Gegen wen wollen wir denn noch „Druck aufbauen“?

Was für eine tolle Außenministerin, die nach Russland jetzt auch die USA „unter Druck“ setzen will. Es ist ein Trauerspiel... Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Offensichtlich haben sich unsere Politiker daran gewöhnt, an ihre eigenen Propaganda-Sprüche zu glauben. Anders kann man nicht erklären, wen Außenministerin Annelena Baerbock eigentlich noch alles „unter Druck“ setzen will und ziemlich unklar ist auch, womit. Die Ansage in Richtung USA, dass man jetzt eben auch das Trump-Amerika „unter Druck“ setzen will, bewegt sich am Rande zum Lächerlichen. Aber Frau Baerbock vertrat ja auch vor einigen Wochen schon die mutige Ansicht, dass Europa und Deutschland gut auf den Machtwechsel in Washington vorbereitet seien. Die einzig gute Nachricht dabei ist, dass die Tage dieser Frau als Außenministerin gezählt sind…

Vollmundig kündigte die Noch-Außenministerin Baerbock an, „wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen“. Nicht überliefert ist allerdings der Lachanfall, den diese Aussage in Washington ausgelöst haben muss. Offenbar hat die deutsche Chefdiplomatin noch nicht mitbekommen, dass sich die USA und Russland unter der Aufsicht Chinas gerade die Welt aufteilen und dass Europa für diese Supermächte höchstens noch als Finanzierer und Beobachter eine Rolle spielen wird. Schade, dass Frau Baerbock nicht erläuterte, womit sie diese Supermächte unter Druck setzen will. Es klingt ein wenig nach einer Drohung auf dem Spielplatz, dass der große Bruder kommen wird und den Streit schlichtet. Nur – Europa hat keinen großen Bruder mehr.

Und Europa, wie es sich die Europäer wünschen, gibt es schon gar nicht mehr. Etliche Länder machen aus ihrer pro-russischen Einstellung keinen Hehl mehr, wie Ungarn oder die Slowakei, deren Regierungschef Fico die Ukraine neulich erst als „Feind“ betitelt hat und in dieser Gemengelage kann man nicht mehr von einer europäischen Einheit sprechen. Was wiederum zur Frage zurückführt, mit wem und mit was Frau Baerbock die drei Supermächte dieser Welt „unter Druck“ setzen will. Doch es reicht nicht, sich als „Superman“ oder „Superwoman“ zu präsentieren, wenn man nichts in der Hinterhand hat. Und das hätten Frau Baerbock ihre teuer bezahlten Berater auch sagen können.

An denjenigen Politikern bei den Grünen oder in der FDP, die diesen Krieg unbedingt weiterführen wollen, bis die Ukraine „eine Position der Stärke“ erreicht hat, die es ihr ermöglichen würde, einen „gerechten Frieden“ auszuhandeln, sind die letzten Tage und Wochen augenscheinlich vorbeigeflogen. Denn sonst wüssten sie, dass Trump die Seiten gewechselt hat, inzwischen der Ansicht ist, dass die Ukraine nicht unbedingt bei Verhandlungen mit Russland dabei sein muss und da passt es, dass die Noch-Bundesregierung gestern salbungsvoll erklärte, dass sie „niemals einen Diktatfrieden“ für die Ukraine akzeptieren will. Dabei haben sich seit Trumps Amtsantritt die Dinge so verschoben, dass Selenskyi schon Glück haben muss, wenn es einen dauerhaften Diktatfrieden geben wird, denn der ukrainische Präsident hat leider nichts in der Hand, womit er verhandeln könnte. Und da ebenso leider Kriege nicht durch markige Sprüche und erstklassige Propaganda, sondern an der Front entschieden werden, wäre ein „Diktatfrieden“ in der heutigen Situation das einzige, das für die Ukraine realistisch noch erreichbar ist. So bitter das ist. Aber wann wollen Selenskyi und die europäischen Partner eigentlich anfangen, die Lage in der Ukraine realistisch zu bewerten und nicht das eigene Wunschdenken für die Realität zu halten?

Trotzig beginnen nun die Europäer zu rechnen, wie viele Soldaten mobilisiert werden müssten, um der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, da die Amerikaner keine Truppen hierfür bereitstellen werden. Das allerdings ist auch nicht unproblematisch, denn einerseits haben bereits zahlreiche europäische Länder angekündigt, auf keinen Fall Soldaten in die Ukraine zu entsenden, während der Zustand der Armeen anderer Länder (wie Deutschlands) so etwas wie einen militärischen Einsatz gegen die kampferprobte russische Armee als abenteuerlich erscheinen lässt.

Was aber meint Frau Baerbock dann, wenn sie sagt, dass sie die USA „unter maximalen Druck“ setzen will? Strafzölle? Sanktionen wie gegen Russland, an die sich kaum jemand hält? Es sieht so aus, als seien dies die üblichen verbalen Muskelspiele, mit denen man in der heutigen, höchst angespannten Situation nicht einmal mehr einen Blumentopf gewinnt.

Doch am Ende des Tages ist es erschreckend festzustellen, was für Amateure momentan die Geschicke unserer Länder leiten und plötzlich versteht man, warum es ein Donald Trump, ein Wladimir Putin und ein Xi Jinping so einfach haben, Europa am Nasenring durch die Manege zu führen. Unter Druck können sich Deutschland und Europa höchstens noch selbst setzen…