Gewählt auf Bewährung…

Man kann es drehen, wie man will - das rechtsextreme Rassemblement national ist die stärkste Einzelpartei im neuen Parlament. Foto: Citevia / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Seit Sonntagabend wird das Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in allen Einzelheiten seziert und auch, wenn die Freude über das Abstoppen der „braunen Welle“ bei vielen Franzosen groß ist, so muss man dennoch festhalten, dass das „Rassemblement national“ (ex-Front national) die stärkste Partei ist. Denn sowohl die „Macronie“ als auch die linke „Neue Volksfront“ bestehen aus mehreren Parteien, deren Ergebnisse als Fraktion zwar über denen der Rechtsextremen liegen, doch wenn man alle Parteien gesondert betrachtet, so ist das „Rassemblement national“ die stärkste Einzelpartei Frankreichs. Und das bedeutet für das neue Parlament und die neue, ungewohnte politische Konstellation, dass man zum Erfolg verdammt ist – ansonsten dürften die Rechtsextremen bei den nächsten Wahlen kaum zu stoppen sein.

Das „Rassemblement national“ hat 126 der 577 Sitze in der Assemblée Nationale geholt, die Macron-Partei „Renaissance“ 98 Sitze. Dann erst folgen „La France Insoumise“ mit 71 Sitzen und die Sozialistische Partei mit 64 Sitzen. Dass die Kräfteverhältnisse aufgrund der Wahlbündnisse anders aussehen, sollte nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass auch, wenn die Rechtsextremen nun erst einmal von der Macht weggehalten wurden, die anderen Parteien im neuen Parlament gar nicht anders können, als gemeinsam und erfolgreich zu arbeiten und das setzt voraus, dass alle anderen Parteien über ihre verschiedenen Schatten springen und in Windeseile parlamentarische Demokratie lernen. Ob sie dazu in der Lage sind?

In Frankreich und anderen Ländern, die das veraltete Wahlsystem „First past the post“ anwenden, sind Koalitionen und Kooperationen mit dem politischen Gegner unbekannt. Doch ob das politische Zentrum und die neue linke „Volksfront“ es wollen oder nicht, sie werden schnell lernen müssen, die Gegner von gestern als die Partner von heute und morgen zu betrachten. Denn ohne eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien des Zentrums (Renaissance, MoDem, Horizons) und des linken Spektrums (La France Insoumise, Sozialistische Partei, Grüne, Kommunistische Partei und Unabhängige) würden alle zusammen nur den Weg der Rechtsextremen zur Macht weiter ebenen. Die „Schiedsrichter“ bei diesem politischen Kampf werden die Franzosen bei den nächsten Wahlterminen sein und das ist gut so – denn die sieben Jahre der „Macronie“, die durch eine unglaubliche Arroganz der Macht, am Parlament vorbei getroffene Entscheidungen und eine große Mißachtung der Bevölkerung geprägt waren, sind vorbei. Sollte der ausgedrückte Wählerwillen nun erneut nicht beachtet werden, dürfte es mit den traditionellen Parteien endgültig vorbei sein.

Frankreich wird nun eine neue Art der parlamentarischen Demokratie entdecken, was eigentlich eine gute Sache ist. Allerdings sind viele Franzosen noch nicht so ganz überzeugt und befürchten, dass der machtbesessene Präsident noch ähnliche „politische Taschenspielertricks“ wie die Auflösung des Parlaments bemühen wird, um seine Macht und die seiner politischen Partei zu retten. Sollte er das allerdings versuchen, dürfte sich das sehr bald als Eigentor herausstellen – für politische Spielchen ist in Frankreich kein Platz mehr, ab sofort müssen Regierung und Parlament und eben auch der Präsident konstruktiv und proaktiv arbeiten. Für viele Mitglieder des selbstzufriedenen Pariser Machtapparats dürfte es eine ganz neue Erfahrung werden, im Interesse der Bevölkerung und nicht nur an der eigenen Karriere zu arbeiten. Eine Erfahrung, die allen Beteiligten nur guttun kann…