Für Selenskyi wird es jetzt sehr eng

Zwei, die sich immer besser verstehen... Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0int

(KL) – Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck spricht von „Verrat“ und damit hat er nicht Unrecht. Die USA haben sich Russland angenähert und ab sofort geht es nur noch um Business. Die Amerikaner wollen die Seltenen Erden der Ukraine, die Russen bewegen sich rapide auf die Lithium-Vorkommen in der Ostukraine zu. Diese Annäherung wird auch von China mitgetragen, das ähnlich wie die USA der Auffassung ist, dass der Krieg in der Ukraine zu teuer ist und letztlich nichts bringt. Aber was wird aus der Ukraine, was wird aus Selenskyi?

Die Beschimpfungen, die Washington in Richtung Ukraine schickt, dürften dort auf wenig Verständnis stoßen, während die Ukraine ihre Antworten diplomatisch verpacken muss, denn Kiev kann es sich nicht leisten, so auf die Amerikaner loszugehen wie es Botschafter Melnyk so gerne mit Deutschland getan hat. Denn wenn die Antworten zu heftig ausfallen, haben die Amerikaner einen Vorwand, ihre Hilfen für die Ukraine komplett einzustellen, was sicherlich Donald Trumps Interessen entgegen käme. Und das wiederum würde das Ende der Ukraine bedeuten, denn trotz aller markigen Sprüche wäre Europa nicht in der Lage, die US-Hilfen zu ersetzen.

Die EU steht völlig hilflos vor dieser Entwicklung, die offenbar keiner der Zehntausenden hochbezahlten „Experten“ in den Institutionen hat kommen sehen. Das erkennt man bereits an den üblichen Satzhülsen nach dem eilig angesetzten Pariser Treffen – die alle nach einem trotzigen „Weiter so!“ klingen, obwohl die Lage an der Front täglich katastrophaler für die Ukraine wird, zumal die Russen durch die überraschende Unterstützung von Donald Trump Rückenwind haben.

In dieser Situation weiterhin davon zu schwadronieren, dass man nur aus einer „Position der Stärke“ heraus einen „gerechten Frieden“ aushandeln will, ist völlig realitätsfremd. Die Karten wurden innerhalb von nur einer Woche komplett neu verteilt und zwar zu Ungunsten der Ukraine. Und Europa hat keinerlei Konzept, wie man sich jetzt zu verhalten hat.

Überhaupt, Europa. Nicht nur, dass es weder eine Strategie, noch Ideen gibt, dazu muss man festhalten, dass es keine europäische Position gibt, wobei mehrere EU-Mitgliedsstaaten pro-russisch eingestellt sind, wie Ungarn oder die Slowakei, die besondere Beziehungen zu Moskau pflegen und einer wie auch immer gearteten europäischen Position immer im Weg stehen werden.

Die Warnung von Trump an Selenskyi sollte man durchaus ernstnehmen. „Entweder Sie verhandeln jetzt schnell, oder Sie haben bald kein Land mehr“, erklärte Trump in Richtung des ukrainischen Präsidenten. Das klingt nun ganz anders als das Gerede von „aus einer Position der Stärke heraus verhandeln“.

Heute, wo die Karten komplett neu gemischt und verteilt worden sind, müssen die Ukraine und die Europäer eine andere Platte auflegen – nur ständig die gleichen Sprüche zu wiederholen, wird nichts verbessern, sondern könnte tatsächlich zum Untergang der Ukraine führen. Insofern waren auch die beiden Pariser Treffen nicht etwa der „europäische Schulterschluss“, sondern nur der Ausdruck absoluter Hilflosigkeit angesichts einer Entwicklung, die niemand hat kommen sehen. Dennoch wird Europa gar nicht anders können, als sich irgendwie zu dieser Entwicklung zu verhalten. Das reflexhafte Verabschieden neuer Milliardenpakete, damit alles so weitergeht wie seit drei Jahren, wird nichts verbessern. Jetzt heißt es nachdenken und dann handeln. Problem – das politische Spitzenpersonal ist so schwach, dass von dieser Seite her kaum Ideen zu erwarten sind.