Lösungen kann es nur ohne die Hamas und Nathanjahu geben

Der beste Platz für Nethanjahu und die Führer der Hamas wäre vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag... Foto: Hudson Institute / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Man weiß schon gar nicht mehr, wo man hinschauen soll. Die Hamas setzt ihre Angriffe fort und lässt keinerlei Informationen zu den Geiseln durchsickern; extremistische israelische Siedler üben Terror im Westjordanland aus und attackieren humanitäre Hilfs-Konvois und die Spannungen steigen immer weiter. Es herrscht brutaler Krieg in Gaza und auch im Westjordanland und das liegt einzig an einer Handvoll unverantwortlicher politischer Führer, während die Bevölkerungen Gazas und Israels nur noch wollen, dass dieser Albtraum endet.

So lange Nethanjahu aus innenpolitischem Machtkalkül und zur Rettung seiner wackeligen Koalition die orthodoxen Siedler im Westjordanland gewähren lässt, die sich dort nicht besser verhalten als die Terroristen der Hamas, wollen diese ihren genozidären Kampf zur Vernichtung Israels und des jüdischen Lebens fortführen, unter der Anleitung ihrer Führer, die in sicherer Entfernung die Opferung der palästinensischen Bevölkerung befehlen. Doch so lange die Hamas nicht unschädlich gemacht ist und solange Nethanjahu seine extremistischen orthodoxen Koalitionspartner (ohne die er in der Knesset seine Mehrheit verlieren würde) schont und diesen ermöglicht, ihre mörderische Siedlungspolitik weiterzuführen, wird es keine Ruhe in Israel, Gaza und dem Westjordanland geben.

Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der aktuelle Konflikt durch barbarische Terroranschläge einer mordenden und vergewaltigenden Terroristenbande ausgelöst wurde, was den Einsatz der israelischen Armee in Gaza rechtfertigt. Doch nichts rechtfertigt den israelischen Terror im Westjordanland, mit dem Nethanjahu permanent weiter Öl ins Feuer gießt.

Nethanjahu, der sich bereits vor dem 7. Oktober nur dank der Orthodoxen an der Macht halten konnte, müsste nicht an der Spitze der israelischen Regierung stehen, sondern vor Gericht. Auf der anderen Seite muss die Hamas handlungsunfähig gemacht werden und die Forderung der Terroristen nach einem dauerhaften Waffenstillstand und Abzug der israelischen Armee ist unglaublich, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Hamas jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um erneut Raketen auf Israel abzuschießen, weiterhin unterstützt von ihren ehemaligen Gegnern, der Hisbollah und natürlich dem Iran, den jemenitischen Huthis und weiteren Partnern der Koalition, deren einziges Ziel der Völkermord an den israelischen Juden und die Vernichtung des Staats Israel ist.

Einzig ein radikaler Richtungswechsel auf beiden Seiten kann die Situation noch retten. Weder kann eine Terror-Organisation wie die Hamas ein Verhandlungspartner für Regierungen sein, noch kann eine Lösung gefunden werden, so lange Nathanjahu das Sagen in Israel hat. Und damit sind beide Seiten gefordert, ihre Spitzen auszutauschen, deren verantwortungsloses Handeln die aktuelle Situation heraufbeschworen hat. Israel und die Palästinenser müssen neue Führer bestimmen, deren Verhandlungsziel weder ein Völkermord an den israelischen Juden, noch eine Fortführung einer kriminellen Siedlungspolitik im Westjordanland sein kann – beide Seiten müssen aktiv an einer Befriedung der Situation arbeiten.

Die Hamas ist keinesfalls eine „Befreiungsbewegung“, sondern eine terroristische Organisation, der jegliche Berechtigung fehlt, im Namen der palästinensischen Bevölkerung zu sprechen oder gar zu verhandeln. Nethanjahu auf der anderen Seite verfügt über keine Mehrheit in Israel und dementsprechend fehlt auch ihm die Legitimierung, im Namen Israels zu sprechen. Erst wenn die Hamas und Nethanjahu nicht mehr die Geschicke ihrer Bevölkerungen bestimmen, kann sich der Weg der Vernunft öffnen.

Dass beide Seiten immer weiter grausame Handlungen durchführen, und dazu gehören auch Überfälle auf humanitäre Hilfskonvois und die Zerstörung dringend benötigter Hilfsgüter, ist auf keiner der beiden Seiten akzeptabel. Israel sollte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Nethanjahu einleiten und vor dessen Vollzug die Freilassung aller noch in der Hand der Hamas befindlichen Geiseln fordern. Die Palästinenser sollten der Hamas das Heft des Handelns aus der Hand nehmen und ein Verhandlungsteam bestimmen, in dem keine Terroristen und deren Anführer mitwirken sollen. Das mag nach einem frommen Wunsch klingen, doch ist völlig klar, dass wenn keine solchen radikalen Richtungswechsel bei den Palästinensern und in Israel stattfinden, dieser Krieg in einer Katastrophe enden wird – mit der vollständigen Zerstörung von Gaza und massivsten Angriffen der Anti-Israel-Koalition im Nahen und Mittleren Osten, der die Existenz Israels bedrohen könnte.

Wer Frieden und eine humanitäre Katastrophe verhindern will, darf das Heft des Handelns nicht länger Terroristen und Kriminellen in Anzug und Krawatte überlassen.