Heute ist Ärger in Frankreich programmiert

Bereits am 10. September war die Mobilisierung für die Proteste sehr hoch – heute dürfte es noch wesentlich höher hergehen. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Die Franzosen sind sauer. Stocksauer. Grund dafür ist Präsident Macron, der weiterhin seit über einem Jahr die Ergebnisse der letzten, vorgezogenen und von ihm selbst initiierten Neuwahlen ignoriert und einen macron-kompatiblen Regierungschef nach dem anderen ernennt, die zwar alle keinerlei Mehrheit im Parlament haben, dafür aber auf einem Schleudersitz hocken, von dem sie jederzeit gestürzt werden können. Momentan ist der Macron-Adlatus Sébastien Lecornu dran, der krampfhaft versucht, die Sozialisten und einige versprengte Abgeordnete von rechts und links ins Boot zu holen, um nicht schon bei der Abstimmung über den Haushalt 2026 abgewählt zu werden.

Bereits am 10. September gab es einen „Blockade-Tag“, den der Pariser Machtapparat etwas vorschnell als „Flopp“ abtat, wobei die Mobilisierung, trotz der eilig von der Polizei nach unten gefälschten Teilnehmerzahlen, deutlich über den ersten „Gelbwesten“-Demonstrationen 2018 lag. Doch auch, wenn die mehr oder weniger gleichgeschalteten Informationskanäle tapfer berichteten, dass die Mobilisierung sehr schwach war und sicherlich am 18. September noch schwächer sein dürfte, gehen Beobachter heute davon aus, dass sich mindestens 800.000 Franzosen an diesem Streik beteiligen werden. Und auch an den dazugehörigen Demonstrationen.

Nachdem die Franzosen die unerfreuliche Erfahrung gemacht haben, dass selbst Wahlen keine Politikänderung zur Folge haben, solange sich ein selbstherrlicher Präsident wie ein Monarch über die demokratischen Regeln hinwegsetzt, bleibt nur noch der Protest auf der Straße. Was Macron gerade der französischen Demokratie antut, ist eine Provokation der Franzosen, die von diesem Präsidenten und seinen Aktentaschenträgern nichts mehr wissen wollen. Das allerdings hält Macron nicht davon ab, dem Volk weiterhin seinen Willen aufzuzwingen und wahrscheinlich wird er das bis 2027 auch weiter tun, denn inzwischen geht es dem Mann nur noch darum, sich an den Franzosen für deren „Liebesentzug“ zu rächen. Dabei muss sich der Rothschild-Bänker an die eigene Nase fassen. Dass er, nachdem er praktisch jede Bevölkerungsgruppe massiv beleidigt und geringschätzt hat, heute nicht mehr beliebt ist, das sollte nicht einmal mehr Macron wundern.

Wie sich die Proteste entwickeln, muss man abwarten. Auch, wenn bei größeren Aktionen die Ordnungsdienste der Gewerkschaften sehr gut funktionieren, wird es kaum möglich sein, in Städten wie Paris, Bordeaux oder Toulouse die „Black Blocks“ von der Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen fernzuhalten und das klingt dann, wie am 10. September, nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Demonstranten und den Ordnungskräften. Es wird wieder städtisches Mobiliar brennen, es werden wieder Schaufenster eingeworfen werden, es wird wieder hunderte Verhaftungen geben.

Doch das alles dürfte der Macronie herzlich egal sein – denn die Franzosen interessieren im Pariser Machtapparat kaum jemanden. Das, was in Paris interessiert, sind Posten und Pöstchen, Mandate und die dazugehörigen Diäten und Pensionen – was aus den Franzosen wird, ist zweitrangig. Da sollte sich niemand wundern, wenn die Franzosen ihren Machthabern in Erinnerung rufen, dass in einer Demokratie eigentlich das Volk der oberste Souverän ist.

Wer heute in Deutschland einen Ausflug nach Frankreich geplant hat, sollte diesen besser vergessen. Denn der heutige Aktionstag wird das Land lähmen, die Züge werden bestreikt, Verkehrsknotenpunkte werden blockiert, es wird Demonstrationen und zahlreiche dezentrale Aktionen geben. Und jede Wette, egal, wie stark die Mobilisierung am Ende sein wird, so werden die Pariser Machthaber danach erneut erklären, dass es sich eher um ein laues Lüftchen gehandelt hat. Doch sollte man in Paris den Bogen nicht überspannen – wenn es zu heftig wird, haben die Franzosen die Angewohnheit, die jeweiligen Machthaber aus ihren Palästen zu zerren und mit Gewalt die politischen Verhältnisse zu ändern. Sollten Macron & Co. das nicht am eigenen Leib erleben wollen, wäre es dringend anzuraten, die eigene Politik radikal zu ändern, sich wieder auf den Weg zur Demokratie zu machen und endlich das französische Volk zu respektieren. Aber genau an dieser Stelle hapert es in Paris…