Friedensgipfel, Geberkonferenz oder Propaganda-Show?

Ein "Friedensgipfel" ohne Russland kann nicht viel mehr als eine Geber-Konferenz oder ein "Kriegsgipfel" sein. Foto: Number 10 / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Ukraines Präsident und die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hatten sich im Vorfeld des Weltwirtschafts-Forums in Davos getroffen und vereinbart, dass die Schweiz einen „Friedensgipfel auf höchster Ebene“ organisieren wird. Doch die Bedingungen, die Selenskij hierfür stellt, zeigen auf, dass es gar nicht um Frieden gehen wird – denn der ukrainische Präsident besteht darauf, dass Russland bei diesem Gipfel nicht anwesend sein darf. Doch mit wem will er über „Frieden“ reden, wenn nicht mit dem Kriegsgegner?

An diesem Gipfel sollen nach dem Willen der Ukraine möglichst viele Staatschefs teilnehmen, doch ist unklar, worüber gesprochen werden soll. Im Grunde kann es in diesem Format lediglich darum gehen, dass der Westen weiter Milliarden und Waffen in die Ukraine pumpt, womit dieser Gipfel kein „Friedensgipfel“ werden kann, sondern höchstens ein „Kriegsgipfel“. Ob es bei diesem Gipfel, sofern er denn stattfindet, auch Stimmen der Vernunft geben wird? Stimmen, die Selensij klarmachen, dass er in absehbarer Zeit gar nichts mehr zu verhandeln haben wird?

Die Nachrichten von der ukrainischen Front sind alles andere als positiv für die Ukraine. Denn Russland hat offensichtlich einen Gang hochgeschaltet, der frühere Präsident Medwedew wiederholt immer häufiger seine nuklearen Drohungen und auch der Satellitenstaat Belarus hat nun offiziell nukleare Schläge in seine Militärdoktrin aufgenommen. In einer solchen Situation, in der sich die militärische Lage immer mehr zum Vorteil des russischen Aggressors entwickelt, muss die Ukraine überlegen, ob sie Land und Bevölkerung opfern will, um am Ende mit leeren Händen dazustehen.

Verpasst die Ukraine nun die letzte Chance, zu einer Verhandlungslösung zu kommen? Inzwischen wurde bekannt, dass die Ukraine noch im März 2022 zu einer Lösung hätte kommen können. So berichtete der damalige Verhandlungsführer der Ukraine Dawyd Arachamija kürzlich im ukrainischen Fernsehen, dass bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 Russland zur Einstellung der Kriegshandlungen bereit war, wenn die Ukraine im Gegenzug ihre Neutralität und Blockfreiheit zusichern würde. Mit insgesamt 18 Punkten zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine wäre das der ideale Moment gewesen, diesen Krieg im Keim zu ersticken, doch das wollte Selenskij nicht. Angefeuert von Leuten wie Boris Johnson entschied sich Selenskij für den Kampf, der ihm jetzt aus den Händen gleitet.

Die russische Propaganda läuft auf Hochtouren, doch das tut die westliche Propaganda auch. Doch nach zwei Jahren des Kriegs erkennt man, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch nicht gewinnen kann, selbst wenn Selenskij hofft, dass die NATO mit Truppen und ihrem nuklearen Arsenal eingreift, was dann den III. Weltkrieg endgültig lostreten würde. Doch das wird weder die Ukraine, noch den Weltfrieden retten, wobei letzterer ohnehin nur noch ein theoretisches Konzept ist.

Wenn die ukrainische Front zusammenbricht, und das könnte demnächst passieren, nachdem die ukrainische Gegenoffensive gescheitert ist, wird es nichts mehr zu verhandeln geben, sondern die Ukraine läuft Gefahr, von Russland geschluckt zu werden. Doch Selenskij warnt eindringlich davor, den Krieg auf dem aktuellen Status Quo einzufrieren. Doch wenn man die Lage realistisch einschätzt, opfern beide Seite gerade die Jugend ihrer Länder, um einen Stellungskrieg zu führen, bei dem sich die Front ab und zu um ein paar Meter verschiebt und die russischen Attacken immer heftiger und leider auch erfolgreicher werden.

Einen „Friedensgipfel“ ohne Russland zu organisieren, macht keinen Sinn. Dass der Westen diskutiert, wie man weiter vorgehen will, hingegen schon. Insofern wäre es hilfreich, wenn schon die Russen nicht an diesem Gipfel teilnehmen dürfen, dass er dann auch ohne die Ukraine stattfindet, was es dem Westen ermöglichen würde, offen und realistisch über die Lage und Optionen zu sprechen, als lediglich über Selensijs Wunschliste.

Nach wie vor stellt sich natürlich nicht die Frage, wer an diesem Krieg die Schuld trägt – der russische Einmarsch ist eine Aggression gegen das internationale Recht, doch welcher Krieg entspricht schon den Regeln des internationalen Rechts? Aber nützt es auch wenig, wenn beide Seiten ihre Opferzahlen nach unten fälschen – Fakt ist, dass täglich an der Front Menschen sterben, ebenso wie bei den Bombardements der ukrainischen und inzwischen auch der russischen Städte. Und das wird weitergehen, bis die Front zusammenbricht.

Wer er mit dem Thema Frieden ernstmeint, muss darauf bestehen, dass ein solcher Gipfel entweder mit Russland oder aber ohne Russland und die Ukraine stattfindet. Nach zwei Jahren sollte man endlich verstehen, dass ein Krieg nicht an der Propaganda-Front gewonnen werden kann und wenn man sieht, wie wenig Erfolg die westlichen Milliarden und Waffenlieferungen an der ukrainischen Front gebracht haben, muss man sich die Frage stellen, ob es Sinn macht, so weiterzumachen wie bisher. Und angesichts der pharaonischen Summen, die in diesem Krieg versenkt werden, ohne dass sich der gewünschte Erfolg einstellt, ist es an der Zeit, die Strategie zu ändern. Denn wenn es so weitergeht, gibt es tatsächlich schon bald nichts mehr für die Ukraine zu verhandeln.