Klimawandel? Kein Problem für Ursula von der Leyen…

Den Klimawandel aufhalten? Och, das hat Zeit, findet Ursula von der Leyen. Foto: Ruben de Rijke / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Kriege finanzieren? Na klar. Den Klimawandel versuchen zu stoppen? Nö, das hat noch Zeit. Das zumindest ist die Haltung der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, die das für 2035 beschlossene Aus für den Verbrennermotor gerne verschieben möchte, damit Volkswagen, Renault und andere Hersteller, die in Brüssel höchst erfolgreich Lobbyarbeit betreiben, mehr „Flexibilität“ haben. Das bedeutet nichts anderes, als dass Frau von der Leyen private Unternehmensgewinne höher ansiedelt als die Rettung der Umwelt, von der noch nicht einmal klar ist, ob dies bis 2035 überhaupt noch gelingen kann. Die Naturkatastrophen, die über die europäischen Länder hereinbrechen und die schon seit Jahren immer häufiger werden, gehen zukünftig also auf das persönliche Konto von Ursula von der Leyen, bei der man sich fragen muss, was sie davon hat, als reine Erfüllungsgehilfin der Großindustrie gegen die vitalen Interessen der Europäerinnen und Europäer zu handeln.

Bis 2035 sollen die Automobil-Hersteller nur noch Fahrzeuge mit null CO2-Emissionen auf den Markt bringen. Bis dahin gibt es für alle Hersteller individuell gestaltete Zeitpläne, doch Frau von der Leyen ist großzügig. Wer 2025 seine „Milestones“ verpasst, kann das gerne 2026 und 2027 nachholen. Man hat es ja nicht eilig damit, das Klima zu retten, die Ausschüttung der Dividenden für die Aktionäre der Hersteller ist natürlich deutlich wichtiger.

Nun müssen das Europäische Parlament und die 27 EU-Mitgliedsstaaten über das Ansinnen der Kommissions-Präsidentin verhandeln, also das Parlament, in dem Grüne, Konservative und Postfaschisten genau diese Kommissions-Präsidentin in eine zweite Amtszeit gehievt haben und sich offensichtlich nicht trauen, Von der Leyen Einhalt zu gebieten.

Nachdem Von der Leyen die Zuständigen ermahnt hat, ihren Vorschlag „unverzüglich“ anzunehmen, werden sich die Europaparlamentarier wohl erneut nicht trauen, sich Von der Leyen in den Weg zu stellen. Dass diese dazu noch behauptet, dass die EU gleichzeitig „Kurs auf ihre Klimaziele“ hält, ist zynisch und heuchlerisch. Europa ist schon längst zu einem reinen Erfüllungsgehilfen des großen Kapitals und der Finanzmärkte geworden und da sollte sich niemand wundern, dass die Zustimmung zu diesen Institutionen, die offen gegen die Interessen der Menschen handeln, immer weiter sinkt. Ob die EU eine zweite Amtszeit dieser Kommissions-Präsidentin übersteht, wird immer fraglicher.