Habemus Bundestag

Dunkle Wolken über Berlin - machen die 152 AfD-Abgeordneten aus dem Bundestag wieder den Reichstag? Foto: Jörg Braukmann / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Das kann ja heiter werden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags, eröffnet von SED-PDS-WSAG-Die Linke-Star Gregor Gysi, spürte man erstmals das Gewicht der neuen AfD-Fraktion mit ihren 152 Abgeordneten. Zwar wurde ein Bundestags-Vizepräsident gerade noch verhindert, doch fragt man sich, von dem die 33 Stimmen kamen, die über der Anzahl AfD-Sitze lagen. Alle Augen richten sich auf den rechten Flügel der CDU, doch zu einem Zeitpunkt, zu dem die CDU in den Umfragen nur noch bei 26 % liegt, die AfD aber bereits auf 23 % kommt, wären die Konservativen gut beraten, würden sie sich von den Rechtsextremen unterscheiden, wollen sie nicht demnächst von der AfD überholt werden.

Die neue Bundestagspräsidentin ist Julia Klöckner (CDU), ihre Vizepräsidenten sind Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Die Linke).

Während viele von Frauenrechten sprechen, bleibt man in der Politik dann doch lieber ein Verein satter, älterer Herren. Der Frauenanteil im Bundestag liegt gerade mal bei einem Drittel, wobei in der CDU-Fraktion nur 22 % Frauen sitzen. Den Vogel schießt die AfD ab, die ihrem Ruf als Partei knorriger Ewiggestriger gerecht wird – nur 11 % Frauen verlieren sich bei den Rechtsextremen.

Die bisherige Bundesregierung unter Olaf Scholz erhielt gestern von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden, bleibt aber kommissarisch im Amt, bis eine neue Regierung steht. Was von einer Regierung Merz zu erwarten ist, der sich erst der AfD an den Hals warf, um dann zu erklären, dass er natürlich nie mit der AfD gemeinsame Sache machen würde, muss man abwarten, doch viel Vertrauen in einen Kanzler, der bereits vor Amtsantritt von zwei Dritteln der Wählerschaft abgelehnt wird, haben die Deutschen nicht. Angesichts der vielen, vielen Weltkrisen ist Merz’ politische Unerfahrenheit nicht etwa eine Garantie für den „unverbauten Blick“, sondern für zahllose Sprünge ins Fettnäpfchen. Und das kann sich Deutschland momentan eigentlich nicht leisten.

Bereits in der ersten Sitzung ging es mit Zwischenrufen und harten Anwürfen gleich richtig los. Dabei fällt vor allem auf, dass die Rechtsextremen sehr bequem in ihren Sesseln sitzen und sich bereits heute darauf freuen, bei nächster Gelegenheit nach der Macht zu greifen. Deutschland ist dabei nicht weniger gefährdet als die zahlreichen anderen europäischen Länder, die bereits in die Fänge rechtsextremer Neonationalisten gefallen sind.

Ein interessanter Hinweis kam von der neuen Bundestagspräsidentin, die zurecht kritisierte, dass nach der Wahlrecht-Formation 23 Direktkandidaten, die ihre Wahlkreise am 23. Februar gewonnen hatten, trotzdem kein Mandat erhalten haben. Es ist offensichtlich, dass das neue Wahlrecht auch nicht der demokratischen Weisheit letzter Schluss ist, denn wenn 23 Kandidaten, die ihre Wahlkreise gewonnen haben, nicht im Parlament sitzen, andere Wahlverlierer aber über die Listen in den Bundestag einziehen, dann haben wir ein echtes Problem mit der repräsentativen Demokratie. Kein Wunder, dass Julia Klöckner bereits die nächste Wahlrechtsreform ankündigte. Aber merke: Reformen bekommt die Politik nur dann hin, wenn es an ihre eigenen Pfründe geht…

Nun warten wir also gespannt darauf, dass eine neue Koalition und Bundesregierung zurechtgezimmert werden. Ob sich dann allerdings irgendetwas zum Besseren wendet, ist mehr als fraglich.