Im Osten nichts Neues

Seit vier Jahren hören wir die gleichen Sprüche von allen Kriegsparteien. So endet der Krieg nie. Foto: MSC/Kuhlmann / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Die Konferenzen, Gipfel, Meetings, „Verhandlungen“, Gespräche zum Ukraine-Krieg ähneln sich immer mehr, ohne dass bei diesen zahllosen Treffen irgendetwas Konkretes herauskäme. Stattdessen erleben wir seit vier Jahren die ständige Wiederholung der gleichen Propaganda von beiden involvierten Ländern und langsam muss man sich die Frage stellen, ob tatsächlich wenigstens eines der beteiligten Länder ein echtes Interesse daran hat, diesen Krieg zu beenden. Denn alles, was gesagt wird, ist nur die „Rechtfertigung“, diesen Krieg noch Jahre weiterzuführen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi sogar das alte Narrativ wieder ausgegraben, nach dem die Ukraine an ihrer Ostfront die Sicherheit Europas verteidigen würde. Doch an der Ostfront der Ukraine verteidigt die Ukraine sich selbst, doch keinesfalls die „Sicherheit Europas“, denn zu keinem Zeitpunkt hat Russland Anstalten gemacht, die NATO-Länder in der ukrainischen Nachbarschaft angreifen zu wollen. Hierzu würden der russischen Armee auch die erforderlichen Ressourcen fehlen, und selbst ein Diktator wie Putin ist nicht so wahnsinnig, in der aktuellen Situation weitere Fronten zu eröffnen – in der Ukraine haben die Russen bereits so genug Schwierigkeiten.

Ansonsten scheinen alle mit der Situation ganz gut klarzukommen, denn nur die ukrainische Bevölkerung muss unter diesem Krieg leiden, nicht aber die politische Führung und natürlich schon gar nicht die Staats- und Regierungschefs der „Koalition der Willigen“, die alle auf Spitzenplätzen der waffenexportierenden Länder liegen und dank des Ukraine-Kriegs ihre Rüstungsindustrie unter Volldampf laufen haben.

Dass die Situation für Selenskyi schwierig ist, keine Frage. Vor allem, seit sich die USA faktisch aus der Unterstützung der Ukraine verabschiedet haben. Aber nützt es wirklich etwas, wenn man vier Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine immer noch erstaunt feststellt, dass Russland ja gar keinen Frieden will? Dass man seit vier Jahren permanent ankündigt, dass man diesen Krieg gewinnen kann? Da ist es wenig hilfreich, dass die finnische Außenministerin Elina Valtonen vollmundig behauptet, „Russland hat keine Chance gegen die NATO“. Wann endlich begreift man, dass man einen solchen Krieg nicht mit markigen Propaganda-Sprüchen gewinnen kann?

Was Frau Valtonen, NATO-Chef Mark Rutte und auch Selenskyi nicht wahrhaben wollen, dass der Gegner nicht Russland ist, sondern „Russland plus BRICS+“. Russland ist fest in den mächtigsten Staatenbund der Welt eingebunden, und im Westen hört man jede Woche einfach weg, wenn sich Russland und China gegenseitig ihrer unverbrüchlichen Treue versichern. Dass die BRICS+ heute rund die Hälfte der Weltbevölkerung und ein BIP über dem der G7-Staaten aufweisen, das ignorieren westliche „Kriegshelden“ gerne und reden sich lieber selber stark. Das ist auch einfach, denn diese „Kriegshelden“ müssen selber weder die russischen Angriffe überleben, noch ohne Strom bei -25 Grad in zerbombten Wohnblöcken ausharren.

Doch solange sich die Ukraine und die westlichen Partner auf eben diese Propaganda beschränken, passiert dies: Die Milliarden fließen weiter in die Ukraine, was der dortigen Nomenklatur ermöglicht, sich weiter die Taschen zu füllen, während das Volk leidet. Bei den „Willigen“ brummt die Rüstungsindustrie weiter und speziell Deutschland, Frankreich und Großbritannien können weiter Milliardengeschäfte mit ihrer Rüstungsproduktion machen. Gleichzeitig rückt die russische Armee weiter, langsam aber sicher, an der Front vor und zerstört allabendlich die ukrainischen Infrastrukturen im ganzen Land.

Doch seltsamerweise hält es Selenskyi mit seinen europäischen Partern nicht für nötig, seinen Diskurs auf die Realitäten anzupassen. Weiterhin beharrt er auf seinen Maximalforderungen und wiederholt auch nach vier Jahren des Kriegs erstaunt seine Erkenntnis, dass Russland ja gar keinen Frieden will. Das ist eine richtige Beobachtung, denn Putin ist in der Ukraine nicht aufgrund seines ausgeprägten Friedenswillens einmarschiert. Also stellt sich die Frage, was die Ukraine noch opfern will und wie lange dieser Krieg weitergehen soll. Dass Russland keine Eile hat, ukrainische Forderungen zu erfüllen, das erklärt bereits ein Blick auf den Frontverlauf.

Inzwischen könnte man sich allerdings all diese Konferenzen, Gipfel, Meetings und Gesprächsrunden schenken, denn so lange sich keine der Kriegsparteien bewegt und ihre Positionen überdenkt, so lange wird dieser Krieg weiter eskalieren, egal wieviele Milliarden die Europäer noch in die Verlängerung dieses Kriegs investieren.

Und somit hat der erneute Auftritt Selenskyis vor der Münchner Sicherheitskonferenz niemanden überrascht, niemanden überzeugt und sicherlich keine neue Etappe auf dem Weg zum Frieden dargestellt, einem Frieden, von dem man sich inzwischen fragt, ob ihn überhaupt jemand will. Außer natürlich dem ukrainischen Volk, aber das fragt ja ohnehin niemand.