„Ich werde auf keinen Fall den Artikel 49.3 ziehen…“

Am Montag werden die Sozialisten den Macronisten Lecornu wohl weiter im Amt halten. Unglaublich. Foto: Polish presidency of the Council of the EU 2025 / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Abgesehen davon, dass sich in Frankreich kaum noch jemand für die nationale Politik interessiert, die seit Sommer 2024 ein einziges Chaos ist, so geht auch in Frankreich die Politik trotzdem weiter. Seit vier Monaten fetzt sich das Parlament über der Frage des Haushalts und die Regierung von Sébastien Lecornu ist nur deshalb noch nicht gestürzt worden, weil er den Sozialisten versprochen hatte, auf keinen Fall den Verfassungsartikel 49.3 zu verwenden, mit dem die Regierung Entscheidungen am Parlament vorbei treffen kann. Die Sozialisten glaubten das, hielten den Macronisten Lecornu im Amt und nun setzte Lecornu seinen Haushalt durch – mit dem Artikel 49.3. Am Montag nun kommt es wegen dieses Haushalts erneut zu einem Mißtrauensvotum und für die sozialistische PS wird das die letzte Chance sein, ihren Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass sie nicht ins Lager der schon lange abgewählten Macronie gewechselt ist.

Bei allen Wahlen seit der Auflösung des Parlaments durch Präsident Macron im Juni 2024, als Macron sich so sehr über das jämmerliche Abschneiden seiner Kandidaten bei der Europawahl ärgerte, dass er nur eine halbe Stunde nach Verkündung der Ergebnisse das französische Parlament auflöste und Neuwahlen ausrief, verlor die Macronie. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen unterlag die Macronie ebenso wie bei Nachwahlen für einzelne Wahlkreise, die seitdem stattfanden. Trotzdem ist die Macronie immer noch am Drücker, da Macron seit 2024 einen macronistischen Regierungschef nach dem anderen ernennt, die allesamt durch Mißtrauens-Abstimmungen im Parlament gestürzt wurden. Dass inzwischen Macrons Regierungschefs nur deshalb noch im Amt sind, weil die sozialistische PS ihre Zuneigung zu der ultraliberalen Macronie entdeckt hat, dürfte Folgen haben.

Am Montag nun wird es in der Nationalversammlung erneut zu einem, beziehungsweise zwei Mißtrauenvoten kommen. Die PS steht dabei vor einer bedeutenden Entscheidung: Stimmen die Sozialisten erneut für die Macronie, dann können die PS-Abgeordneten noch ein wenig länger in der Nationalversammlung sitzen, belasten dafür aber stark die Chancen ihrer Kandidaten für die im März stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Frankreich. Diese sind zwar eher personenbezogen, aber welcher „linke“ Wähler wird für Kandidaten einer früher einmal „linken“ Partei stimmen, die sich zum treuen Erfüllungsgehilfen der rechten Macronie entwickelt hat? Wer seit 2024 für die PS gestimmt hat, der hat gegen die Macronie gestimmt und viele PS-Wähler sind entsetzt, dass die Macronie heute nur noch dank der PS überlebt. Ob die Wählerschaft der PS bis März den Verrat an „linken“ Positionen und den Lagerwechsel hinein in die Macronie verzeiht, ist mehr als fraglich.

Diese politischen Manöver haben den Hintergrund, dass sowohl die PS, als auch die Macronie wissen, dass sie bei den nächsten Wahlen keine Chance mehr haben. PS-Chef Olivier Faure hat abgewirtschaftet und seine Partei in das Tal der politischen Bedeutungslosigkeit geführt und sämtliche Umfragen deuten auf einen erdrutschartigen Erfolg des rechtsextremen Rassemblement-ex-Front National hin, sowohl bei den nächsten Wahlen zur Nationalversammlung, als auch für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Dass nun die PS der „Rettungsanker“ der Macronie für die kommenden Wochen und Monate geworden ist, werden die Wählerinnen und Wähler nicht bis zur Kommunalwahl im März und auch nicht bis zu den nächsten Wahlterminen 2027 vergessen haben.

Dass der macronistische Premierminister Sébastien Lecornu sein Versprechen gebrochen hat, „auf keinen Fall“ den Artikel 49.3 zu ziehen, das wundert schon niemanden mehr. Und Lecornu kann es egal sein, da ohnehin klar ist, dass die Macronie vorbei ist und bei den nächsten Wahlen keine Chance mehr hat. Insofern ist es fast schon egal, ob sich Lecornu an politische Versprechen hält, denn weder er, noch die macronistischen Abgeordneten, werden ab 2026/27 noch eine Rolle in der französischen Politik spielen.

Die Chancen stehen hoch, dass die PS am Montag erneut für die Macronie und deren Regierungschef Lecornu stimmen wird. Dass dies auf lange Jahre das „Aus“ für die PS in Frankreich bedeutet, ist Olivier Faure egal. Hauptsache, er und seine Abgeordneten können sich noch ein paar Monate an ihren satten Diäten laben. Dass die PS damit einen bedeutenden Beitrag zur Machtübernahme der Rechtsextremen in Frankreich leistet, das ist den Parteioberen egal, doch die Wählerinnen und Wähler werden diesen Verrat nicht so schnell vergessen. Emmanuel Macron wird in seinen beiden Amtszeiten ganze Arbeit geleistet haben – er hat das linke Parteispektrum zerstört, er hat das rechts Parteispektrum zerstört, er hat das politische Zentrum zerstört und damit die Tore für die Rechtsextremen geöffnet, die lächelnd abwarten können, denn ihre Zeit hat bereits angefangen. Die französische Wählerschaft wird das bereits im März zu kommentieren wissen.