Frankreichs Polit-Zirkus geht in die nächste Runde

So ungefähr geht es momentan im französischen Parlament zu... Foto: Magnussen, Friedrich (1914 – 1987) / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0de

(KL) – Zum Wochenstart geht der Sitzungs-Marathon der Haushalts-Debatte im französischen Parlament weiter. Gegen Ende der Woche wird dann abgestimmt werden müssen, doch könnte das auch schon wieder der Moment sein, an dem die Regierung „Lecornu 2“ wieder gestürzt wird. Denn der Haushaltsplan der Minderheitsregierung ist zumindest in seiner jetztigen Form für kaum jemanden außerhalb der „Macronie“ akzeptabel. Das einzige, was Lecornu retten kann, sind die Stimmen der Sozialisten. Die aber bereits angekündigt haben, auch bei einer Vertrauensfrage gegen Lecornu stimmen zu wollen, wenn sich der Haushalts-Entwurf nicht grundlegend ändert. Das politische Chaos geht ungebremst weiter und ein Ende ist nicht abzusehen.

Sie reden sich im Parlament die Köpfe heiß, dabei weiß im Grunde jeder einzelne der Abgeordneten, dass sich die Lage nicht lösen lassen wird, so lange sich Präsident Macron an seinem Amt festklammert und es nicht zu Neuwahlen kommt. Denn an der Patt-Situation in der Assemblée Nationale hat sich nichts geändert und es wird sich auch nichts ändern, so lange Macron mit seinen wechselnden Helfern trotzig auf seinem Thron klebt und verhindert, dass sich in Frankreich wieder die Demokratie durchsetzt.

Die Sozialisten, die vor wenigen Tagen noch die Regierung „Lecornu 2“ am Leben gehalten hatten, indem sie plötzlich zusammen mit den „Macronisten“ für die Fortführung von „Lecornu 2“ gestimmt hatten, müssen jetzt Farbe bekennen. Parteichef Olivier Faure hat zur Bedingung für seine weitere Unterstützung der Mitte-Rechts-Regierung gemacht, dass die „Zucman-Steuer“ eingeführt wird, die vorsieht, bei den Ultrareichen 2 oder 3 % des Vermögens als Sondersteuer abzuziehen. Das allerdings ist alles andere als die DNA der „Macronie“, deren Politik dem Motto „nimm es von den Armen und gib es den Reichen“ folgt. Nachdem die „Zucman-Steuer“ am Samstag nicht diskutiert wurde, wird sie das auch heute nicht, sondern irgendwann im Laufe der Woche. Das klingt allerdings nicht nach Begeisterung, tatsächlich über diese Steuer nachdenken und abstimmen zu wollen.

Auch steht wieder die Frage der Rentenreform als rosa Elefant im Raum, wobei es für die weiteren Verhandlungen nicht sonderlich hilfreich war, dass Präsident Macron letzte Woche in Slowenien erklärte, dass die „Rentenreform weder ausgesetzt, noch abgeschafft sei, sondern lediglich verschoben“ – und das, nachdem die Sozialisten tagelang gejubelt hatten, dass sie diese ungeliebte Reform beendet hätten. Bevor die Sozialisten Premierminister Lecornu das Vertrauen aussprachen, hätten sie wohl besser das Kleingedruckte gelesen…

Die Debatten im Parlament sind eigentlich gar keine Debatten, sondern alle Parteien beschränken sich darauf, die jeweils anderen zu beschimpfen und auf ihre eigenen Forderungen zu pochen, wobei allerdings alle Parteien von den anderen „Kompromisse“ einfordern, die sie selbst nicht bereit sind zu einzugehen.

Und so könnte Frankreich in der zweiten Wochenhälfte noch tiefer in die von Macron hausgemachte Krise rutschen, nämlich wenn die Parlamentarier erneut die Vertrauensfrage stellen und die Sozialisten dieses Mal nicht für die „Macronie“ stimmen sollten.

Dieser Zirkus könnte noch recht lange andauern, wenn Macron nach Lecornu einfach den nächsten „Macronisten“ zum „Regierungschef“ macht, wobei klar ist, dass in Frankreich ein „Regierungschef“ nicht etwa „regiert“, sondern lediglich den Willen den Präsidenten umzusetzen hat, koste es, was es wolle. Und dieses Trauerspiel könnte tatsächlich bis 2027 so weitergehen. Was dann allerdings von Frankreichs Wirtschaft und Image übriggeblieben sein wird, möchte man sich nicht ausmalen…