Frankreichs Politik wird langsam lächerlich

Bereits unter Charles X war der Haushalt ein Problem, wie das Werk „Adieu Budgets“ illustriert... Foto: Unbekannter Autor, Bibliothèque nationale de France / Wikimedia Commons / PD

(KL) – 125 Stunden debattierten die französischen Abgeordneten über den Teil „Einnahmen“ des Haushalts 2026, diskutierten über 2246 Änderungsanträge und als die Regierung „Lecornu 2“ dann das Paket in der Nacht zum Samstag zur Abstimmung brachte, stimmte ein einziger Abgeordneter dafür, 404 stimmten dagegen und 84 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Und das bedeutet, dass selbst die Mitglieder der wackeligen Regierungskoalition ohne Mehrheit gegen den Vorschlag aus ihren eigenen Reihen stimmten. Die französische Nationalversammlung fängt an, sich wirklich lächerlich zu machen.

Der weitere Weg dieses Haushalts ist klar – der Vorschlag wird nun an den Senat weitergeleitet, der von den Konservativen dominiert wird, dann geht er mit einer voraussichtlich positiven Stellungnahme zurück in die Nationalversammlung, wo es erneut eine Abstimmung geben wird, die kaum anders verlaufen wird als die erste. Und dann hat Premierminister Lecornu nur noch zwei Optionen. Entweder wir der Haushalt per Dekret beschlossen, das dann von Emmanuel Macron himself unterzeichnet werden müsste, oder aber Lecornu wird wortbrüchig und beschließt den Haushalt am Parlament vorbei mit dem berüchtigten Artikel 49.3, nachdem er hoch und heilig versprochen hatte, diesen Artikel nicht zu benutzen. Und dann steht natürlich das nächste Misstrauenvotum an, das mit dem xten Sturz einer Macron-Regierung enden dürfte.

Es wird immer deutlicher, dass so lange sich Emmanuel Macron an seinem Thron festklammert und statt Frankreich zu managen auf der internationalen Bühne vor sich hin dilettiert, Frankreich faktisch unregierbar bleibt. Das alles nützt natürlich nur den Rechtsextremen, die in allen Umfragen haushoch führen und sich darauf vorbreiten können, demnächst die Macht in Frankreich zu übernehmen.

Die Franzosen haben inzwischen gemerkt, dass es für dieses Chaos einen Verantwortlichen gibt – den Präsidenten, dessen Zustimmungswerte auf spektakuläre 11 % gesunken sind und der in Frankreich keinerlei politische Zukunft mehr hat. Und so handelt sich das Parlament von Woche zu Woche, kann nichts entscheiden und das ganze Land wartet nur noch auf zwei Dinge: Den Rücktritt des Präsidenten und die Auflösung des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen.

Ob es dazu kommt, ist fraglich. Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass Macron nach Sébastien Lecornu den nächsten machtlosen Regierungschef aus seinem schrumpfenden Lager bestimmt (vielleicht den einen Abgeordneten, der für den Haushalt gestimmt hat?) und versucht, seine klinisch tote „Macronie“ noch ein wenig über die Zeit zu retten. Dass dies auf Kosten der Franzosen passieren würde, ist dem Präsidenten wohl ebenso egal wie das Schicksal „seines“ Landes und dessen Bevölkerung.

Allerdings ist es erstaunlich, dass inzwischen sogar die Abgeordneten der „Macronie“ und deren Verbündete gegen ihre eigene Regierung votieren – das ist dann wohl der Beweis dafür, dass im Parlament auf absehbare Zeit gar nichts mehr funktionieren wird. Der Kahlschlag von Emmanuel Macron in der französischen Politiklandschaft ist wohl das einzige, was Macron tatsächlich geschafft hat. Da der Mann allerdings keine Ahnung hatte, wie es weitergehen soll, nachdem er praktisch alle Parteien, inklusive der eigenen, in die Tonne getreten hat, gibt es in diesem Vakuum nur noch die Rechtsextremen, deren Steigbügelhalter zur Macht ausgerechnet der Präsident ist, der jahrelang behauptet hatte, er würde die Rechtsextremen bekämpfen. Und heute stellt Frankreich fest, dass Macron am Ende der beste Wahlhelfer der Rechtsextremen ist und Frankreich einer politischen Partei ausliefert, die am Ende sogar noch mehr Schaden anrichten kann als der Präsident selbst. Wie Frankreich aus dieser hausgemachten Krise wieder herauskommen will, ist schleierhaft.