Frankreichs Linksextreme und der 7. Oktober

Die Abgeordnete Ersilia Soudais (LFI) ist solidarisch mit dejenigen, die eine "Intifada in Paris" fordern. Foto: Serge Grimaldi / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die linksextreme „La France Insoumise“ ist in Teilen nicht nur offen antisemitisch, sondern versteigt sich sogar zu einem Aufruf zur „Intifada in Paris“. Gleichzeitig unterstützt eine Abgeordnete dieser Partei, Ersilia Soudais, einen radikalen islamistischen Prediger, Elias d’Imzalène, der wegen eines solchen Aufrufs zur „Intifada in Paris“ in Untersuchungshaft sitzt. Medienwirksam stattete die Abgeordnete diesem einen Besuch im Gefängnis ab und unterstrich, dass nicht der radikale Prediger hinter Gitter gehört, sondern alle diejenigen, die Israel unterstützen.

Bei einer Demontration vor wenigen Tagen in Paris hatte dieser radikale Prediger den 5000 Teilnehmern zugerufen „Sind wir bereit, die Intifada in Paris zu führen? In unseren Vorstädten? In unseren Vierteln?“. Die Abgeordnete Ersilia Soudais versuchte sich mit einer Erklärung, bei der sie offensichtlich die Franzosen für Idioten hält. „Intifada bedeutet auf Arabisch ‘Aufstand’“, erklärte die Abgeordnete, und wollte damit andeuten, dass eine „Intifada“ gar nicht so schlimm sei. Doch wer weiß, dass die „Intifada“ ein blutiger Kampf mit vielen Opfern ist, dem läuft es bei der Vorstellung, dass es solche religiös motivierten Schlachten in den Pariser Vororten geben könnte, kalt den Rücken herunter.

Der Antisemitismus, der von Mitgliedern der „LFI“ vertreten wird, disqualifiziert diese Partei für jede Art von Regierungsverantwortung und damit wird die „LFI“ zu einem echten Problem für die gemäßigten Mitglieder der „Neuen Volksfront“, also die Abgeordneten der PS, der Grünen und der PCF. Wie eine Zusammenarbeit mit den radikalen Antisemiten und letztlich Terrorunterstützern der „LFI“ künftig ablaufen soll, steht in den Sternen.

Am Jahrestag der fürchterlichen Terrorangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten, in Kibuzzen und bei einem Musikfestival, dazu aufzurufen, die palästinensische Flagge ins Fenster zu hängen, ist eine Verhöhnung der über 1000 von den Terroristen getöten Menschen und der hoffentlich noch lebenden Geiseln, die sich immer noch in der Hand der Hamas befinden. Dazu ist dieses Bejubeln von Terroranschlägen auch die Verhöhnung der Opfer der Anschläge 2015 auf das Bataclan und andere Ziele, der Anschläge von Nizza, Berlin, Brüssel und anderswo, die Verhöhnung aller Opfer des islamistischen Terrors und auch die Verhöhnung der Opfer der Shoah.

Gegen den parlamentarischen Assistenten von Ersilia Soudais, Ritchy Thibault, einen ehemaligen Vertreter der „Gelbwesten“, der den „Intifada-Aufruf“ geteilt hatte und zur Unterstützung des „Kampfbruders“ Elias d’Imzalène aufrief, ist ein Verfahren eingeleitet worden, denn ein Aufruf zur „Intifada“ ist ein Strafbestand und alles andere als eine Meinungsäußerung.

Frankreichs Linke steht nun vor einem echten Problem. Im Grunde ist es für die PS, die Grünen und die PCF nicht mehr möglich, mit den Extremisten der „LFI“ zusammenzuarbeiten. Eine Partei, die Antisemitismus und die Unterstützung des Terrors zum Programm macht, ist eigentlich nicht frequentierbar. Doch ein Auseinanderbrechen der „Neuen Volksfront“ würde Frankreichs Links um Jahre zurückwerfen und wäre ein weiterer Schritt zur Machtübernahme der Rechtsextremen.

Diejenigen, die sich in Frankreich eine starke Linke wünschen, wissen nun auf jeden Fall, dass sie bei den nächsten Wahlen unmöglich ihr Kreuz hinter der „LFI“ machen können. Denn ganz offensichtlich will diese Partei eine Art Bürgerkrieg zwischen den Vorstädten und dem Rest des Landes lostreten. Es ist unglaublich, dass diese Partei ein solches Gewicht in Frankreich hat.