Kroatien setzt sich weltweit für europäische Werte ein

Exklusiv-Interview mit dem kroatischen Außenminister Gordan Grlić Radman während seines Besuchs beim Europarat in Straßburg. Erfrischende Perspektiven eines „kleinen“ europäischen Landes.

Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman stand Eurojournalist(e) für ein Gespräch zur Verfügung. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

Herr Radman, die Lage in Mittel- und Osteuropa wird immer kritischer. Glauben Sie, dass Kroatien derzeit von Russland bedroht ist oder in Zukunft bedroht sein wird?

Gordan Grlić Radman: Russland stellt zwar keine direkte militärische Bedrohung für Kroatien dar, aber durch seinen Krieg gegen die Ukraine, seine aggressiven Ambitionen und den Einsatz hybrider Taktiken ist Russland eindeutig eine Bedrohung für die europäische Sicherheit. Wir stehen in voller Solidarität mit den Ländern, die sich direkt von Russland bedroht fühlen. Aber wir spüren auch die Auswirkungen der russischen Maßnahmen in Kroatien. Russland hat Kroatien offiziell zusammen mit anderen Ländern auf seine Liste der sogenannten „unfreundlichen Länder“ gesetzt.

Im Jahr 2022 haben wir mehrere russische Diplomaten wegen illegaler Geheimdiensttätigkeit ausgewiesen. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben wir einen starken Anstieg von Cyberangriffen gegen Kroatien festgestellt – viele davon stehen in Verbindung mit dem russischen Geheimdienst. Wir beobachten auch destabilisierende Aktivitäten im westlichen Balkan, die von Russland und seinen lokalen Partnern ausgehen. Ihr Ziel ist es, den Weg der Region in Richtung Westen zu blockieren. Das widerspricht den Interessen Kroatiens und den Interessen der europäischen Sicherheit.

Beispielsweise verbreiten russische Medien mit Sitz in Serbien, wie Sputnik, anti-westliche und anti-kroatische Botschaften und fördern gleichzeitig eine pro-russische Agenda. Die russische Idee einer „russischen Welt“ hat auch die Idee einer „serbischen Welt“ beeinflusst, die versucht, den politischen Einfluss Serbiens in den Nachbarländern, in denen Serben leben, auszuweiten.

Ich glaube, dass diese hybriden Bedrohungen – wie Desinformation, Cyberangriffe und Einflussoperationen – auch in den kommenden Jahren ein ernstes Problem bleiben werden. Deshalb müssen wir unsere Fähigkeit, uns zu schützen und zu reagieren, weiter stärken.

Sind die Vereinigten Staaten unter Donald Trump noch ein verlässlicher Partner für Europa? Was kann Europa tun, wenn die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen, wie bereits mehrfach von Trump, Vance und Rubio angekündigt?

GGR: Kroatien war schon immer ein starker Verfechter der transatlantischen Einheit, die auf gegenseitigen Interessen und einer gemeinsamen Vision von globaler Stabilität basiert. Wir sind uns bewusst, dass verschiedene US-Regierungen unterschiedliche Stile und Prioritäten haben können, aber das Fundament der transatlantischen Beziehungen bleibt solide. Kroatien wird weiterhin in diese Partnerschaft als eine Säule unserer Sicherheits- und Außenpolitik investieren. Die Vereinigten Staaten bleiben ein wichtiger strategischer Partner für Kroatien und für Europa.

Wenn die Unterstützung der USA für die Ukraine reduziert wird, darf Europa dies nicht als Bruch der transatlantischen Einheit betrachten, sondern als Signal, seine eigene Handlungsfähigkeit zu stärken – etwas, das Kroatien seit langem befürwortet. Als Land, das den Krieg erlebt hat und sowohl die Kosten von Konflikten als auch den Wert des Friedens versteht, glaubt Kroatien, dass dies kein Moment der Krise ist, sondern ein Moment strategischer Reife für Europa. In diesem Sinne verstärken wir bereits unsere Anstrengungen.

