Hereingelegt!

Während die Opposition dabei war, die "Macronie" zu Grabe zu tragen, hatte einer der Sargträger ganz andere Pläne... Foto: Lubomir Lichy / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Blöd gelaufen für die PS, die Sozialistische Partei Frankreichs. Die Wähler der einstmals „linken“ Partei hatten bei den letzten Wahlen für die PS gestimmt, um endgültig die ohnehin nur noch am Tropf hängende „Macronie“ zu beenden. Doch in den ewigen Verhandlungen schafften es Macron und sein Erfüllungsgehilfe, Premierminister Sébastien Lecornu, die PS aufs Glatteis zu führen. Plötzlich ist die PS nicht etwa der „Totengräber“ der „Macronie“, sondern deren Retter. Und Emmanuel Macron hatte gestern das Bedürfnis, etwas richtig zu stellen.

Nachdem am letzten Donnerstag die sozialistischen Abgeordneten die macronistische Regierung „Lecornu 2“ gerettet hatten, feierten die Sozialisten das als riesigen Erfolg. Durch das „Einfrieren“ der ungeliebten Rentenreform habe man es geschafft, dass 3,5 Millionen Franzosen früher in Rente gehen können. Ein Erfolg, ein Durchbruch! Doch das Tandem Macron/Lecornu hatte ganz andere Pläne, die Emmanuel Macron gestern präzisierte.

„Die Rentenreform ist weder eingefroren, noch abgeschafft“, erklärte Macron gestern. Aha. Gemäß der Pläne von Macron/Lecornu wird das Thema „Rentenreform“ vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 wieder auf der Tagesordnung stehen, wobei die „Macronisten“ und Teile der sie ebenfalls unterstützenden „Les Républicains“ keineswegs beabsichtigen, diese Rentenreform wieder abzuschaffen. Erstaunlich, dass die Sozialisten das nicht bemerkt hatten. Doch muss man Zweifel haben, dass Parteichef Olivier Faure wirklich so dumm ist, dass er das nicht hat kommen sehen. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die Sozialisten still und heimlich die linke Fraktion im Parlament verlassen haben, um nun in die Reihen des Mitte-Rechts-Blocks einzutreten, vermutlich in der Hoffnung, den einen oder anderen Posten zu ergattern.

Dabei geht es momentan weniger um den Inhalt dieser Rentenreform, den man durchaus kontrovers diskutieren kann. Während überall in Europa das Renteneintrittsalter nach oben korrigiert wird, um die Rentenkassen weiter flüssig zu halten, wobei die Menschen je nach Land erst mit 67, 68, ja sogar 70 Jahren in Rente gehen, ist schwer nachvollziehbar, warum das am stärksten verschuldete Land Europas weiterhin die Rente mit 62 beibehalten will, wobei einzelne Parteien sogar eine Absenkung auf 60 Jahre fordern. Doch die inhaltlichen Fragen werden von Experten geklärt werden müssen – viel verwunderlicher ist momentan der Umgang der politischen Parteien miteinander.

Für die Wählerschaft der PS wird es in Zukunft schwierig. Denn warum sollte man die PS wählen, die heute zu den Stützen der längst abgewählten „Macronie“ zählt? Diejenigen, die bei den letzten Wahlen für die PS gestimmt hatten, wollten mit ihrer Stimme die „Macronie“ beenden und nicht etwa retten. Ist es wirklich möglich, dass die PS unter Olivier Faure „aus Versehen“ die „Macronie“ gerettet hat? Das wäre allerdings kaum vorstellbar.

Die Lage in Frankreich wird sich bis 2027 und der nächsten Präsidentschaftswahl nicht beruhigen. Doch ist die PS jetzt aus dem Rennen um die zukünftige Präsidentschaft, aber auch um neue Mehrheiten nach den nächsten Wahlen, ausgeschieden. Wer die „Macronie“ rettet, der ist „Macronist“ und nicht etwa in der Opposition zur „Macronie“.

Was allerdings Emmanuel Macron dazu bewogen hat, gestern den Franzosen mitzuteilen, dass er die PS über den Tisch gezogen hat, ist unklar, denn die nächsten Misstrauensanträge gegen seine Regierung „Lecornu 2“ sind nur eine Frage der Zeit. Wollte Macron seinen Landsleuten zeigen, wie politisch unbeholfen die Opposition ist? Wollte er den Franzosen zeigen, dass er der beste Hütchenspieler unter Frankreichs Politikern ist? So oder so, das politische Chaos in Frankreich geht weiter und weder der Präsident, noch der Premierminister, noch die Chefs der Oppositionsparteien wollen an diesem Chaos etwas verändern. Armes Frankreich…