Luftblasen, Luftblasen, Luftblasen

Auch Frankreichs vierter Regierungschef in einem halben Jahr hat wenig Überzeugendes anzubieten... Foto: brokenchopstick / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Seit Wochen und Monaten wird konsultiert, manipuliert, diskutiert, weil Frankreichs Politik nicht etwa an die Gegebenheiten und Probleme des Landes angepasst werden soll, sondern einzig an den Wunsch des Präsidenten, seine längst und mehrfach abgewählte „Macronie“ weiter künstlich am Leben zu halten. Doch mit leeren Versprechungen wird es Bayrou nicht gelingen, diese Regierung sehr viel länger als sein Vorgänger Michel Barnier über die Runden zu bringen. Und so lange Emmanuel Macron sich weiter nicht an den Wahlergebnissen orientiert, sondern nur an seinem überbordenden Machtwillen, so lange wird sich an Frankreichs Regierungskrise nichts ändern.

Die Schlüsselfrage war die Rentenreform, für die es in der Nationalversammlung schon lange keine Mehrheit gibt, die von rund 90 % der Franzosen abgelehnt wird und die damals von Bayrous Vor-vor-Gängerin Elisabeth Borne am Parlament vorbei per Artikel 49.3 einfach verkündet wurde. Die verschiedenen politischen Lager hatten gefordert, diese Reform entweder rückgängig zu machen, oder aber zumindest so lange auszusetzen, bis eine andere Lösung gefunden sei. Wie sein Boss Macron spielt Bayrou jedoch auch nur auf Zeit. Gemäß dem alten Satz von Clémeanceau „Wenn man ein Problem nicht lösen kann, bildet man eine Kommission…“, will Bayrou die Rentenreform weiter in Kraft lassen, dazu aber ein „Konklave“ mit den Sozialpartnern bilden. Sollte dieses Konklave keine überzeugenden Vorschläge machen, bleibt die ungeliebte Rentenreform weiter in Kraft. Problem: Es reicht, dass Macron selbst sinnvolle Vorschläge ablehnt und dann gibt es an dieser Reform nichts mehr zu rütteln.

Ansonsten hörten die Abgeordneten anderthalb Stunden Allgemeinplätze wie „Die Lehrer müssen besser ausgebildet werden, um die Schüler besser auszubilden“. Umwerfend. Die drückenden Schulden des in Europa am dritthöchsten verschuldeten Landes sollen erst 2029 wieder in den Rahmen der europäischen Kriterien gebracht werden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sowohl Macron als auch Bayrou schon längst von der politischen Bildfläche verschwunden sein werden. Sprich: Auch diese Probleme sollen andere lösen.

Das klare Bekenntnis zu Europa, wen kann das schon überraschen? Nur – alleine mit diesem Bekenntnis lockt man heute auch niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, denn die europäischen Institutionen sind in einem derart tristen und handlungsunfähigen Zustand, dass ein Bekenntnis zu Europa als politisches Programm nicht ausreicht.

Vage Versprechungen gab es auch zum Thema einer Änderung des Wahlsystems in Frankreich und natürlich durfte der Hinweis nicht fehlen, dass alle, die diese „Macronie“ nicht unterstützen, für den Untergang des Landes verantwortlich sind.

Doch all die Aussagen Bayrous ändern nichts am zugrundeliegenden Problem – und das ist der Umstand, dass es im französischen Parlament nach der völlig unnötigen Machtdemonstration Macrons bei der Auflösung des Parlaments, keinerlei Mehrheiten gibt. Insofern kann Bayrou tun und sagen, was er will, er wird keine Mehrheiten für seine Vorhaben bekommen, sollte er denn tatsächlich konkrete Vorhaben planen. Das Problem ist die Mißachtung der Wahlergebnisse durch den Präsidenten, der im letzten halben Jahr gleich vier „macron-kompatible“ Regierungschefs ernannt hat, die alle keine Mehrheit haben und hatten und nicht etwa für Frankreich, sondern für ihren Präsidenten und dessen Machthunger arbeiten. Dies kann sich frühestens nach der nächsten Auflösung des Parlaments (möglich ab Juli 2025) und vor allem der Abwahl des Präsidenten (spätestens 2027) ändern, denn bis dahin bleibt die französische Demokratie durch die „Macronie“ ersetzt.

François Bayrou kann einem fast leidtun, denn er hat sicher hehre Absichten und würde gerne Mehrheiten hinter sich scharen. Doch angesichts dieser „macron-kompatiblen“ Regierungserklärung kann er das erst einmal vergessen. Vielleicht schafft er es, seinen sofortigen Sturz dadurch zu verhindern, dass er die Abgeordneten der sozialistischen PS davon abhält, ein Mißtrauensvotum mitzutragen, doch retten wird das diese Regierung nicht und gleichzeitig würde das dafür sorgen, dass die PS auf lange Jahre in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Wer dachte, dass Bayrou Lösungen anbieten würde, sieht sich getäuscht. Denn auch Bayrou ist Teil des Problems und damit kein Teil möglicher Lösungen.