Kroatien wird sein Verteidigungsbudget auf 5 % des BIP erhöhen, wie es auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Den Haag vereinbart wurde, und damit unser uneingeschränktes Engagement für die NATO-Bereitschaft und die europäische Verteidigung unter Beweis stellen. In der gesamten EU beschleunigen Kroatien und andere Mitgliedstaaten die Beschaffung von Verteidigungsgütern, erweitern die militärische Produktion und investieren in neue Initiativen, um Europa wieder aufzurüsten und die Abschreckung zu stärken.

Dies ist kein Test der Loyalität zwischen Europa und den Vereinigten Staaten – es ist ein Test der strategischen Vision und Entschlossenheit Europas. Kroatien sieht keinen Widerspruch zwischen der Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas und der Aufrechterhaltung enger Beziehungen zu Washington, insbesondere zwischen der EU und der NATO. Im Gegenteil, ein leistungsfähigeres und widerstandsfähigeres Europa stärkt die transatlantischen Beziehungen.

Die „großen“ europäischen Länder spielen in der internationalen Entwicklung keine Rolle. Die Gespräche finden in Istanbul statt, ohne europäische Beteiligung, und wäre es da nicht viel glaubwürdiger, wenn solche Verhandlungen von einem „kleinen“ Land wie Kroatien organisiert würden?

GGR: Kroatien mag ein kleines Land sein, aber wir haben immer wieder gezeigt, dass Größe nicht ausschlaggebend für Einfluss ist. Schauen Sie sich nur unsere Sportmannschaften an – wir schlagen regelmäßig viel größere Länder. Das Gleiche gilt für die Diplomatie. Kroatien ist aktiv, sichtbar und respektiert. Wir sind stolz darauf, über unsere Verhältnisse zu punkten.

Wir sind auch das einzige Land in der EU, das sowohl Mitglied der westlichen Institutionen, der EU, der NATO, des Schengen-Raums und der Eurozone ist, aber auch über aktuelle, direkte Erfahrungen mit Krieg, Besatzung, Wiederaufbau und friedlicher Wiedereingliederung verfügt. Das macht unsere Stimme in globalen und europäischen Diskussionen einzigartig und glaubwürdig.

Kroatien hat auch ein gutes Image in der Welt. Wir unterhalten enge Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt und gelten als fairer und konstruktiver Partner – insbesondere bei Ländern, die Wert auf Dialog und Respekt legen. Wir haben keine historische Last aus der Kolonialzeit zu tragen, und das hilft uns, Vertrauen mit den Ländern des „Globalen Südens“ aufzubauen. Ein Beispiel hierfür war der Besuch des indischen Premierministers Modi in Zagreb in diesem Monat.

Sie haben gerade eine Besuchsreihe in Ihren Nachbarländern Serbien, Albanien und Montenegro absolviert und dabei ein Beispiel gegeben, wie man die europäische Idee in Länder tragen kann, in denen die politische Situation instabil ist. Wie waren die Reaktionen in den besuchten Ländern?

GGR: In Serbien habe ich Regierungsvertreter getroffen und die kroatische Gemeinschaft besucht. Wir haben über Minderheitenrechte gesprochen, ich habe die kroatische Unterstützung für Dialog und Zusammenarbeit unterstrichen und auch ungelöste Fragen wie die der seit dem Krieg vermissten Personen angesprochen.

In Montenegro war ich stolz, dass ich bei der Unterzeichnung des Abkommens teilnehmen konnte, mit dem der kroatischen Minderheit das Kulturzentrum Josip Marković zurückgegeben wurde. Dies ist eine starke Geste des Respekts und guter, nachbarschaftlicher Beziehungen und hilft Montenegro, Fortschritte auf dem Weg in die EU zu machen.

In Albanien habe ich am Gipfel des Süd-Ost-Europäischen Kooperations-Prozesses teilgenommen. Wir haben unsere gemeinsame Unterstützung für Frieden, Dialog und regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft bestätigt.

