Georgien – gefangen zwischen Russland und Europa

Die Hälfte der Georgier strebt nach Europa, die andere Hälfte nach Russland. Foto: Jelger Groeneveld / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – In der georgischen Hauptstadt Tifilis herrschen enorme Spannungen. Oppositionelle werden bei Demonstrationen verhaftet, die Polizei verhält sich bereits so brutal wie in Russland. Hintergrund ist die Wahl des pro-russischen, ultranationalistischen Michail Kazelaschwili zum neuen Präsidenten. Gewählt wurde der frühere Fußball-Profi durch ein Wahlgremium, dessen 224 Mitglieder Kazelaschwili ohne Gegenkandidaten und ohne Gegenstimme zum Präsidenten wählten. Problem – die pro-europäische Amtsinhaberin Salome Surabischwili erkennt diese Wahl nicht an und will am 29. Dezember, dem geplanten Tag der Machtübernahme, das Amt nicht abgeben. Wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickelt, ist unklar. Klar ist nur, dass der EU-Beitritt des Beitrittskandidaten Georgien in weite, weite Ferne gerückt ist.

Bereits das Wahlverfahren war Gegenstand heftiger Kritik. Zum ersten Mal wurde der Präsident der Kaukasus-Republik nicht vom Volk, sondern von diesem Wahlgremium gewählt, das sich aus Parlamentariern und regionalen Abgeordneten zusammensetzt. Seit dieser Wahl herrscht in Tifilis und anderen georgischen Städten Ausnahmezustand, es kommt zu Demonstrationen, die immer gewalttätiger niedergeschlagen werden, Demonstranten und Oppositionelle werden verhaftet, es ist wie in der Sowjet-Zeit. Natürlich kann Georgien am 29. Dezember keine zwei Präsidenten haben, weswegen sich Amtsinhaberin Salome Surabischwili gut ihre nächsten Schritte überlegen muss, will sie nicht auch in Haft landen.

Doch Georgien ist kein Einzelfall. Bei den letzten, ebenfalls richtungsweisenden Wahlen in Moldau oder auch Rumänien ging es sehr knapp zu und es zeigt sich deutlich, dass in diesen Ländern die Hälfte der Bevölkerung eher auf Moskau als auf Brüssel setzt. Die EU scheint so viel an Attraktivität verloren zu haben, dass sich die Hälfte der Menschen in diesen Ländern nach der Zeit des Warschauer Pakts und der Sowjetunion zurücksehnt.

Ob man in Brüssel die Nachrichten dieser Wahlen wahrnimmt? Irgendwann muss man auch in Brüssel begreifen, dass sie Zeiten, in denen Europa dem Rest der Welt Lektionen erteilen und einen politischen und gesellschaftlichen Weg vorgeben konnte, vorbei sind. Speziell in den alten Sowjetrepubliken, Ausnahme die baltischen Staaten und logischerweise die Ukraine, ist Russland kein Schreckgespenst, sondern zusammen mit dem BRICS-Verbund eine echte Alternative für diese Länder, in denen Europa gar nicht mehr das „gelobte Land“ ist.

Die EU muss dringend ihren Erweiterungs-Wahn stoppen, denn zum einen ist Europa durch das interne Regelwerk ohnehin weitgehend gelähmt, zum anderen zeigen die geopolitischen Ereignisse, dass dies wirklich nicht der richtige Zeitpunkt ist, die Erweiterung der EU um solch unsicheren Kandidaten herum zu betreiben. Die EU ist mit Mitgliedern wie Ungarn bereits genug belastet, weswegen es momentan kein Thema sein sollte, die Institutionen weiter aufzublasen. Vor jeder künftig diskutierten Erweiterung müssen als erstes die europäischen Institutionen von Grund auf reformiert und handlungsfähig gemacht werden, ob das Frau von der Leyen nun passt oder nicht.

Die Vorstellung, Russland dadurch zu schwächen, dass man schnell die früheren Satelliten Moskaus einsammelt und zu Europäern macht, die sie bisher gar nicht waren, ist eine politische Dummheit, die nicht etwa für Stabilität in dieser Region sorgt, sondern ganz im Gegenteil, die betroffenen Länder in große interne Spannungen stürzt, wie man momentan in Tifilis beobachten kann.

Die Ergebnisse der Wahlen in diesen Ländern sind mit Vorsicht zu genießen, da Russland auf verschiedene Arten Einfluss nimmt und natürlich versucht, die Wahlen zu den eigenen Gunsten ausgehen zu lassen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns vor unserer eigenen, irrigen Annahme in Acht nehmen – denn wir denken immer noch, dass die Menschen überall radikal anti-russisch eingestellt sind und alle zusammen nur darauf warten, dass Putin stürzt. Doch das ist lediglich westliches Wunschdenken, das mit der Lage in diesen Ländern nichts zu tun hat. Georgien, Moldau und selbst EU-Mitglied Rumänien stehen zwischen der EU und Russland, die Bevölkerungen sind gespalten und die EU kann daran auch nichts ändern.

Georgien steht ein gewalttätiger Jahreswechsel bevor, und auch 2025 wird sich an dieser Ost-West-Zerrissenheit nicht viel ändern. Doch sollten wir im Westen endlich anfangen, die Lage um uns herum so einzuschätzen, wie sie wirklich ist und nicht so, wie wir sie gerne hätten. Das gilt sowohl für die Lage in der Ukraine, in Syrien, in Israel und natürlich in diesen gespaltenen Ländern Ost- und Zentraleuropas. Erweiterungen der EU sollten auf jeden Fall so lange auf Eis gelegt werden, bis sich die Lage in und um diese Länder herum geklärt hat – denn ohne, dass sich die EU neu aufstellt, wären zusätzliche Erweiterungen der Knackpunkt, an dem die EU auch scheitern kann. So, wie es gerade aussieht, führt der Weg Georgiens ohnehin weg von Europa, zurück zu Russland. Ob uns das passt oder nicht.