Frankreich und Italien wollen Mercosur stoppen

Auch in Südamerika sind nicht alle begeistert von diesem Freihandels-Abkommen... Foto: Terreiro do Paço MarcoC24 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Heute wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Reihe Entscheidungen treffen. Das könnte Folgen für Ursula von der Leyen haben, die eigentlich Ende der Woche noch einen hübschen Vorweihnachts-Ausflug nach Brasilien geplant hatte, um dort das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen, mit dem eine Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur-Verbund geschaffen werden soll, zu dem Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören. Aber gegen dieses Abkommen gibt es jetzt starken Widerstand aus Frankreich und Italien, die zunächst noch Schutz-Maßnahmen für die europäischen Landwirte aushandeln wollen. Diese sind seit Tagen mobilisiert und werden heute auch zahlreich in Brüssel demonstrieren. Und so steht erst einmal ein Fragezeichen hinter dieser Freihandelszone, um die seit 20 Jahren verhandelt wird, und die mehr als 720 Millionen Menschen umfassen würde.

Wie so oft will die EU-Kommission über die Köpfe der Europäer hinweg entscheiden, und wie so oft berücksichtigt sie dabei auch nicht die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die Landwirte in Frankreich und Italien fürchten zurecht, dass sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, Europa von billig produzierten und nicht den europäischen Normen entsprechenden Agrarprodukten überschwemmt wird, bei denen die europäischen Landwirte preislich nicht mithalten können. Die Sorge ist berechtigt, denn während europäische Landwirte einen riesigen Katalog an Vorschriften einhalten müssen, kann in den Mercosur-Ländern billig produziert werden, ohne dass die Landwirte in Südamerika an den Verwaltungs-Vorschriften ersticken. Dass da beispielsweise europäische Bauern keine Chance haben, gegen billig produziertes argentinisches Rindfleisch zu konkurrieren, liegt auf der Hand. Insofern treten Italien und Frankreich gerade noch rechtzeitig auf die Bremse und fordern entsprechende Nachverhandlungen, ohne die sie diesem Abkommen nicht zustimmen wollen. Und ohne Frankreich und Italien ist mehr als fraglich, ob dieses Abkommen überhaupt verabschiedet werden kann.

Diejenigen europäischen Länder, die das Mercosur-Abkommen unbedingt wollen, beispielsweise Deutschland, Spanien und die Länder des europäischen Nordens, verbinden mit dieser Freihandelszone die Hoffnung, ihre Produkte an den US-Strafzöllen vorbei in die so geschaffene Freihandelszone exportieren zu können. Doch in der Praxis dürfte es genau andersherum laufen, denn die europäischen Bauern können nicht zu Konditionen produzieren, dass ein Export in die Länder Südamerikas wirtschaftlich viel Sinn machen würde, denn die europäischen Produkte wären für die Menschen in Südamerika kaum erschwinglich. Umgekehrt können die Landwirte in Südamerika zu Preisen produzieren, dass sie ihre Produkte in Europa unter den gängigen Marktpreisen anbieten können, was für viele Landwirte in Europa geradezu existenzgefährdend wäre.

Dennoch versucht der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlaments Bernd Lange (SPD) Druck zu machen und weist darauf hin, dass nach 20 Jahren der Verhandlungen die Mercosur-Länder die Geduld verlieren. „Wenn wir jetzt nicht unterzeichnen, werden sich die Mercosur-Länder anderen Partner zuwenden, die wir nicht mögen“. Das ist schon am Rande zum Unanständigen, denn natürlich droht Lange damit mit Ländern wie China und Russland, die als Partner für die Länder Südamerikas genauso denkbar wären wie die EU und in denen ebenfalls nicht die strengen Verwaltungsregeln gelten wie in Europa. Aber was schlägt Bernd Lange da eigentlich vor? Ein für die europäische Landwirtschaft nachteiliges Abkommen, damit China und Russland keinen Fuss auf den südamerikanischen Boden bekommen? Ist der US-Wahnsinn jetzt bereits ins Europäische Parlament eingezogen?

Natürlich ist es kein Zufall, dass Frankreich und Italien auf den letzten Drücker versuchen, dieses Abkommen stoppen. Seit Tagen protestieren in Frankreich die Bauern, blockieren Autobahnen und liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zwar vermeiden die französischen Polizisten offene Auseinandersetzungen, doch ist die Lage so angespannt, dass die französische Regierung, die ohnehin unter massivem Druck steht, lieber das Mercosur vorerst stoppt, statt das Risiko einzugehen, dass die Bauern ausgerechnet in der Weihnachtswoche das Land lahmlegen.

Vielleicht muss Ursula von der Leyen ihren für das Ende der Woche geplanten Trip nach Brasilien dann doch erst einmal verschieben. Aber sie könnte ja immer noch für ein paar Selfies nach Kiev fahren…