Bei allen Besuchen habe ich ein echtes Interesse für den EU-Beitrittsprozess erfahren. Die Bürger dieser Länder wollen Fortschritt und Reformen. Kroatien ist bereit zu helfen. Unsere eigene Erfahrung zeigt, dass dieser Weg möglich ist, aber es müssen die Kriterien erfüllt und unsere europäischen Werte geteilt werden. Eben so, wie es Kroatien getan hat und wir erwarten das gleiche auch von anderen.

Was Bosnien-Herzegowina anbelangt, so unterstützt Kroatien deutlich die Stabilität und europäische Zukunft des Landes. Wir machen uns für die Gleichberechtigung der drei Volksgruppen stark, die in diesem Land leben und natürlich für die Rechte der Kroaten, die eine der Gründungsnationen dieses Landes sind. Hier kann der Europarat helfen, indem die Prinzipien der Gewaltenteilung des Dayton Friedensabkommens unterstützt werden, für die Kroatien bürgt.

Wir hatten unser letztes Interview vor vier Jahren geführt. Dabei hatten wir über die sehr positive Rolle gesprochen, die von der sehr sichtbaren kroatischen Delegation beim Europarat eingenommen wird. Wie wirkt sich das kroatische Engagement für Europa in Kroatien selbst aus? Ist sich die Bevölkerung der positiven Rolle Kroatiens in den europäischen Institutionen bewusst?

GGR: Seit wir 1996 Mitglied des Europarats geworden sind, hat sich Kroatien immer aktiv in die Arbeit eingebracht. Unsere Experten haben an vielen wichtigen Aktionen mitgewirkt und dazu beigetragen, die Ziele des Europarats umzusetzen. Durch den permanenten Dialog mit dem Europarat konnten wir viele sinnvolle Reformen in den Bereichen der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats anstossen. Diese Veränderungen hatten eine echte und positive Wirkung auf das Leben unserer Bürger gehabt.

Kroatien steht voll und ganz zu seiner Verantwortung im Europarat. Unser klarer und zuverlässiger Ansatz steht im Einklang mit unseren weiteren europäischen Werten, einschließlich des Einhaltens und des Verteidigens der Europäischen Menschenrechts-Konvention und des Respekts der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die kroatische Delegation im Europarat legt viel Wert auf den kulturellen Austausch, was auch den Prinzipien der europäischen „Gründungsväter“ wie Robert Schuman entspricht. In den heutigen, schwierigen Zeiten ist Kultur ein sehr wichtiges Thema – wird Kroatien weiterhin diese positive und konstruktive Haltung in Straßburg an den Tag legen?

GGR:Leider stehen wir heute vor ernsthaften Gefährdungen der globalen Sicherheit. Ich glaube, dass der einzig gangbare Weg für Europa ist, dass wir geeint bleiben. Dies war auch eines der wichtigsten Ziele, als der Europarat 1949 gegründet wurde. Meiner Ansicht nach hat der Europarat unseren Ländern bei der Vorbereitung auf die schwierigen Herausforderungen geholfen. Die Kultur spielt eine Schlüsselrolle, damit sich die Länder untereinander besser verstehen.

Wenn wir unterschiedliche oder sogar gegenteilige Sichtweisen haben, dann ist die einzige Möglichkeit, an den Verhandlungstisch zu kommen und zu sprechen. Wir müssen immer auf ehrliche und konstruktive Diskussionen bauen, die zu friedlichen, kompromiss-orientierten Lösungen führen. Dies setzt gegenseitigen Respekt voraus. Wir müssen ebenfalls unsere gemeinsamen Werte und internationalen Verpflichtungen einhalten – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Wenn wir dies nicht ernsthaft tun, riskieren wir unsere Einheit – und das wäre eine direkte Gefährdung von Frieden und Sicherheit in Europa.

Herr Minister Radman, herzlichen Dank für Ihre Zeit und dieses Gespräch!

Dieses Interview ist bereits gestern auf Englisch erschienen und morgen erscheint die französische Version.

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