich versucht, die Mobilisierung für den gestrigen „Blockade-Tag“ zu minimieren und die Proteste einzig und allein den Linksextremen der LFI in die Schuhe zu schieben. Doch trotz dieser manipulativen „Kommunikation“ und dem Einsatz von landesweit 80.000 Polizisten war die Mobilisierung im ganzen Land beeindruckend. Paris, Rennes, Toulouse, Straßburg und in vielen anderen Städten kam es zu großen Demonstrationen. Allerdings war nicht immer ganz klar, worum es eigentlich ging. Es sieht so aus, als hätten die Franzosen vom ganzen Politikbetrieb die Nase voll.

Die Hauptforderung, die man gestern in ganz Frankreich hörte, lautete „Macron – démission!“ – eine nicht mehr zu überhörende Aufforderung an den wohl schlechtesten Präsidenten der V. Republik, endlich seinen Posten zu räumen, bevor er noch Schlimmeres mit Frankreich und der französischen Demokratie anstellen kann. Dies war ein Zeichen, dass die Franzosen nun verstanden haben, wem sie das ganze Chaos zu verdanken haben – nicht etwa den 7 Premierministern, die Macron seit 2017 verheizt hat, sondern einzig und alleine einem Präsidenten, der offensichtlich Freude empfindet, das Land so zu malträtieren.

Verschiedene Gruppen und Gruppierungen nahmen an den Protesten teil, die übliche Palästina-Fraktion, deren Versuch, die Proteste für sich zu nutzen, nicht sonderlich gut ankam, Gewerkschaften, Parteien – aber vor allem Bürgerinnen und Bürger. Waren die meisten Demonstranten jung und sogar sehr jung, waren auch sehr viele ältere Semester vertreten, darunter auch viele Demonstranten, die normalerweise gar nicht demonstrieren gehen.

Im ganzen Land gab es hunderte Verhaftungen, die 80.000 Polizisten, von denen viele in voller Kampfmontur angetreten waren, zeigten deutlich, dass Macron sogar bereit ist, seinem eigenen Volk den Krieg zu erklären. Zwar blieb es bis zum Abend in Straßburg friedlich, doch in anderen Städten gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen militanten Gruppen und der Polizei.

So groß die Demonstrationen auch waren, es handelte sich lediglich um den Auftakt zu einem Aktionsmonat, der weiter an Schärfe gewinnen wird. Daran ändert auch die Ernennung des nächsten Regierungschefs Sébastien Lecornu nichts, im Gegenteil. Denn der neue Regierungschef ist nicht nur „macron-kompatibel“ wie seine Vorgänger, sondern eine „Kopie“ seines Chefs, und steht natürlich in keiner Weise für eine Änderung der Macron-Politik, sondern für eine weitere Verschärfung. Doch Macron hat bei den Franzosen ausgespielt, er ist durchschaut, er hat endgültig die Franzosen verloren. Sich mit Polizeigewalt und Verfassungstricks weiter an der Macht zu halten, wird ihm nicht viel Freude bescheren.

Die Franzosen sind nur selten in politischen Fragen einig. Doch heute ist „Macron – démission“ geradezu ein Schlachtruf geworden, der von linksaußen bis rechtsaußen wiederholt wird. Macron hofft jetzt nur noch, dass er die wankelmütigen Sozialisten und vor allem deren Chef Olivier Faure mit leeren Versprechungen so manipulieren kann, dass ihre im Parlament entscheidenden Stimmen nicht zum sofortigen Sturz der neuen Regierung eingesetzt werden. Ein solches Umkippen wäre zwar für die PS unter Olivier Faure nicht einmal verwunderlich, wäre aber gleichbedeutend mit dem endgültigen Verschwinden der PS, denn ähnlich wie die FDP in Deutschland, braucht in Frankreich niemand eine Partei, die inzwischen nur noch ein Schatten ihrer selbst ist und nicht einmal mehr als „linke“ Partei betrachtet werden kann.

Eine endgültige Bilanz dieses 10. September wird man erst morgen oder übermorgen ziehen können, doch ist bereits heute klar, dass dies nicht etwa der Höhepunkt der Proteste, sondern lediglich der Auftakt zu großen Unruhen war. Man darf gespannt sein, ob Macron irgendwann den Ruf der Franzosen hört, die ihn nur noch abdanken sehen wollen. Doch so verquer, wie dieser Mann Frankreich regiert, muss man sogar damit rechnen, dass er seinen Kreuzzug gegen die eigene Bevölkerung noch verschärfen wird. Doch die Vorstellung, dass sich die Pariser Machtclique auf Dauer gegen 60 Millionen Franzosen mit Gewalt durchsetzen kann, ist einmal mehr eine Fehleinschätzung dieses Präsidenten, der in den letzten 8 Jahren leider nicht sehr häufig richtig lag. Und auch nicht mehr viele Gelegenheiten haben wird, seine Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Dies ist die erste Erkenntnis dieses Protesttags – Macron soll sein Amt niederlegen und dann erst einmal ganz lange und ganz weit weg in Urlaub fahren. Wenn es nach den Franzosen geht, würde ein einfaches Ticket ausreichen, eine Rückkehr Macrons wünschen sich momentan nur noch Verblendete, Macron-Jünger und diejenigen, die persönlich von der „Macronie“ profitieren. Und das ist nur eine Handvoll Superreicher…