Gaza – kommt die Lösung aus der arabischen Welt?

Dieser Krieg MUSS beendet werden und dafür liegt nun ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Erstaunlich. 17 Staaten, darunter führende arabische Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten, Katar oder Jordanien und mehrere europäische Länder haben einen neuen Zwei-Staaten-Plan vorgelegt, der auf sieben Seiten gleichermaßen Forderungen an Israel und die Hamas stellt. Einig sind sich die Unterzeichner, dass der Krieg um Gaza aufhören, aber auch, dass die Herrschaft der Hamas in Gaza enden muss. Ebenfalls erstaunlich: Das Dokument verurteilt klar den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 – wobei das Ziel dieser Erklärung der bislang wohl beste Vorschlag ist, die kriegerischen Handlungen in Gaza zu beenden und den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen.

Dass die Hamas, immerhin eine international anerkannte Terrororganisation nicht Teil einer Zwei-Staaten-Lösung sein kann, ist klar. Dass Israel seine Politik in Gaza und auch im Westjordanland ändern muss, ist ebenfalls klar, denn die zivilen Opfer in diesen Regionen sind nicht nur menschlich eine Katastrophe, sondern sorgen auch dafür, dass der gegenseitige Hass über die nächsten Generationen weitergetragen wird. Insofern ist die Unterzeichnung dieser Erklärung durch einflussreiche arabische Länder ein Ausrufezeichen, das auch bedeutet, dass die Zeit der Schreckensherrschaft der Hamas über Gaza zum Ende kommt.

Allerdings setzt dieser neue und durchaus überraschende Ansatz nicht nur voraus, dass die Hamas die Macht in Gaza und ihre Waffen abgibt und die Anschläge beendet, sondern auch, dass sich Israel ebenfalls an den Tisch setzt um zu sprechen. In diesem Zusammenhang ist es enttäuschend, dass Israel diese UN-Konferenz heftig kritisiert und letztlich, genau wie die USA, boykottiert hat. Eine Lösung für diese seit Jahrzehnten verfahrene Situation kann es nur geben, wenn beide Seiten über ihren Schatten springen, die arabischen Ansprechpartner des Westens ihren Einfluss in der Region geltend machen und alle zusammen versuchen, eine Lösung ohne die Hamas einzuziehen.

Dass es so wie heute nicht weitergehen kann, ist jedem Beobachter klar, ebenso wie klar ist, dass sich Nethanjahu momentan nur an der Macht halten kann, weil er den extremistischen Kräften in seiner Regierung ein Geschenk nach dem anderen macht. Man könnte sogar so weit gehen zu fordern, dass nach der Auflösung der Hamas auch eine neue israelische Regierung am Verhandlungstisch sitzen sollte, denn ebenso wenig wie die Hamas, kann auch Nethanjahu Teil einer Lösung sein, denn die Hamas und er selbst sind zentrale Elemente des Problems.

Natürlich wäre der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht einfach zu beschreiten und es gäbe sehr viele Dinge zu klären. Aber dieser Ansatz ist immer noch vielversprechender als die Trump’sche Schnapsidee, Gaza in eine Art Atlantic City für wohlhabende Touristen umzubauen.

Die Forderung in diesem vom 17 Staaten unterzeichneten Dokument, lässt aufhorchen: „Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“ – solche Töne hat man bisher noch nicht von den führenden arabischen, aber auch nicht von den europäischen Staaten gehört.

Einer der Begleiteffekte dieses Dokuments und des dazugehörigen Ansatzes ist, dass der Iran, als Strippenzieher des internationalen Terrorismus, weiter an Einfluss verliert. Das Mollah-Regime ist in keiner Weise an diesen Diskussionen beteiligt und sollte als Terrorstaat auch nicht mit am Tisch sitzen.

Wer diesen neuen Ansatz ablehnt, wird selbst bessere Vorschläge machen müssen, wie dieser mörderische Konflikt beendet werden soll. Doch bislang hat noch niemand einen besseren Vorschlag gemacht, weswegen er mit aller Konsequenz verfolgt werden sollte. Zumal man nun auch in der arabischen Welt sieht, dass die Terroristen der Hamas 2 Millionen Gazaouis genauso als Geiseln genommen haben wie die immer noch in ihrer Gewalt befindlichen israelischen Geiseln.

Ein gutes Zeichen ist, dass endlich, endlich eine solche Erklärung den 7. Oktober 2023 mit klaren Worten brandmarkt. Könnte das die Rückkehr zu einem ehernen westlichen Prinzip sein, dass seit Mogadischu und Helmut Schmidt lautet, dass man nicht mit Terroristen verhandelt? Das wäre in der Tat wünschenswert…