Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez will seinen Landsleuten einen „Autoritäts-Schock“ verpassen. Foto: Ministère de l'Intérieur / Wikimedia Commons / Licence ouverte 2.0

(KL) – „Riposte“, Gegenschlag, so der Name des Maßnahmen-Katalogs, den Innenminister Laurent Nuñez bis zum Herbst in Kraft setzen will, nachdem dieser Katalog noch vor dem Sommer in der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Dabei geht es um den in Frankreich immer weiter verbreiteten Mißbrauch von Lachgas, die Nutzung von Feuerwerkskörpern, Strafen gegen ertappte Kiffer und illegale Autorennen. Das entsprechende Gesetz soll nach dem Wunsch von Laurent Nuñez den Namen „Gegenschlag“ deshalb erhalten, damit die Franzosen das Gefühl bekommen, es wird gegen die organisierte Kriminalität, die aber wohl mit diesem Katalog kaum ausgeschaltet werden kann. Im Gegenteil – das „Geschäftsmodell“ der organisierten Kriminalität wird durch den „Autoritäts-Schock“ nur lukrativer und wird die Kriminalität kaum eindämmen können.

Dabei steht „Riposte“ für „Réponses immédiates contre les phénomènes troublant l’ordre public“ (Sofortige Antworten auf Phänomene, mit denen die öffentliche Ordnung gestört wird) – doch dieser „Autoritäts-Schock“, wie Laurent Nuñez es selber nennt, wird sein erklärtes Ziel, nämlich den Kampf gegen Kriminalität und organisiertes Verbrechen, kaum erreichen können. An den Ursachen dieser Phänomene wird nichts oder nur wenig getan, dafür breitet Laurent Nuñez das Polizei-Arsenal aus, was wiederum wenig verwunderlich ist, da der Mann zuvor Polizei-Präfekt von Paris war und es gewohnt ist, Probleme durch Polizeieinsätze lösen zu wollen.

Beifall wird ihm dieser Gesetzesvorschlag vor allem aus dem rechtextremen Lager sicher sein, doch bleibt abzuwarten, ob dieser „Autoritäts-Schock“ tatsächlich auch die Stimmen der Linken und des Zentrums erhält.

So verausgabt sich die französische Polizei weiterhin auf der Jagd nach kleinen Kiffern, die nach einem Inkrafttreten dieses Gesetzes 500 Euro Strafe zahlen müssen, wenn sie mit einem Joint erwischt werden. Angesichts der Statistiken, nach denen es in Frankreich mehr Kiffer als irgendwo anders in Europa gibt, ist das eine Verschwendung von Polizei-Ressourcen, da die Kiffer jagenden Polizisten kaum noch Zeit haben werden, sich um „richtige“ Kriminelle zu kümmern.

Personen, die mit einem Joint oder Lachgas erwischt werden, droht dazu auch noch der Entzug eines eventuell vorhandenen Führerscheins. Dazu geht es den Konsumenten von Lachgas an den Kragen. Künftig sollen Gebrauch, Fahren unter Lachgas-Einfluss und der Transport von Lachgas unter Strafe stehen. Das Inhalieren dieses hoch gefährlichen Stoffs kostet ein Jahr Gefängnis und 3750 Euro Strafe; der Transport von Lachgas zwei Jahre Gefängnis und 7500 Euro Strafe und Fahren unter Lachgas-Einfluss soll drei Jahre Gefängnis und 9000 Euro Strafe kosten. Ob die Polizei dann noch Zeit hat, Bagatellen wie den Schmuck-Diebstahl im Louvre zu verfolgen, wird man sehen müssen.

Ebenfalls drei Jahre Gefängnis sollen der Transport und Gebrauch von Feuerwerkskörpern kosten, und Zeitgenossen, die sich illegale und lebensgefährliche Autorennen liefern, zahlen 800 Euro Strafe und dürfen keinerlei motorisierte Fahrzeuge fahren, nicht einmal solche, für die man keinen Führerschein braucht.

Der gute Wille, Frankreich ein Stückchen sicherer zu machen, ist klar erkennbar, doch wohin steuert Frankreich? Will man ein Drittel bis zur Hälfte der Bevölkerung kriminalisieren? Die ohnehin schon überfüllten Gefängnisse noch weiter füllen?

Es fehlt an sinnvollen Konzepten, um diese Phänomene einzudämmen und es gibt kaum Beispiele, bei denen ein „Autoritäts-Schock“ wirklich etwas gebracht hätte. Es ist erstaunlich, dem Übergang Frankreich von einem freiheitlichen Land zu einem autoritären Staat zuzuschauen – gewinnen wird an diesen neuen Konzepten nur das organisierte Verbrechen, dessen „Geschäftsmodell“ eben teurer wird und das damit mehr Geld verdienen kann. Das ist so ähnlich wie mit den Schleppern in Lybien – dort hat eine Verschärfung der Umstände nicht etwa den Flüchtlingsstrom versiegen lassen, sondern die Überfahrt nach Europa nur teurer gemacht, was dann wiederum die Taschen der Schlepper füllt.

In ein paar Jahren wird man sehen, ob es sich in Frankreich nach und in einem „Autoritäts-Schock“ besser leben lässt. Und das kann man aus heutiger Sicht eher bezweifeln.