Frankreichs Chaos beunruhigt die deutsche Wirtschaft

Die Welt schaut auf Frankreichs Zahlen und kann sich nur noch an den Kopf fassen... Foto: Edwin.images / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Dirk Jandura ist beunruhigt. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) schaut besorgt nach Frankreich, wo sich ein sehr bewegter Monat September ankündigt, mit dem wahrscheinlichen Sturz der Regierung Bayrou und mit der „Blockierung“ des Landes am 10. September. Von einem deutsch-französischen Motor Europas ist keine Rede mehr, Frankreich ist hoch verschuldet und politisch nicht mehr handlungsfähig. Und das kann Auswirkungen bis tief hinein in die deutsche Wirtschaft haben.

Frankreich ist wichtigster Handelpartner Deutschlands in Europa und da ist es wichtig, dass beide Länder halbwegs auf gleicher Augenhöhe agieren. Doch das politische Chaos im Nachbarland führt zu einer Instabilität, die laut Jandura „der Nährboden für extremistische Parteien ist“. Anfang September, wenn Regierungschef François Bayrou versuchen wird, den Haushalt durchzubringen, wird er über die von ihm selbst gestellte Vertrauensfrage stolpern – und damit platzen auch die beiden Haushalte, mit denen Bayrou den Franzosen eine Austeritätskur verpassen will.

Den Franzosen? Nein, nur den „normalen“ Franzosen, denen er Feiertage streichen, die Krankheitsregeln verschärfen und zahlreiche andere Sparmaßnahmen aufdrücken will. Nur nicht den Reichen. Die will er lediglich „bitten“, sich doch etwas an der Tilgung der Staatsschulden zu beteiligen. Vorschriften möchte Bayrou weder den großen Unternehmen, noch den Superreichen machen. Klar, das ist ja auch die Klientel von Präsident Macron und daher muss sich Bayrou das Geld eben da holen, wo es gar nicht ist. Kein Wunder, dass der Mann am 8. September nicht das Vertrauen des Parlaments erhalten wird. Das der Franzosen hat er ohnehin längst verloren.

In der aktuellen Situation bräuchten Deutschland und Europa ein handlungsfähiges Frankreich an ihrer Seite, doch das ist momentan nicht der Fall. Und niemand kann sagen, wann die Demokratie-Verweigerung des Präsidenten endet und Frankreich endlich wieder eine normale Regierung haben wird – wenn es so läuft, wie es momentan aussieht, wird sich Macron bis 2027 wie ein Ertrinkender an die Macht klammern, obwohl sich rund zwei Drittel der Franzosen seinen Rücktritt wünschen. Doch Macron hat sich nie als „ersten Angestellten“ der Franzosen betrachtet, sondern hält sich für den Herrscher über die Franzosen, was diesen inzwischen reicht.

In der französischen Gemengelage sind politische Entscheidungen fast nicht zu treffen. Da Macrons Adlaten alle das gleiche Problem haben, ob sie nun Attal, Borne, Barnier oder Bayrou heißen, nämlich dass sie keinerlei Mehrheit im Parlament haben, können sie nur über den anachronistischen Artikel 49.3 Entscheidungen am Parlament vorbei treffen, was ihnen dann aber jeweils ein Misstrauenvotum beschert und zum Sturz der unter Macron extrem kurzlebigen Regierungen führt.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Dinge entschieden werden müssen, oft auch unter Zeitdruck, ist die selbst verschuldete Lähmung der französischen Politik ein echtes Problem. Und gleichzeitig ist es auch eine wertvolle Lektion für die anderen europäischen Länder, die nun sehen, wohin eine hemmungslose Kreditaufnahme führt – inzwischen werden sogar französische Staatsanleihen schwächer bewertet als griechische Obligationen.

Frankreich sollte sich darüber klar werden, dass der politische Zirkus, den Macron, Bayrou & Co. veranstalten, eben nicht nur Frankreich betrifft, sondern ganz Europa schwächt.

Allerdings sollte Dirk Jandura nicht nur nach Frankreich schauen, wo dieses Chaos die Extremisten an die Macht spülen wird. Denn auch in Deutschland sieht es nicht sehr viel besser aus – in Deutschland sind, wie in Frankreich, die Rechtsextremen in den Umfragen die stärkste Partei und es könnten vergleichbar Probleme in beiden Ländern drohen.

Wie diese Reihe an Problemen gelöst werden soll, ist unklar. Klar ist nur, dass die europäischen Länder und Institutionen nicht über ein Führungspersonal verfügen, das in der Lage wäre, auch nur kleinere Probleme zu lösen, von den heftigen Problemen ganz zu schweigen. Und irgendwie hat man das Gefühl, dass es täglich schlimmer wird.