Genug gefeiert, Franzosen!

So richtig solidarisch ist man in Frankreich nur noch mit Multimillionären und Grossunternehmen... den anderen zeigt man, was eine Harke ist. Foto: Rama / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0fr

(KL) – Sehr lange wird François Bayrou wohl nicht mehr Premierminister Frankreichs bleiben. Abgesehen davon, dass der Mann über keinerlei Mehrheit im Parlament verfügt, dürften seine angekündigten Maßnahmen kaum den Beifall der Franzosen finden – mit einem rigorosen Sparprogramm will er rund 46 Milliarden € im Haushalt einsparen, wobei die Sparmaßnahmen, wie immer, nur die Arbeitnehmer und sozial Schwächeren treffen. Dafür will Bayrou, unter anderem, den Franzosen den 8. Mai und den Ostermontag als Feiertag streichen. Da ist neuer Ärger vorprogrammiert.

Dass in Kriegszeiten, in denen fast alle Staatenlenker darauf erpicht sind, ein Plätzchen als Kriegsherren in den Geschichtsbüchern zu erhaschen, der 8. Mai gestrichen werden soll, ist fast logisch. Wenn man kriegsgeil ist, dann feiert man kurz vor Beginn des III. Weltkriegs eben nicht das Ende des II. Weltkriegs. Was allerdings die Streichung des Ostermontags soll, das ist noch erklärungsbedürftig, zumal nicht geplant ist, die 211 Milliarden Euro an Subventionen für die Unternehmen anzutasten, die ohne Gegenleistung gewährt werden und von vielen Großunternehmen gleich als Dividende an die notleidenden Aktionäre weitergereicht werden. Da soll niemand sagen, dass Präsident Macron nicht denjenigen dankbar wäre, die seit Jahren seine Kampagnen finanzieren…

Jetzt sollen die Franzosen also länger arbeiten, den Gürtel enger schnallen und sich schon einmal darauf einstellen, dass die Kriege, an denen heute alle teilnehmen wollen, sehr viel Geld kosten, ebenso wie der Prunk der Pariser Paläste der Macht, deren Budgets erstaunlicherweise gerade erst erhöht wurden. Die eitle Repräsentation der Macht in Paris gehört eben auch die den Dingen, die von den „kleinen Leuten“ zu bezahlen sind.

Dass Frankreich sparen muss, ist klar, nachdem die „Macronie“ das Land an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs getrieben hat. Immerhin ist Frankreich heute das am dritthöchsten verschuldete Land Europas, erfüllt schon lange die europäischen Stabilitätskriterien nicht mehr, doch das hält Macron & Co. nicht davon ab, weiter mit Geld um sich zu werfen und zu behaupten, man habe „Frankreichs Wirtschaft gerettet“. Mit Geld, dass gefälligst die „kleinen Leute“ zu bezahlen haben.

Offensichtlich können es Macron, Bayrou und ihre Helferlein nicht abwarten, endlich das rechtsextreme Rassemblement-ex-Front National an die Macht zu bringen, denn das, was Frankreichs Politik gerade veranstaltet, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Macron führt sich auf wie ein König und Bayrou ist sein Kanzler – der die Vorgaben seines Chefs umzusetzen hat.

Nun wird es Aufgabe des französischen Parlaments sein, Macron/Bayrou in den Arm zu fallen und auch diese Regierung, wie bereits die Vorgänger, aus dem Amt zu hebeln. Denn diese Regierung arbeitet nicht im Interesse der Franzosen, sondern im Interesse der Lobbys, die Frankreich unter dem wohlwollenden Blick der Politik ausbluten lassen.

Natürlich kann Macron dann bis 2027 weiter ihm genehme Regierungschefs ernennen, bis es dann irgendwann richtig knallt. Bereits seit einem Jahr ignoriert er die letzten Wahlergebnisse und ernennt einen Regierungschef nach dem anderen, die alle eines gemeinsam haben – sie sind nicht für dieses Amt gewählt worden und stellen im Parlament nur Mini-Fraktionen dar, während die stärkste Fraktion und die stärkste Partei weiter von allen Ämtern ausgeschlossen bleiben. Mit „Demokratie“ hat das nun wirklich nichts mehr zu tun.

Die anderen Parteien überlegen jetzt nur, welches der beste Zeitpunkt ist, Bayrou per Misstrauensvotum in den Ruhestand zu schicken – Macron wird das wie immer egal sein, zumal er ja ohnehin seit geraumer Zeit alleine regiert. Doch jetzt, wo alle den Rechtsextremen den Weg zur Macht öffnen, steht zu befürchten, dass Frankreich auch 2027 nicht zurück zur Demokratie findet, wenn Macron endlich den Elysee-Palast räumen muss. Die Jahre der „Macronie“ werden als das schwärzeste Kapitel der V. Republik in die Geschichtsbücher eingehen, doch zuvor kann dieser Präsident bis 2027 noch jede Menge Unheil anrichten. Armes Frankreich.