Liebesgrüße aus Budapest

Der Stern des einen ist am Sonntag erloschen – der des anderen befindet sich im Sinkflug. Foto: The White House / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Die Wahl in Ungarn am Sonntag sendet ein Signal an die Autokraten dieser Welt – macht euren Kram alleine, wir wollen euch nicht. Weder das von Trump für den Fall eines Orban-Siegs versprochene Geld, noch für das russische Gas, das Putin in Aussicht gestellt hat. Die Menschen in Ungarn haben für die Demokratie, für Europa und gegen die Korruption gestimmt und der neue Regierungschef Peter Magyar wird wenig Entschuldigungen vorbringen können, wenn er jetzt keinen massiven Kurswechsel durchführt. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass auch Peter Magyar einst zum Orban-Klüngel gehörte und dass einige seiner Positionen ziemlich Orban-kompatibel sind. Oder, wie es eine Kollegin schrieb: Ungarn ersetzt einen anti-europäischen Konservativen durch einen pro-europäischen Konservativen. Aber auf jeden Fall sind die 16 Jahre der Plünderung des ungarischen Staats durch Viktor Orban und seinen Clan vorbei.

Dass sowohl Trump als auch Putin derart massiv versuchten, in diese Wahl einzugreifen, erzählt eine ganze Geschichte. Für Putin waren Orban und Fidesz die „5. Kolonne“ in Europa und für Trump war Orban als korrupter Neonationalist eine Art „Bruder im Geiste“. Dass die Ungarn sich demokratisch und friedlich gegen die Fortführung dieses Systems gewehrt haben, verdient ein Ausrufezeichen und dürfte für Sorgenfalten in den Gesichtern der Autokraten dieser Welt sorgen – denn die Ungarn haben das höchste Prinzip der Demokratie wieder zum Leben erweckt: Alle Macht geht vom Volk aus.

Doch sind es nicht nur Trump und Putin, die sich heute grämen, sondern auch die AfD in Deutschland, die fest auf Orban gesetzt hatte. Denn das, was die AfD für Deutschland plant, ähnelt in weiten Zügen dem, was Orban 16 Jahre lang den Ungarn zugemutet hatte. Und so dürfte heute auch Alice Weidel Trauer tragen, denn mit Orban verlieren Europas Rechtsextreme und Europafeinde ihre Galionsfigur.

Rechtsextremismus, Korruption und Hass sind nicht etwa gottgegeben, sondern werden von Wählerinnen und Wählern ermöglicht. Genauso können aber, siehe Ungarn, dieselben Wählerinnen und Wähler auch Rechtsextremismus, Korrupion und Hass verhindern, wenn sie nicht den Sirenengesängen der Rechtsextremen folgen.

Peter Magyar, der große Gewinner dieser Wahl, hat sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erobert, was bedeutet, dass er alle Freiheiten hat, viele der Orban’schen Gesetze rückgängig zu machen. Die EU wird ein scharfes Auge darauf haben, was der pro-europäische Konservative in Budapest tut. Sollte er nun wirklich einen erkennbar positiven Europa-Kurs fahren, wird er viel Unterstützung aus Brüssel und Straßburg erhalten. Sollte er aber die Grundzüge des „Orbanismus“ weiterführen, kann die Stimmung auch ganz schnell wieder umschlagen.

Auf jeden Fall ist der Wahlerfolg von Magyar ein unglaublich positives Zeichen, für Europa, für die Demokratie, gegen die Autokraten. Drücken wir also den Amerikanern die Daumen, dass sie im November so mutig sind wie die Ungarn und ihren korrupten Autokraten aus dem Amt jagen!