Frankreichs Politik versinkt im Chaos

So sieht die politische Lage in Frankreich gerade aus und das wird eine ganze Weile so weitergehen. Foto: Hans-Joachim Fitting / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.5

(KL) – Die Informationskanäle in Frankreich haben zwar ein Dauerthema, doch das interessiert kaum noch jemanden. Präsident Macron, dessen Umfragewerte im Keller sind und von dem sich mehr als die Hälfte der Franzosen den Rücktritt wünscht, wechselt „seine“ Regierungschefs wie andere das Hemd. Die Parteien verbringen ihre Zeit seit Monaten mit ergebnislosen „Konsultationen“, doch am grundlegenden Problem, nämlich einem Parlament ohne Mehrheit und dem weiterhin starrköpfigen Ignorieren der Wahlergebnisse vom Juni/Juli durch den Präsidenten, hat sich nichts geändert. Und so schnell wird sich auch nichts ändern.

In diesem politischen Chaos zerbröckelt nun auch die linke „Neue Volksfront“ (NFP), mit der linksextremen „La France Insoumise“ (LFI), deren Verhalten kaum noch qualifiziert werden kann, zwischen Apologie des Terrorismus und einem Führer Jean-Luc Mélenchon, den man als „Totengräber der französischen Linken“ bezeichnen kann. Kaum noch jemand erinnert sich daran, dass dieses Wahlbündnis „Neue Volksfront“ (NFP), bestehend aus LFI, Sozialistischer Partei (PS), den Grünen und der Kommunistischen Partei nach den letzten Wahlen die stärkste Fraktion im französischen Parlament geworden war – sie bricht gerade auseinander, was allerdings nicht ausschließlich an der linksextremen LFI liegt, sondern auch daran, dass die PS gerade ernsthaft erwägt, die neue Rechts-Rechts-Regierung unter François Bayrou zu unterstützen.

Zu den drängenden Fragen der französischen Politik, dem Haushalt für das neue Jahr, der umstrittenen Rentenreform, der inneren Sicherheit und anderen heißt es nur noch „Im Westen nichts Neues“ – die seit Monaten andauernden „Konsultationen“ sind und bleiben ergebnislos. Das politische Frankreich ist zum Stillstand gekommen, was allerdings die Politiker nicht von ihren aufgeregten und sinnlosen Debatten abhält.

Das wird so lange weitergehen, bis der Präsident, der dieses Chaos ohne Not ausgelöst hat, entweder zurücktritt oder erneut das Parlament auflöst. Beides will Macron allerdings nicht. Stattdessen schickt er mittlerweile seine Frau Brigitte in die TV-Debatten, damit diese dort um „Respekt“ für ihren Prinzgemahl fleht – dabei wäre es ein guter Anfang, würde Macron endlich die Franzosen respektieren.

Das einzige, was Macron wirklich schafft, ist die Vernichtung von Frankreichs linker Parteienlandschaft, die dieses Chaos kaum überstehen wird. Was er davon hat, ist schleierhaft.

Am Montag wird der neue Regierungschef François Bayrou seine erste Regierungserklärung abgeben, doch haben die Franzosen im letzten Jahr derart viele Regierungserklärungen über sich ergehen lassen müssen, von Elisabeth Borne, Gabriel Attal und Michel Barnier, ohne dass diese von Handlungen gefolgt gewesen wären, dass sich Bayrous Regierungserklärung nicht sonderlich interessant sein wird.

Und so wartet Frankreich auf die nächsten Wahlen, bei denen dann endgültig die Rechtsextremen die Macht übernehmen werden, wie das auch beispielsweise auch in Österreich der Fall sein wird. Was am Ende dieser Entwicklung passieren wird, daran mag man gar nicht denken…