Fünf Jahre Haft für Nicolas Sarkozy

Um diesen seinen Kopf geht es jetzt... Foto: World Economic Forum / swiss-image.ch / Photo by Moritz Hager / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Die Verfahren gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy reißen nicht ab. Erst neulich zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt, ist jetzt das Urteil in seinem Prozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch den damaligen libyschen Diktator Muammar Gaddafi gefallen. Wegen „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ wurde der frühere Präsident zu fünf Jahren Haft verurteilt und wird demnächst Post bekommen, die ihn zum Haftantritt auffordert. Natürlich wird Sarkozy versuchen, weitere Einsprüche einzulegen und Revisionen zu beantragen, doch sind seine Rechtsmittel so gut wie erschöpft. Nach Jair Bolsonaro in Brasilien geht es jetzt dem nächsten Ex-Präsidenten an den Kragen.

Plötzlich merkt man, dass die Rettung der inzwischen weltweit gefährdeten Demokratie an dem Pfeiler „Justiz“ hängt, aber auch am Pfeiler „Pressefreiheit“. Auf den Pfeiler der Politik kann man leider nicht mehr bauen, denn in der Politik herrscht zu viel Korruption und persönliche Vorteilsnahme. Die Frage, die sich stellt, ist wie man am besten die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellt, was ja bereits in Ländern wie den USA nicht mehr der Fall ist, wo die Richter am Obersten Gerichtshof vom Präsidenten auf Lebzeit ernannt werden und folglich fast immer im Sinne desjenigen urteilen, der ihnen ein lebenslanges, bequemes Einkommen beschert hat.

Für Sarkozy wird es nun richtig eng, denn seine weiteren Einsprüche gegen das Urteil haben keine aufschiebende Wirkung mehr – sein Haftantritt erscheint unausweichlich und bei einer Strafe von fünf Jahren (plus 100.000 € Strafe) gibt es auch keine Bewährung mehr. Allerdings kann man sich nur schwer vorstellen, wie der Ex-Präsident in Häftlingskleidung seine Runden durch den Gefängnishof dreht. Sicherlich werden seine Anwählt Mittel und Wege finden, seine Haft so „angenehm“ wie möglich zu gestalten, ähnlich wie es einst bei Uli Hoeness war, dessen Haftstrafe eher an einen Sanatoriumsaufenthalt für gestresste Manager erinnerte.

In dem Verfahren geht es um Millionenbeträge, die der frühere libysche Diktator Gaddafi Sarkozy in bar hat überbringen lassen, wobei Sarkozy im Gegenzug alles daran setzte, den international geächteten Gaddafi wieder hoffähig zu machen. Auch soll es andere „Deals“ gegeben haben, wobei vieles trotz 70 Ordnern Prozessakten weiter unklar bleibt. So wurde Sarkozy auch nicht wegen „Korruption“ verurteilt, doch die fünf Jahre wegen „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ wiegen schwer. Auch seine Mitangeklagten kommen nicht ungeschoren davon und genau hier erkennt man, dass das einzige, was kriminelle Aktivitäten von Politikern stoppen kann, die Justiz ist, vorausgesetzt, die Richter und Staatsanwälte sind wirklich unabhängig und sind nicht selbst Teil des kriminellen Systems, wie es beispielsweise sehr oft in Italien der Fall ist.

Das Signal, das die Verfahren gegen Bolsonaro und Sarkozy aussenden, ist Gold wert – auch Politiker, selbst in den höchsten Sphären, stehen nicht über dem Gesetz und sobald ihre dem Amt geschuldete Immunität endet, müssen sie sich für ihre Taten ebenso verantworten wie jeder „normale“ Bürger.

Bleibt zu hoffen, dass es nicht durch Hinterzimmer-Diplomatie möglich ist, dass beide, Bolsonaro und Sarkozy, ihrer Strafe entgehen. Trump, Putin, Erdogan, Orban, Macron und andere sollten sehr genau auf diese Prozesse schauen, denn irgendwann laufen auch deren Mandate aus. Man darf gespannt sein, ob sich auch diese Politiker eines Tages für das Unheil verantworten müssen, das sie angerichtet haben.