Frankreich – immer tiefer ins Chaos

Es sieht so aus, als müsse Michel Barnier schon am Mittwoch wieder aus seinem Amtssitz im Hôtel Matignon wieder ausziehen... Foto: Alexandra Lebon / Wikimedia Commons / Licence ouverte 2.0

(KL) – Mit diesem Satz „Ich übernehme die Verantwortung der Regierung…“ startete gestern im französischen Parlament die Aktivierung des Artikels 49.3 der französischen Verfassung durch Premierminister Michel Barnier, die es dem Regierungschef ermöglicht, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden. Gestern ging es um das Gesetz für den Sozial-Haushalt, für das Barnier keine Mehrheit im Parlament bekommen hätte. Doch wird am Mittwoch mindestens ein Mißtrauenantrag gegen die Regierung Barnier gestellt werden, der mit den Stimmen des rechtsextremen und des linken Lagers erfolgreich sein dürfte, was den Sturz dieser Regierung zur Folge haben wird. Was dann passiert, dürfte noch chaotischer werden als die Monate seit dem 9. Juni 2024, als Präsident Macron aus Verärgerung über das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl das Parlament auflöste und Neuwahlen ausrief.

Die Chancen, dass die Regierung Barnier am Mittwoch gestürzt wird, stehen hoch und man stellt fest, dass diese Situation sowohl der bereits heute heimlichen Herrscherin Frankreichs Marine Le Pen und auch einigen Vertretern der „Neuen Volksfront“ durchaus Freude macht. Leidtragende dieses absurden Theaters sind die Franzosen, die sich das Pariser Herumgehampel nur noch kopfschüttelnd anschauen können.

Da nützt es wenig, dass die noch übriggebliebenen Abgeordneten der „Macronie“ aufgeregt an die „Verantwortung“ ihrer Kollegen der anderen Parteien appellieren, damit diese die freihändig von Macron eingesetzte Regierung von Marine Le Pens Gnaden unterstützen. Dabei versteigen sie sich sogar zu der Aussage, dass diejenigen, die gegen die Regierung Barnier stimmen, „verantwortungslos“ handeln. Doch der einzige, der verantwortungslos handelt und in Riyad mit den Scheichs Kaffee trinkt, während sein Land immer tiefer in die Krise rutscht, ist Präsident Macron, der dieses ganze Chaos aus einer Laune heraus ausgelöst hat, weil die Franzosen es gewagt hatten, seiner Partei bei der Europawahl deutlich die Meinung zu sagen. Hätte dieser Präsident auch nur einen Funken Verantwortungbewusstsein, würde er zurücktreten und dem Albtraum der „Macronie“ ein schnelles Ende bereiten. Gescheitert ist der Mann als Präsident und mit seiner Partei ohnehin schon, weswegen es nun besser wäre, er würde Frankreich nicht noch weiteren Schaden zufügen.

Angesichts der klaren Mehrheit, die das rechtsextreme Rassemblement-ex-Front National und die linke „Neue Volksfront“ zusammen im Parlament haben, deutet alles darauf hin, dass am Mittwoch die Regierung Barnier schon wieder Geschichte ist. Zum ersten Mal seit 1962 wird damit eine Regierung in Frankreich gestürzt, damals traf es Georges Pompidou und dann wird das Chaos perfekt werden. Demjenigen, der das alles losgetreten hat, scheint das Schicksal Frankreichs egal zu sein – Macron jettet lieber durch die Welt und überlässt den von ihm angerichteten Scherbenhaufen anderen.

Aber immerhin könnte die Regierung Barnier einen einzigartigen Rekord verbuchen – denjenigen der am kürzesten amtierenden französischen Regierung. Aber es steht zu befürchten, dass Barnier auf diesen Rekord nicht sonderlich erpicht war. Das nächste Kapitel der Macron-Tragödie gibt es also am Mittwoch.